Wirtschaftsrecht
BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
BGH , Urteil vom 12.05.2010 - Aktenzeichen I ZR 121/08 (Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main vom 01.07.2008 - Aktenzeichen 11 U 52/07; ) (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 05.10.2007 - Aktenzeichen 2/3 O 19/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Den Inhaber einesBGH: Zur Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel
BGH , Urteil vom 15.04.2010 - Aktenzeichen Xa ZR 89/09 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 19.12.2008 - Aktenzeichen 2/2 O 262/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 25.06.2009 - Aktenzeichen 1 U 7/09; ) Amtliche Normenkette: BGB § 307BGH: Schadenspauschalierungsklausel in AGB eines Kraftsfahrzeughändlers
BGH , Urteil vom 14.04.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 123/09 (Vorinstanz: AG Mainz vom 18.07.2008 - Aktenzeichen 87 C 53/08; ) (Vorinstanz: LG Mainz vom 22.04.2009 - Aktenzeichen 301 S 170/08; ) Amtliche Leitsätze: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen,: Euro-Rettungsschirm beschlossen
Das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen i. R. e. europäischen Stabilisierungsmechanismus zum Milliarden-Rettungspaket für den Euro hat auch die letzte Hürde genommen: Der Bundespräsident unterzeichnete es am 22.5.2010 und erteilte den Auftrag: BaFin und koreanische Finanzaufsicht unterzeichnen MoU
Am 20.5.2010 wurde in Berlin ein Memorandum of Understanding (MoU) von der Financial Services Commission Korea (FSC) und der BaFin unterzeichnet. Das unterzeichnete MoU ermöglicht nun eine engere Zusammenarbeit beispielsweise bei der Verfolgung von: Ausweitung des Anlegerschutzes geplant – Datenbank bei BaFin
Viele Bürgerinnen und Bürger mussten im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise bei ihren privaten Geldanlagen Verluste hinnehmen. Der Entwurf für ein neues Gesetz sieht nun vor, den Schutz für private Anleger zu verbessern. Er enthält weiterhin neueHessischer VGH: BaFin – Information von ausländischer Stelle
Der VGH entschied in seinem Beschluss vom 28.4.2010 – 6 A 1767/08 – wie folgt: Der Zugang zu Informationen, die aus einem anderen Staat stammen, ist gemäß § 3 Nr. 4 IFG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 S. 8 KWG ausgeschlossen, wenn die ausländischeOLG Frankfurt a. M.: Untersagung kommerzieller documenta-Führungen
Das OLG entschied in seinem Beschluss vom 4.5.2010 – 11 U 70/09 – wie folgt: Die Trägergesellschaft der documenta in Kassel handelt nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund im Sinne der §§ 19, 20 GWB, wenn sie kommerziellen Veranstaltern vonOLG Frankfurt a. M.: Unwirksamkeit der Übertragung von Markenrechten
Das OLG entschied in seinem Urteil vom6.5.2010 –6U201/09–wiefolgt: DieAntragstellerin istmateriell berechtigte Inhaberin der Verfügungsmarke, weil die durch den damaligen Geschäftsführer derAntragstellerinmitVertragvom27.4.2006vorgenommeneBGH: Umlage von Betriebskosten bei Teilinklusivmiete
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 13.4.2010 – XI ZR 197/09 – wie folgt: Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung – fürVG Frankfurt: Zur Nichtigkeit von Verträgen über unerlaubte Einlaggenschäfte nach dem KWG
VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.3.2010 - 1 L 271/10.FLeitsätze1. Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass Verträge über Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, für die keine Erlaubnis nach § 32 KWG erteilt worden ist,BGH: WM-Marken – Verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG zugunsten ausländischer juristischer Person
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 183/07 – wie folgt: Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i. S. v. § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen. Die rechtsverletzende Benutzung eines Werktitels erfordert eineBGH: Kein Ausgleichsanspruch bei Abriss eines benachbarten Gebäudes
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 16.4.2010 – V ZR 171/09 – wie folgt: Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vorOLG München: Keine Heilung eines fehlerhaften Umwandlungsbeschlusses durch Eintragung im Handelsregister
OLG München, Urteil vom 14.4.2010 - 7 U 5167/09 Leitsatz:Die Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Handelsregister entfaltet keine Heilungswirkung in Bezug auf fehlerhafte Rechtshandlungen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über dieHessisches VGH: BaFin - Information von ausländischer Stelle
Hessischer VGH, Beschluss vom 28.4.2010 - 6 A 1767/08Leit- oder OrientierungssatzDer Zugang zu Informationen, die aus einem anderen Staat stammen, ist gemäß § 3 Nr. 4 IFG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 8 KWG ausgeschlossen, wenn die aus-ländischeOLG Frankfurt: Untersagung kommerzieller documenta-Führungen
OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 04.05.2010 - Aktenzeichen 11 U 70/09 (Kart) (Vorinstanz: LG Kassel vom 07.11.2008 - Aktenzeichen 12 O 4157/07; ) Amtliche Leitsätze: Die Trägergesellschaft der documenta in Kassel handelt nicht ohne sachlichOLG Frankfurt: Unwirksamkeit der Übertragung von Markenrechten
OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 6 U 201/09 (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 16.09.2009 - Aktenzeichen 3/8 O 67/09; ) Gründe: I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I,BGH: Zulässige Barzahlung bei Ryanair - aber ohne Gebühren
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