Mit Beschluss vom 21.9.2009 - II ZR 264/08 - hat der BGH entschieden: Sind die Informationen, hinsichtlich derer der Gesellschafter sich grundsätzlich durch Einsicht in die Bücher unterrichten darf, bei der Gesellschaft in einer
Mit Beschluss vom 3.2.2010 - 31 Wx 135/09 - hat das OLG München entschieden: Der Widerspruch gegen den Verschmelzungsbeschluss ist auch dann nicht entbehrlich, wenn eine nach Darstellung des Anteilsinhabers ihm vom Notar zugesagte gesonderte
Der BGH hat am 8.2.2010 - II ZR 94/08 - entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung beschließen kann, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der
Mit Urteil vom 25.11.2009 - 12 U 715/09 - hat OLG Nürnberg entschieden: Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB trifft auch den Zwischenhändler. Insoweit sind jedoch weniger strenge Anforderungen zu stellen als an einen Verarbeiter.
Mit Urteil vom 30.11.2009 - II ZR 208/08 - hat der BGH entschieden: Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, bis
Mit Urteil vom 17.1.2009 - IX ZR 214/08 - hat der BGH entschieden: Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung von zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern in
Mit Beschluss vom 11.1.2010 - 4 AR 3/10 - hat das OLG Celle entschieden: Hat das Insolvenzgericht am alten Sitz der Insolvenzschuldnerin vor einer Verweisung des Verfahrens Anhaltspunkte dafür, dass diese an ihrem gerade durch Verlegung neu
Der Kartellsenat des BGH hat in dem am 2.2.2010 - KVR 66/08 - verkündeten Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die enwag Energie und
Mit Urteil vom 14.1.2010 - Rs. C-304/08 - hat der EuGH entschieden: Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur
OLG München, Urteil vom 04.11.2009 - Aktenzeichen 7 A 2/09 1. Ein vorrangiges Interesse des Antragsstellers auf Eintragung einer unternehmerischen Maßnahme nach §§ 198 Abs. 3, 16 Abs. 3 UmwG erfordert, dass der Antrag auf Freigabe in nahem
BGH, Beschluss vom 29.04.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 226/07 (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main 31.07.2007 5 U 255/03 ) (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main 01.10.2003 3 O 114/00 ) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen
OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009 - Aktenzeichen 12 U 715/09 (Vorinstanz: LG Weiden i.d. OPf. 16.02.2009 1 HK O 56/08 ) 1. Zu den im Rahmen der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB anzulegenden Maßstäben. 2. Die Untersuchungs- und
OLG Celle, Beschluss vom 11.01.2010 - Aktenzeichen 4 AR 3/10 (Vorinstanz: AG Hannover 906 IN 463/09 ) Hat das Insolvenzgericht am alten Sitz der Insolvenzschuldnerin vor einer Verweisung des Verfahrens Anhaltspunkte dafür, dass diese an ihrem gerade
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2010 - I-3 Wx 3/10 LeitsatzIm Falle einer zur Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats führenden Unterschreitung der Mitgliederzahl hat das Registergericht nach § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG, der gegenüber § 104 Abs. 2
BGH, Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen IX ZR 4/08 (Vorinstanz: OLG Rostock 28.11.2007 2 U 38/06 ) (Vorinstanz: LG Stralsund 07.08.2006 6 O 51/05 ) Soll durch die Zustellung einer Streitverkündung die Verjährung gehemmt werden, tritt diese Wirkung
BGH, Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen IX ZR 214/08 (Vorinstanz: OLG Naumburg 17.09.2008 5 U 90/08 ) (Vorinstanz: LG Dessau-Roßlau 20.06.2008 2 O 39/08 ) Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber der
BGH, Urteil vom 16.12.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 38/09 (Vorinstanz: OLG Naumburg 15.01.2009 1 U 50/08 ) (Vorinstanz: LG Magdeburg 17.04.2008 11 O 2261/07 ) Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug
BGH, Urteil vom 16.07.2009 - Aktenzeichen I ZR 50/07 (Vorinstanz: OLG Hamburg 14.02.2007 5 U 139/06 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 07.07.2006 406 O 275/05 ) a) Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.