: Euro-Rettungsschirm beschlossen

Das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen i. R. e. europäischen Stabilisierungsmechanismus zum Milliarden-Rettungspaket für den Euro hat auch die letzte Hürde genommen: Der Bundespräsident unterzeichnete es am 22.5.2010 und erteilte den Auftrag zur Verkündung. Bundestag und Bundesrat hatten die Regelung für den deutschen Anteil am internationalen 750-Milliarden-Paket am 21.5.2010 beschlossen. Berlin stimmte damit als erstes Land der umstrittenen Nothilfe zu. Bei dem deutschen Anteil geht es um Kreditgarantien bis zu 148 Milliarden Euro. Gegen das Gesetz läuft nach wie vor die Verfassungsbeschwerde und ein Antrag auf einstweilige Anordnung. Das Gericht wollte am Pfingstwochenende aber nicht mehr darüber entscheiden.