Wirtschaftsrecht
BVerfG: Beschränkung des Prognosespielraums des Umweltbundesamtes bei der Kürzung von Emissionsberechtigungen
BVerfG , Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 1 BvR 3151/07 (Vorinstanz: BVerwG vom 16.10.2007 - Aktenzeichen BVerwG 7 C 33.07; ) Redaktionelle Normenkette: ZuG 2007 § 4 Abs. 4; ZuG 2007 § 7 Abs. 1; ZuG 2007 § 9 Abs. 1; ZuG 2007 § 11; ZuG 2007 §LG Nürnberg-Fürth: Zur ordnungsgemäßen Zusammensetzung des SE-Aufsichtsrats
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 8.2.2010 - 1 HK O 8471/09Leitsatz (Nicht Amtlich)Die Änderung der Regelung in einer Beteiligungsvereinbarung dahingehend, dass der Aufsichtsrat einer SE aus insgesamt zehn Mitgliedern bestehen soll, von denen vier vonLG München I: Erfordernis der Lautsprecherübertragung der HV in Präsenzbereich außerhalb des eigentlichen Versammlungssaals
LG München I, Versäumnisurteil vom 26.11.2009, Az. - 5HK O 12554/09 LeitsatzWird für die Hauptversammlung ein Präsenzbereich außerhalb des eigentlichen Versammlungssaals festgelegt und erfolgt in diesen keine Übertragung des Ablaufs derLG München I: EuGH-Vorlage zur Auslegung der Aktionärsrechte-RL
LG München I, Beschluss vom 8.4.2010 - 5 HK O 12377/09B e s c h l u s s:I. Das Verfahren wird ausgesetzt.II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2007/36/EG desOLG Stuttgart: Zur Pflicht des sanierungsunwilligen Gesellschafters zur Einwilligung in nachträgliche Beitragserhöhung
Geschäftsnummer:14 U 20/0920 O 35/07Landgericht Tübingen Verkündet am31. März 2010Schrimpf, JHSinals Urkundsbeamtin der GeschäftsstelleOberlandesgericht Stuttgart14. ZivilsenatIm Namen des VolkesUrteilIm Rechtsstreit1. Berufung der Klägerin:Klage:BGH: Leistungsaufforderung i. S. d. § 281 Abs. 1 BGB
BGH , Urteil vom 25.03.2010 - Aktenzeichen VII ZR 224/08 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 23.03.2007 - Aktenzeichen 33 O 76/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 02.10.2008 - Aktenzeichen I-7 U 82/07; ) Amtliche Leitsätze: Für eineBGH: Zur Übereignung nach § 929 BGB
BGH , Urteil vom 22.02.2010 - Aktenzeichen II ZR 286/07 (Vorinstanz: LG Osnabrück vom 17.03.2000 - Aktenzeichen 3 HO 154/96; ) (Vorinstanz: OLG Oldenburg vom 13.06.2007 - Aktenzeichen 4 U 65/00; ) Amtliche Leitsätze: Die Übergabe nach § 929 Satz 1BGH: Wettbewerbswidrige Handlung des Insolvenzverwalters - Modulgerüst II
BGH , Urteil vom 18.03.2010 - Aktenzeichen I ZR 158/07 (Vorinstanz: OLG Köln vom 31.08.2007 - Aktenzeichen 6 U 80/02; ) (Vorinstanz: LG Köln vom 22.03.2002 - Aktenzeichen 91 O 78/99; ) Amtliche Leitsätze: a) Bei einem gegen den InsolvenzschuldnerBVerfG: Beschränkung des Prognosespielraums des Umweltbundesamtes bei der Kürzung von Emissionsberechtigungen (Entscheidungsreport)
BVerfG, Urteil vom 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 Zum Entscheidungsreport-------------------------------------------------------Geht das BVerwG davon aus, die Rechtswidrigkeit einer die gesetzlichen Zuteilungsregeln näher bestimmenden Rechtsverordnung -: Wirtschaft fordert Aktionsbündnis zum Schutz geistigen Eigentums
Die deutsche Wirtschaft fordert einen besseren Schutz geistigen Eigentums und rasche Ergebnisse im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie. Anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums am 26.4.2010 haben BDI, DIHK, Markenverband und APM einenOLG Hamburg: Lehman-Zertifikate und Bankenhaftung
In den ähnlich gelagerten Schadensersatzprozessen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten hat der 13. Zivilsenat des Hanseatischen OLG am 23.4.2010 - 13 U 117/09 und 13 U 118/09 - auf Seiten derBGH: Zur Übereignung nach § 929 BGB
Mit Urteil vom 22.2.2010 - II ZR 286/07 - hat der BGH entschieden: Die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren Besitzes des Erwerbers setzt voraus, dass der Veräußerer denEuGH: Widerruf eines Fernabsatzvertrags – keine Auferlegung der Zusendungskosten
Mit Urteil vom 15.4.2010 – Rs. C-511/08 – hat der EuGH entschieden: Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen imOLG Stuttgart: Zur Pflicht des sanierungsunwilligen Gesellschafters zur Einwilligung in nachträgliche Beitragserhöhung
Mit Urteil vom 31.3.2010 - 14 U 20/09 - hat der das OLG Stuttgart entschieden: Bei einer (Publikums-) Personengesellschaft setzen Mehrheitsentscheidungen über nachträgliche Beitragserhöhungen eine Legitimationsgrundlage in der Satzung voraus, welcheBGH: Leistungsaufforderung i. S. d. § 281 Abs. 1 BGB
Mit Urteil vom 25.3.2010 - VII ZR 224/08- hat der BGH entschieden: Für eine Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7.7.BGH: Internet-System-Vertrag - Zur Wirksamkeit einer Klausel über eine Vorleistungspflicht des Kunden
BGH, Urteil vom 4.3.2010 - III ZR 79/09 LeitsatzZur rechtlichen Einordnung eines "Internet-System-Vertrags", der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website imOLG München: Zur Heilungswirkung der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Handelsregister
OLG München, Urteil vom 14.4.2010 - 7 U 5167/09 (nicht rechtskräftig)Leitsatz:Die Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Handelsregister entfaltet keine Heilungswirkung in Bezug auf fehlerhafte Rechtshandlungen im Zusammenhang mit derThüringer OLG: Ausgestaltung der laufenden Nummern in einer Gesellschafterliste
OLG Thüringen , Beschluss vom 22.03.2010 - Aktenzeichen 6 W 110/10 (Vorinstanz: AG Jena vom 09.03.2010 - Aktenzeichen HRB 500925; ) Gründe: I. In der Registersache betreffend die S ... mbH lag dem Registergericht zuletzt folgende Liste derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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