Wirtschaftsrecht
BGH: SchVG – gemeinsamer Vertreter ist keine Partei kraft Amtes
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2016 - IX ZA 9/16 – entschieden: Der gemeinsame Vertreter für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen ist keine Partei kraft Amtes. Kosten, ...BGH: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Lottoblock II
Mit Urteil vom 12.7.2016 - KZR 25/14 – hat der BGH entschieden: a) Für den Umfang der Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB kommt es darauf an, inwieweit eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor ...BGH: Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
Der BGH hat mit Urteil vom 21.7.2016 - IX ZR 252/15 – entschieden: Ist Gegenstand des mit einem Anwalt geschlossenen Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag im allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten des (gesetzlichen) Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen des Vertreters, ...BGH: Auslegung des Klagebegehrens
Mit Urteil vom 21.6.2016 – II ZR 305/14 – hat der BGH entschieden: a) Inhalt und Reichweite des Klagebegehrens ebenso wie des Widerklagebegehrens werden nicht allein durch den Wortlaut des Antrags bestimmt. Vielmehr ist der Antrag ...BGH: Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag des (vorläufigen) Verwalters
Mit Beschluss vom 14.7.2016 - IX ZB 23/14 – hat der BGH entschieden: a) Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, ...BGH: Kennzeichnung von Textilprodukten – Textilkennzeichnung
Der BGH mit Urteil vom 24.3.2016 - I ZR 7/15 – entschieden: a) Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar. b) Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO bestimmte Pflicht, ...BGH: Werbung mit Prüfzeichen – Vorenthalten von Informationen – LGA tested
Der BGH hat mit Urteil vom 21.7.2016 - I ZR 26/15 – entschieden: a) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, ...BGH: Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds – zutreffende Informationen über sog. Weichkosten
BGH, Urteil vom 21.6.2016 – II ZR 331/14BGH: Angebotsmanipulation bei Amazon – Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen
BGH, Urteil vom 3.3.2016 – I ZR 140/14BGH: Irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung – Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
BGH, Urteil vom 3.3.2016 – I ZR 110/15OLG Celle: Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge
OLG Celle, Beschluss vom 30.6.2016 – 7 W 26/16OLG Celle: Kapitalanlageberatung – Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und in Rundschreiben
OLG Celle, Urteil vom 23.6.2016 – 11 U 9/16OLG Bamberg: Blickfangwerbung in Print-Medien – Anforderungen an Informationen bei Maßnahmen zur Verkaufsförderung
OLG Bamberg, Endurteil vom 22.6.2016 – 3 U 18/16BFH: Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger
BFH, Urteil vom 16.9.2015 – I R 83/11BGH: Irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung – Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2016 – I ZR 110/15 – wie folgt entschieden:BGH: Angebotsmanipulation bei Amazon – Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen
Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2016 – I ZR 140/14 – wie folgt entschieden:BGH: Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds – zutreffende Informationen über sog. Weichkosten
Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2016 – II ZR 331/14 – wie folgt entschieden:OLG Bamberg: Blickfangwerbung in Print-Medien – Anforderungen an Informationen bei Maßnahmen zur Verkaufsförderung
Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 22.6.2016 – 3 U 18/16 - wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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