BGH: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Rechtsanwalt-Arzt-Apotheker-Sozietät

BGH, Beschluss vom 12.4.2016 – II ZB 7/11

BGH : Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

Der BGH hat sich mit Urteil vom 15.6.2016 – VIII ZR 134/15 – mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, ...

BGH: Formale Anforderungen an einen Sanierungsplan

Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2016 - IX ZR 65/14- entschieden: a) Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, ...

BGH: Zur Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte

Der BGH hat mit Urteil vom 9.6.2016 - IX ZR 314/14 – entschieden: Treffen Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz einer Partei eine Abrechnungsvereinbarung, ...

OLG Frankfurt a. M.: Darlehen – kein Widerrufsrecht mangels Verbrauchereigenschaft

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 3.5.2016 – 10 U 152/15

BGH: Übertragbare Aufgaben auf das Büropersonal eines Anwalts

BGH, Beschluss vom 10.5.2016 – VIII ZR 19/16

BGH: Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

BGH, Urteil vom 14.1.2016 – I ZR 107/14

BGH: Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein Erzeugnis – Herrnhuter Stern

BGH, Urteil vom 2. 12. 2015 – I ZR 176/14

BGH: Keine Entschädigung bei Trennung vom Netz durch Netzbetreiber wegen notwendiger Reparaturarbeiten

BGH, Urteil vom 11.5.2016 – VIII ZR 123/15

BGH: Klage wegen Streits um die Massezugehörigkeit eines Gegenstands

BGH, Urteil vom 14.4.2016 - IX ZR 176/15

BGH: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte

Die Parteien streiten nach dem Eintritt der Insolvenz über das Vermögen der beklagten Bank um Ansprüche aus zuvor geschlossenen Optionsgeschäften. Die Klägerinnen hatten mit der beklagten Bank, einer Handelsgesellschaft englischen und walisischen Rechts, Aktienoptionsgeschäfte geschlossen. Die Klägerinnen räumten der Beklagten Kaufoptionen für SAP-Aktien dergestalt ein, ...

BGH: Einziehung von Geschäftsanteilen und persönliche Haftung der Gesellschafter

BGH, Urteil vom 10.5.2016 – II ZR 342/14

BGH : Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2016 - II ZR 275/14 – entschieden: Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, ...

BGH: Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

Der BGH hat mit Urteil vom 14.1.2016 - I ZR 107/14 – entschieden: a) Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. b) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts ...

BGH : Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein Erzeugnis – Herrnhuter Stern

Mit Urteil vom 2.12.2015 - I ZR 176/14 – hat der BGH entschieden: a) Für die Frage, ob für ein Erzeugnis wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz entstehen kann, kommt es nicht darauf an, ob es an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Region traditionell ...

BGH: Kein Erstattungsanspruch bei vom Netzbetreiber vorgenommener Trennung vom Versorgungsnetz wegen notwendiger Reparaturarbeiten

Mit Urteil vom 11.5.2016 - VIII ZR 123/15 - hat der BGH entschieden: a) Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem Einspeiseschuldverhältnis, ...

BGH: AGB eines Verkehrsbetriebs – unangemessene Benachteiligung eines an einem Großkundenabonnement teilnehmenden Fahrgasts

BGH, Urteil vom 22.3.2016 – X ZR 18/15

BGH: Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme – Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH

BGH, Beschluss vom 12.4.2016 - EnVR 3/15