Wirtschaftsrecht
LG München I: Zur Berichtspflicht des Vorstands bei stillem Beteiligungsvertrag
LG München I, Urteil vom 5.11.2009 - 5 HK O 13585/09sachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung der Beklagten.Am 1.4.2004 schloss die Beklagte mit der N... GmbH N..., D... (im Folgenden: N... GmbH) einenOLG München: Amtslöschung eines Geschäftsführers
OLG München , Beschluss vom 22.02.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 162/09 (Vorinstanz: AG München vom 11.11.2009 - Aktenzeichen HRB 54822; ) Amtliche Leitsätze: Ein in das Handelsregister eingetragener Gesellschafterbeschluss über die Bestellung einesBGH: Zur Freistellung eines ausgeschiedenen Gesellschafters von gemeinschaftlichen Schulden
BGH , Beschluss vom 18.01.2010 - Aktenzeichen II ZR 31/09 (Vorinstanz: KG vom 09.01.2009 - Aktenzeichen 14 U 46/07; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 16.02.2007 - Aktenzeichen 22 O 254/06; ) Amtliche Leitsätze: Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einerBGH: Zur Mantelverwendung unter Anwendung der Regeln der "wirtschaftlichen Neugründung"
BGH , Beschluss vom 18.01.2010 - Aktenzeichen II ZR 61/09 (Vorinstanz: KG vom 29.01.2009 - Aktenzeichen 23 U 116/08; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 08.04.2008 - Aktenzeichen 4 O 72/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine Mantelverwendung, auf die die RegelnEuGH: Zum Kopplungsverbot über Verträge über Telekommunikationsdienste
EuGH, Urteil vom 11.3.2010 - Rs. C-522/08 Telekomunikacja Polska SA w Warszawie gegen Prezes Urzędu Komunikacji ElektronicznejSachverhalt1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinien 2002/21/EG des EuropäischenEU-Kommission: EU strebt Beitritt zu Europäischer Menschenrechtskonvention an
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist das wichtigste Instrument zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa. Mit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags hat die EU nun die rechtliche Grundlage zum Beitritt zu derOLG München: Zur Amtslöschung einer Geschäftsführerbestellung
Das OLG München hat mit Beschluss vom 22.2.2010 - 31 Wx 162/09 - entschieden: Ein in das Handelsregister eingetragener Gesellschafterbeschluss über die Bestellung eines Geschäftsführers kann als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen InhaltBGH: Zur Freistellung eines ausgeschiedenen Gesellschafters von gemeinschaftlichen Schulden
Mit Beschluss vom 18.1.2010 - II ZR 31/09 - hat der BGH entschieden: Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft steht gegenüber dem Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens keinBMJ: Änderung des Umwandlungsrechts geplant
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt, der am 15.3.2010 den Bundesländern und Verbänden zur Stellungnahme übersandt wurde.Der Entwurf sieht Vereinfachungen bei derBGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 11.3.2010 - I ZR 123/08 - entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommenBGH: Zur Mantelverwendung unter Anwendung der Regeln der „wirtschaftlichen Neugründung"
Mit Beschluss vom 18.1.2010 - II ZR 61/09 - hat der BGH entschieden: Eine Mantelverwendung, auf die die Regeln der sog. "wirtschaftlichen Neugründung" anwendbar sind, kommt nur in Betracht, wenn die Gesellschaft eine "leere Hülse" ist, also keinOLG Stuttgart: Schadensersatzpflicht der Bank wegen Zinsswap-Verträgen
Mit Urteil vom 26.2.2010 - 9 U 164/08 - hat der für das Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Mio. Euro zu zahlen. Die Bank hat ihrenBGH: Gezielte Behinderung des Mobilfunkunternehmens - Rufumleitung
Der BGH hat mit Urteil vom 7. 10.2009 - I ZR 150/07 - entschieden: Bietet die Deutsche Telekom ihren Festnetzkunden eine Rufumleitung an, durch die Anrufe aus dem Festnetz nicht zu der gewählten Mobilfunknummer des Kunden, sondern unmittelbar zuLG München I: Faktischer Konzern - Nachteilsausgleich - Stimmrechtsvollmacht - Record Date
LG München I, Urteil vom 10.12.2009 - 5 HK O 13261/08SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer Hauptversammlung der Beklagten. A.I. 1. Die Beklagte und die italienische Großbank U... S.p.A. (im Folgenden: U.BGH: Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
Mit Beschluss vom 1.3.2010 - II ZB 1/10 - hat der BGH entschieden: Ist das Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 8 AktG eingeleitet worden, ehe das FamFG in Kraft getreten ist (1. September 2009), dann ist nach Art.BGH: Insolvenzreife GmbH - Zahlungen von debitorisch geführtem Konto an einzelne Gesellschaftsgläubiger
Der BGH hat mit Urteil vom 25.1.2010 - II ZR 258/08 - entschieden: Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. ist, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer GläubigerOLG Nürnberg: GmbH-Geschäftsführer - nachvertragliche vertragsstrafebewehrte Kundenschutzklausel
OLG Nürnberg , Urteil vom 25.11.2009 - Aktenzeichen 12 U 681/09 (Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth vom 13.02.2009 - Aktenzeichen 2 HK O 10211/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten WettbewerbsverbotsBGH: Gezielte Behinderung des Mobilfunkunternehmens - Rufumleitung
BGH, Urteil vom 7.10.2009 - I ZR 150/07 LeitsatzBietet die Deutsche Telekom ihren Festnetzkunden eine Rufumleitung an, durch die Anrufe aus dem Festnetz nicht zu der gewählten Mobilfunknummer des Kunden, sondern unmittelbar zu seinemCorona Rechtsinformation
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