Irischer High Court: Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Nur Monate, nachdem die Verfassungsgerichte Rumäniens und Deutschlands die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt haben, wird nun auch die entsprechende EU-Richtlinie gerichtlich überprüft: Der irische High Court in Dublin entschied mit Urteil vom 5.5.2010, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten gegen die Ende 2009 in Kraft getretene EU-Grundrechtecharta verstößt und unwirksam ist.
(PM Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 9.5.2010)