Wirtschaftsrecht
BGH: Frage des Einzelfalls, inwieweit es für den Fachmann der Hinweise oder Anregungen im Stand der Technik bedarf
BGH: Das Patentgericht am BGH hat mit Beschluss vom 20.12.2011 - X ZB 6/10 - entschieden: In welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter WeiseKG Berlin: Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG
Mit Beschluss vom 16.12.2011 – 25 W 92/11 – hat das KG Berlin entschieden: Das Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG auf Abberufung eines von der Hauptversammlung bestellten besonderen VertretersLG Heidelberg: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über das allgemeine Emittentenrisiko
Mit Urteil vom 17.1.2012 – 2 O144/11 – hat das LG Heidelberg entschieden: Über die generelle Abhängigkeit der Rückzahlung des empfohlenen Zertifikats von der Bonität der Emittentin bzw. Garantiegeberin (sog. allgemeines Emittentenrisiko) muss dieOLG München: Entscheidung über den Bezugsrechtsausschluss der Gesellschafter
OLG München, Beschluss vom 23.01.2012 - 31 Wx 457/11 leitsätze1. Zum genehmigten Kapital bei einer GmbH.2. Die Entscheidung über den Ausschluss des Bezugsrechts der Gesellschafter kann dem Geschäftsführer übertragen werden.3. Der Geschäftsführer kannBGH: Kündigung einer in die Insolvenzmasse fallenden Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 79/11 leitsätze1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will.2. Der InsolvenzverwalterKG Berlin: Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG
KG Berlin, Beschluss vom 16.12.2011 - 25 W 92/11Leitsätze:1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gemäß § 147 Abs. 2 S. 1 AktG auf Abberufung eines von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreters entfällt nichtKG Berlin: Niederlegung der Geschäftsführerstellung
KG Berlin, Beschluss vom 5.1.2012 - 25 W 44/11Leitsätze:1. Ein Beschwerdeführer ist gemäß § 391 Abs. 2 FamFG im Rechtsmittelverfahren mit Einwendungen ausgeschlossen, die er nicht mit einem fristgemäßen Einspruch gegen die Androhung des ZwangsgeldesKG Berlin: Handelsregistereintragung der Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers
KG Berlin, Beschluss vom 23.12.2011 - 25 W 52/11 (und 25 W 51/11)Leitsätze:1. Zur fragwürdigen Konstruktion einer Beschwerde durch Schweigen des Notars auf eine gerichtliche Mitteilung.2. Die Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers ist gemäß § 39LG Heidelberg: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über das allgemeine Emittentenrisiko
LG Heidelberg, Urteil vom 17.1.2012 - 2 O 144/11Leitsatz1. Über die generelle Abhängigkeit der Rückzahlung des empfohlenen Zertifikats von der Bonität der Emittentin bzw. Garantiegeberin (sog. allgemeines Emittentenrisiko) muss die beratende BankLG München I: Ausführungen zu ausländischem Recht bzgl. der Wirksamkeit einer Übertragungsvereinbarung
LG München I, Urteil vom 4.2.2011 - 7 O 10417/09TenorI. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt,1. der Klägerin zu 1) eine 90%-ige Mitberechtigung an der europäischen Patentanmeldung "Beschichtungsverfahren" EP 1 683 ***, angemeldet am 23.12.2005,OLG Stuttgart: Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts
OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 - 6 U 79/11sachverhaltI. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Rückabwicklung aufgrund verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs zweier Finanzierungsverträge im Zusammenhang mit Beteiligungen anBGH: Keine Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das OLG im Musterverfahren
BGH, Beschluss vom 6.12.2011 - II ZB 5/11 leitsatzDie Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht besteht nicht, wenn das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demsel-ben Musterverfahren bereits zuvor einenBGH: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Mit Urteil vom 6.10.2011 - I ZR 42/10 - hat der BGH entschieden: Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, soEU-Kommission: Fusion von Deutscher Börse und New York Stock Exchange abgelehnt
Die EU-Kommission hat am 1.2.2012 dem Fusionsbestreben der Frankfurter Börse und der NYSE Euronext eine Absage erteilt. Grund dafür ist die Monopolstellung im Handel mit Finanzderivaten, die das fusionierte Unternehmen in Europa dann hätte. „DerOLG Stuttgart: Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts
Mit Urteil vom 29.12.20211 - 6 U 79/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Für die Anrechnung von Steuervorteilen gelten auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall verbundenerAG Bonn: Kartellamt darf Akteneinsicht von Geschädigten in Bonusunterlagen von Kronzeugen verweigern
Das AG Bonn hat am 18.1.2011 im Dekorparpierverfahren entschieden, dass die Pfleiderer AG keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten erhält. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Praxis des Bundeskartellamtes bei derBGH: Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der BeklagtenOLG München: Entscheidung über den Bezugsrechtsausschluss der Gesellschafter
Mit Beschluss vom 23.1.2012 - 31 Wx 457/11 - hat das OLG München entschieden: Die Entscheidung über den Ausschluss des Bezugsrechts der Gesellschafter kann dem Geschäftsführer übertragen werden. Der Geschäftsführer kann auch zur Anpassung der SatzungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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