Wirtschaftsrecht
BT: Rechtsausschuss lehnt Frauenquote für Aufsichtsräte ab
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Rechtsausschuss am 24.3.2010 die Einführung einer Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Gremien abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte für den von ihr eingebrachten AntragBGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Massengeschäft? (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 13.1.2010 - VIII ZR 81/08 -------------------------------------------------------Leitsätze1. Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Normsonderkunden.2. Bei Unwirksamkeit einer solchenBGH: Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
Die Beklagte, die GEHAG GmbH, ist Gründungsgesellschafterin des GEHAG-Fonds 11 und noch weiterer gleichartiger geschlossener Immobilienfonds, an denen sich in den 90er Jahren zahlreiche Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligt haben. DieBGH: Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG
Der BGH hält die rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage nicht für verfassungswidrig. Dies hat er mit Urteil vom 22.3.2010 - II ZR 12/08 - entschieden. Das GmbH-Gesetz schützt die Gläubiger der GmbH durchBMWi: Eckpunkte zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 19.3.2010 Eckpunkte zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Mit diesen sollen die Vorgaben des europäischen Richtlinienpakets zur elektronischen Kommunikation, das im DezemberLG München I: Zur Berichtspflicht des Vorstands bei stillem Beteiligungsvertrag
Mit Urteil vom 5.11.2009 – 5 HKO 13585/09 – hat das LG München I entschieden: Die Vorschrift des § 293a Abs. 1 AktG findet auch auf einen stillen Beteiligungsvertrag Anwendung, der als Teilgewinnabführungsvertrag und damit als Unternehmensvertrag imBGH: Zur Sachmängelhaftung beim Kauf – Käufer muss Verkäufer die Untersuchung ermöglichen
Der BGH hat mit Urteil vom 10.3.2010 – VIII ZR 310/08 – entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Der Senat hat ausgeführt,LG Frankfurt: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank scheitert an ungeschriebener Hauptversammlungszuständigkeit
Mit Urteil vom 15.12.2009 -3-5 O 208/09 - hat das LG Frankfurt entschieden, dass die Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank keinen Bestand, weil im Entlastungszeitraum der (vollständige) Beteiligungserwerb der DresdnerEuGH: Zum Kopplungsverbot über Verträge über Telekommunikationsdienste
Mit Urteil vom 11.3.2010 - Rs. C-522/08 - hat der EuGH entschieden: Eine nationale Regelung,wonach es Unternehmen zum Schutz der Endnutzer untersagt ist, den Abschluss eines Vertragsüber die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zuLG Frankfurt: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank scheitert an ungeschriebener Hauptversammlungszuständigkeit
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.12.2009 - 3-5 O 208/09SachverhaltDie Beklagte ist eine deutsche Großbank.Am 31. August 2008 wurde bekannt gegeben, dass zwischen der Beklagten lind der Allianz SE (im Folgenden Allianz) vereinbart worden sei, dassLG München I: Zur Berichtspflicht des Vorstands bei stillem Beteiligungsvertrag
LG München I, Urteil vom 5.11.2009 - 5 HK O 13585/09sachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung der Beklagten.Am 1.4.2004 schloss die Beklagte mit der N... GmbH N..., D... (im Folgenden: N... GmbH) einenOLG München: Amtslöschung eines Geschäftsführers
OLG München , Beschluss vom 22.02.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 162/09 (Vorinstanz: AG München vom 11.11.2009 - Aktenzeichen HRB 54822; ) Amtliche Leitsätze: Ein in das Handelsregister eingetragener Gesellschafterbeschluss über die Bestellung einesBGH: Zur Freistellung eines ausgeschiedenen Gesellschafters von gemeinschaftlichen Schulden
BGH , Beschluss vom 18.01.2010 - Aktenzeichen II ZR 31/09 (Vorinstanz: KG vom 09.01.2009 - Aktenzeichen 14 U 46/07; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 16.02.2007 - Aktenzeichen 22 O 254/06; ) Amtliche Leitsätze: Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einerBGH: Zur Mantelverwendung unter Anwendung der Regeln der "wirtschaftlichen Neugründung"
BGH , Beschluss vom 18.01.2010 - Aktenzeichen II ZR 61/09 (Vorinstanz: KG vom 29.01.2009 - Aktenzeichen 23 U 116/08; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 08.04.2008 - Aktenzeichen 4 O 72/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine Mantelverwendung, auf die die RegelnEuGH: Zum Kopplungsverbot über Verträge über Telekommunikationsdienste
EuGH, Urteil vom 11.3.2010 - Rs. C-522/08 Telekomunikacja Polska SA w Warszawie gegen Prezes Urzędu Komunikacji ElektronicznejSachverhalt1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinien 2002/21/EG des EuropäischenEU-Kommission: EU strebt Beitritt zu Europäischer Menschenrechtskonvention an
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist das wichtigste Instrument zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa. Mit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags hat die EU nun die rechtliche Grundlage zum Beitritt zu derOLG München: Zur Amtslöschung einer Geschäftsführerbestellung
Das OLG München hat mit Beschluss vom 22.2.2010 - 31 Wx 162/09 - entschieden: Ein in das Handelsregister eingetragener Gesellschafterbeschluss über die Bestellung eines Geschäftsführers kann als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen InhaltBGH: Zur Freistellung eines ausgeschiedenen Gesellschafters von gemeinschaftlichen Schulden
Mit Beschluss vom 18.1.2010 - II ZR 31/09 - hat der BGH entschieden: Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft steht gegenüber dem Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens keinCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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