Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt: Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags
Mit Beschluss vom 13.4.2010 – WpG 1/09 – hat das OLG Frankfurt entschieden: Für die Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags gibt es im WpÜG keine spezialgesetzliche Regelung. § 39b Abs. 1 WpÜG a. F., der für Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 1.9.2009OLG Stuttgart: Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister
Mit Beschluss vom 23.2.2010 – 8 W 139/10 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Der Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB ist im Handelsregister eintragungsfähig, wenn es nicht offensichtlich ist, dass eine Haftung des Nachfolgers nicht in BetrachtBGH: Zur Sittenwidrigkeit wegen anfänglicher Übersicherung
Mit Urteil vom 19.3.2010 – V ZR 52/09 – hat der BGH entschieden, dass die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung eine verwerfliche Gesinnung voraussetzt. Hierfür streitet keine tatsächliche Vermutung.OLG Thüringen: Gesellschafterliste – Nummerierung nach Teilung von Geschäftsanteilen – Zulässigkeit einer Veränderungsspalte (Entscheidungsreport)
OLG Thüringen, Urteil vom 22.3.2010 - 6 W 110/10Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsätze1. Bei Teilung eines Geschäftsanteils steht es im Ermessen des Listenerstellers, ob die neuen TeilgeschäftsanteileBGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 29.4.2010 – I ZR 69/08 – entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke inBGH: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig – Costa del Sol
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 29.4.2010 – I ZR 23/08 – entschieden, dass ein „tagesaktuelles Preissystem“, bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur BuchungOLG Stuttgart: Eintragung eines Hauftungsausschlusses im Handelsregister
OLG Stuttgart , Beschluss vom 23.03.2010 - Aktenzeichen 8 W 139/10 (Vorinstanz: AG Ulm vom 23.02.2010 - Aktenzeichen HRB 724318; ) Amtliche Leitsätze: Der Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB ist im Handelsregister eintragungsfähig, wenn es nichtBGH: Zur Sittenwidrigkeit wegen anfänglicher Übersicherung
BGH , Urteil vom 19.03.2010 - Aktenzeichen V ZR 52/09 (Vorinstanz: OLG Celle vom 18.02.2009 - Aktenzeichen 3 U 170/08; ) (Vorinstanz: LG Hildesheim vom 09.07.2008 - Aktenzeichen 6 O 92/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Sittenwidrigkeit unter demBGH: Zur Gesamtnichtigkeit eines Vertrags bei salvatorischer Erhaltungsklausel
BGH , Beschluss vom 15.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 84/09 (Vorinstanz: LG Dessau vom 14.04.2008 - Aktenzeichen 4 O 1243/06; ) (Vorinstanz: - OLG Naumburg vom 19.02.2009 - Aktenzeichen 4 U 64/08; ) Amtliche Leitsätze: BGB § 139 Eine salvatorischeBGH: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
BGH , Urteil vom 15.04.2010 - Aktenzeichen III ZR 218/09 (Vorinstanz: AG Böblingen vom 28.01.2009 - Aktenzeichen 20 C 2386/08; ) (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 22.07.2009 - Aktenzeichen 5 S 35/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Zum Widerruf einesBGH: Unwirksamkeit der "HEL-Preisanpassungsklauseln" in Erdgas-Sonderkundenverträgen
BGH, Urteil vom 24.3.2010 - VIII ZR 178/08 Leitsätzea) Auch eine nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG zulässige Spannungsklausel unterliegt im Falle ihrer formularmäßigen Verwendung der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB.b) Eine Preisanpassungsklausel in einemBGH: Zur Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen fehlender Entsprechenserklärung
BGH , Beschluss vom 07.12.2009 - Aktenzeichen II ZR 63/08 (Vorinstanz: LG München I vom 31.05.2007 - Aktenzeichen 5 HKO 22300/06; ) (Vorinstanz: OLG München vom 23.01.2008 - Aktenzeichen 7 U 3668/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Zulassung derBGH: Unwirksamkeit von "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
Mit Urteil vom 24.3.2010 - VIII ZR 178/08 - hat der BGH entschieden: Auch eine nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG zulässige Spannungsklausel unterliegt im Falle ihrer formularmäßigen Verwendung der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB. EineBGH: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
Mit Urteil vom 15.4.2010 - III ZR 218/09 - hat der BGH entschieden: Es liegt keine „vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der "Haustürsituation" unterbreitete und zum Vertragsschluss führende Angebot desOLG Karlruhe: Grenzen der Haftung eines Prominenten bei Werbung für eine Kapitalanlage
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.04.2010 - 6 U 155/07 - entschieden dass der ehemalige Bundesverteidigungsminister und langjährige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Rupert Scholz als werbeträger nicht für fehlgeschlagene Kapitalanlagen hafte.BGH: Zur Gesamtnichtigkeit eines Vertrags bei salvatorischer Erhaltungsklausel
Mit Beschluss vom 15.3.2010 - II ZR 84/09 - hat der BGH entschieden: Eine salvatorische Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § 139 BGB wirksam abbedungen worden ist, schließt eine Gesamtnichtigkeit zwar nicht aus, führt aberEU-Kommission: Commerzbank kann die deutsche Conergy AG übernehmen
Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Übernahme der Conergy AG durch die Commerzbank gegeben. Die Commerzbank bietet die komplette Palette an Serviceleistungen von Banken. Conergy ist ein Unternehmen aus dem Solarenergiebereich, dasBGH: Zur Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen fehlender Entsprechenserklärung
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.12.2009 - II ZR 63/08 - entschieden: Der Versammlungsleiter darf - auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 S. 2 AktG nicht vorliegen - über die Entlastung einzeln abstimmen lassen. Eine fehlendeCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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