BGH: Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

BGH, Urteil vom 19.1.2016 – XI ZR 388/14

BGH: Zur Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung – LIQUIDROM

BGH, Beschluss vom 15.10.2015 - I ZB 44/14

BGH: Zum Vorwurf der böswilligen Anmeldung einer Marke – GLÜCKSPILZ

BGH, Beschluss vom 15.10.2015 - I ZB 69/14

BGH: Anforderungen an unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag

BGH, Urteil vom 16.2.2016 – II ZR 348/14

OLG Celle : Die auf eine GmbH übertragenen Gründungskosten sind in der Satzung konkret zu benennen

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.2.2016 – 9 W 10/16 - entschieden: Soll bei der Gründung einer GmbH in deren Satzung der Gründungsaufwand auf die Gesellschaft übertragen werden, ...

EuGH: Unberechtigte Benutzung einer Marke – Mercedes

EuGH, Urteil vom 3.3.2016 – Rs. C-179/15, Daimler AG gegen Együd Garage Gépjárműjavító és Értékesítő Kft , ECLI:EU:C:2016:134

BGH : Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Der BGH hat mit Urteil vom 19.1.2016 – XI ZR 388/14 - entschieden: Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den Darlehensnehmern

BGH : Anforderungen an unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag

Mit Urteil vom 16.2.2016 – II ZR 348/14 - hat der BGH entschieden: Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, ...

BGH : Unzulässigkeit der Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen wegen Umschuldung in Deutschland unzulässig

Die Kläger machen gegen die Republik Griechenland Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Entnahme griechischer Schuldverschreibungen aus ihren Wertpapierdepots geltend. Der BGH hat mit Urteil 8.3.2016 – VI ZR 516/14 – entschieden, dass die Klage schon deswegen unzulässig ist, ...

OLG Stuttgart: Scala-Vorsorge-Sparvertrag – Einbeziehung von Regelungen in einem Werbeflyer (her: einseitige Änderung der monatlichen Sparrate)– Kündigungsrecht der Sparkasse

OLG Stuttgart, Urteil vom 23.9.2015 – 9 U

EuGH: Unberechtigte Benutzung einer Marke – Mercedes

Der EuGH hat mit Urteil vom 3.3.2016 – Rs. C-179/15 – entschieden: Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein Dritter, ...

BGH: Zum Ausschluss der Schenkungsanfechtung durch die Deckungsanfechtung

BGH, Urteil vom 4.2.2016 – IX ZR 42/14

BGH: Vorenthaltung wesentlicher Informationen in Werbeprospekt – Fressnapf

BGH, Urteil vom 4.2.2016 - I ZR 194/14

BGH: Irreführende Lieferantenangabe

BGH, Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 47/14

BGH: Smartphone-Werbung

BGH, Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 92/14

BKartA : Verfahrenseröffnung gegen Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Die Behörde geht dem Verdacht nach, ...

BGH : Irreführende Lieferantenangabe

Der BGH hat mit Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 47/14 – entschieden: Es fällt unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, ...

BGH : Gewerbliche Weitervermietung

Mit Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 311/14 – hat der BGH entschieden: Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages - ...