Wirtschaftsrecht
BMJ: Änderung des Umwandlungsrechts geplant
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt, der am 15.3.2010 den Bundesländern und Verbänden zur Stellungnahme übersandt wurde.Der Entwurf sieht Vereinfachungen bei derBGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 11.3.2010 - I ZR 123/08 - entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommenBGH: Zur Mantelverwendung unter Anwendung der Regeln der „wirtschaftlichen Neugründung"
Mit Beschluss vom 18.1.2010 - II ZR 61/09 - hat der BGH entschieden: Eine Mantelverwendung, auf die die Regeln der sog. "wirtschaftlichen Neugründung" anwendbar sind, kommt nur in Betracht, wenn die Gesellschaft eine "leere Hülse" ist, also keinOLG Stuttgart: Schadensersatzpflicht der Bank wegen Zinsswap-Verträgen
Mit Urteil vom 26.2.2010 - 9 U 164/08 - hat der für das Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Mio. Euro zu zahlen. Die Bank hat ihrenBGH: Gezielte Behinderung des Mobilfunkunternehmens - Rufumleitung
Der BGH hat mit Urteil vom 7. 10.2009 - I ZR 150/07 - entschieden: Bietet die Deutsche Telekom ihren Festnetzkunden eine Rufumleitung an, durch die Anrufe aus dem Festnetz nicht zu der gewählten Mobilfunknummer des Kunden, sondern unmittelbar zuLG München I: Faktischer Konzern - Nachteilsausgleich - Stimmrechtsvollmacht - Record Date
LG München I, Urteil vom 10.12.2009 - 5 HK O 13261/08SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer Hauptversammlung der Beklagten. A.I. 1. Die Beklagte und die italienische Großbank U... S.p.A. (im Folgenden: U.BGH: Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
Mit Beschluss vom 1.3.2010 - II ZB 1/10 - hat der BGH entschieden: Ist das Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 8 AktG eingeleitet worden, ehe das FamFG in Kraft getreten ist (1. September 2009), dann ist nach Art.BGH: Insolvenzreife GmbH - Zahlungen von debitorisch geführtem Konto an einzelne Gesellschaftsgläubiger
Der BGH hat mit Urteil vom 25.1.2010 - II ZR 258/08 - entschieden: Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. ist, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer GläubigerOLG Nürnberg: GmbH-Geschäftsführer - nachvertragliche vertragsstrafebewehrte Kundenschutzklausel
OLG Nürnberg , Urteil vom 25.11.2009 - Aktenzeichen 12 U 681/09 (Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth vom 13.02.2009 - Aktenzeichen 2 HK O 10211/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten WettbewerbsverbotsBGH: Gezielte Behinderung des Mobilfunkunternehmens - Rufumleitung
BGH, Urteil vom 7.10.2009 - I ZR 150/07 LeitsatzBietet die Deutsche Telekom ihren Festnetzkunden eine Rufumleitung an, durch die Anrufe aus dem Festnetz nicht zu der gewählten Mobilfunknummer des Kunden, sondern unmittelbar zu seinemBGH: Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
BGH , Beschluss vom 01.03.2010 - Aktenzeichen II ZB 1/10 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 09.12.2009 - Aktenzeichen I-6 W 45/09; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 14.08.2009 - Aktenzeichen 31 O 38/09 (AktE); ) Amtliche Leitsätze: a) Ist das VerfahrenBGH: Insolvenzreife GmbH - Zahlungen von debitorisch geführtem Konto an einzelne Gesellschaftsgläubiger
BGH , Urteil vom 25.01.2010 - Aktenzeichen II ZR 258/08 (Vorinstanz: OLG Naumburg vom 15.10.2008 - Aktenzeichen 5 U 85/08 (Hs); ) (Vorinstanz: LG Halle vom 12.06.2008 - Aktenzeichen 12 O 49/04; ) Amtliche Leitsätze: a) Sinn und Zweck desBGH: Deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 9.3.2010 - XI ZR 93/09 - den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachtenOLG Nürnberg: GmbH-Geschäftsführer - nachvertragliche vertragsstrafebewehrte Kundenschutzklausel
Mit Urteil vom vom 25.11.2009 - 12 U 681/09 - hat das OLG Nürnberg entschieden: Eine Kundenschutzklausel ist gegenständlich zu weit gefasst und damit unzulässig, wenn sie sich auch auf Kunden weiterer - auch konzernmäßig verbundener - UnternehmenLG München I: Faktischer Konzern - Nachteilsausgleich - Stimmrechtsvollmacht - Record Date
Mit Urteil vom 10.12.2009 - 5 HK O 13261/08 - hat das LG München I entschieden: Die Vorschrift des § 311 AktG verdrängt im faktischen Konzern als speziellere Vorschrift § 57 AktG, weil § 311 Abs. 2 AktG einen zeitlich gestaffelten NachteilsausgleichBaFin: Transparenzsystem für Netto-Leerverkaufspositionen eingeführt
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4. März 2010 eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach Marktteilnehmer der BaFin Netto-Leerverkaufspositionen in ausgewählten Finanztiteln ab einer Schwelle von 0,2 % mitteilen und abBR: Anleger am Grauen Kapitalmarkt sollen besser geschützt werden
Alle Fraktionen haben am 24.2.2010 im Finanzausschuss eine Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen besseren Anlegerschutz am so genannten Grauen Kapitalmarkt grundsätzlich begrüßt. Die Bundesregierung kündigte in der Sitzung an,Bankenverband: Neues Informationsblatt für Finanzprodukte vorgestellt
Mit dem vom Verband bereit gestellten Muster für ein standardisiertes Produktinformationsblatt soll der Kunde auf einen Blick erkennen, wie ein Anlageprodukt funktioniert, welche Risiken und welche Kosten damit verbunden sind. Das InformationsblattCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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