Wirtschaftsrecht
BGH: Unterwerfungserklärung und Verwirkung der Vertragsstrafe
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.06.2009 Aktenzeichen: I ZR 37/07 Rechtsgebiete: BGB, UWG, TDG Vorschriften: BGB § 242 BGB § 276 BGB § 339 Abs. 1 UWG § 13 Abs. 2 TDG § 6 S. 1 Nr. 3 a) Hat sich derBGH: Teilnehmerdaten i. S. v. § 47 Abs. 2 TKG
Der BGH hat mit Urteil 5.11.2009 - III ZR 224/08 - entschieden: Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem Telekommunikationsdiensteinhaber aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen TelekommunikationsdienstverträgeBGH: Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Mit Urteil vom 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 - hat der BGH entschieden: Ein Versandhändler ist nicht verpflichtet, für jeden angebotenen Artikel gesondert anzugeben, ob dem Verbraucher insoweit ein Rückgaberecht zusteht, und folglich fürOLG Düsseldorf: Verwender haftet für eingekaufte E-Mail-Adressen
Mit Urteil vom 3.11.2009 - I-20 U 137/09 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Wer E-Mail-Adressen von Dritten einkauft, darf sich bei deren Verwendung nicht auf die Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass für diese Adressen die Einwilligung zumDurchbruch für das Gemeinschaftspatent: Ministerrat einigt sich auf Patentreformen
Der Ministerrat in Brüssel hat heute Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen.Dazu erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Dies ist ein guter Tag für die Innovation in Deutschland und Europa. FürBGH: Unterwerfungserklärung und Verwirkung der Vertragsstrafe
Mit Urteil vom 10.6.2009 - I ZR 37/07 - hat der BGH entschieden: Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oderVergaberecht: Schwellenwerte sinken
Die Anwendung des Kartellvergaberechts durch öffentliche Auftraggeber hängt davon ab, ob ein Auftrag bestimmte Schwellenwerte erreicht. Diese Schwellenwerte wurden von der EuropäischenKommission mit Wirkung ab dem 1.1.2010 reduziert. DieseEU: Zeichnung des SWIFT-Interimsabkommens
Gegen den Widerstand des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) haben die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten ist am 30.11.2009 den Weg für das SWIFT-Abkommen geebnet. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg bedauerte in einer Stellungnahme gleichenBGH: Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in Briefkasten aufgegebener Geschäftsräume
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.10.2009 Aktenzeichen: IX ZB 248/08 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 178 Abs. 1 ZPO § 180 BGB § 7 Abs. 3 Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eineBGH: Handelsblatt ist Pflichtlektüre des Anlageberaters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.11.2009 Aktenzeichen: III ZR 302/08 Rechtsgebiete: KWG, BGB, ZPO Vorschriften: KWG § 37 BGB § 215 BGB § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB § 398 BGB § 675 BGB § 812 Abs. 1 SatzBGH: Filmfonds - Pflichtverletzung des Treuhandkommanditisten - Darlegungs- und Beweislast
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 08.10.2009 Aktenzeichen: III ZR 207/07 (1) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 181 Zur Darlegungs- und Beweislast für einen gegen die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds erhobenen Vorwurf,BGH: Abtretung von Darlehensforderungen durch Sparkassen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.10.2009 Aktenzeichen: XI ZR 225/08 Rechtsgebiete: BGB, StGB Vorschriften: BGB § 134 StGB § 203 Abs. 2 Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen RechtsBGH: Schadensersatzpflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.10.2009 Aktenzeichen: II ZR 222/08 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 812 Abs. 1 BGB § 813 Abs. 2 GmbHG § 30 Abs. 1 GmbHG § 43 Abs. 1 GmbHG § 43 Abs. 2 a) Eine: Kein Anspruch ausgeschlossener Minderheitsaktionäre auf Ausgleich aus Beherrschungsvertrag nach Squeeze-out-Eintragung
LG Essen, Urteil vom 26.08.2009 - 41 O 108/08SachverhaltDie Kläger machen mit der Behauptung, langjährige Aktionäre der Beklagten gewesen zu sein, Ausgleichsansprüche aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (nachfolgend "BGAV") geltend,: Kündigung der Gesellschaft durch Privatgläubiger des Gesellschafters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.05.2009 Aktenzeichen: II ZR 60/08 Rechtsgebiete: ZPO, HGB Vorschriften: ZPO § 543 HGB § 135 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Der II.EU: Lissabon-Vertrag in Kraft
Am 1.12.2009 ist der Lissabonner Vertrag in Kraft getreten. In den neuen Regeln ist festgelegt, was die künftigen Aufgabenbereiche der Union sind und wie sie funktioniert. Mit dem neuen Vertrag könne sich die EU darauf konzentrieren, einen sanftenBGH: Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in Briefkasten aufgegebener Geschäftsräume
Mit Beschluss vom 22.10.2009 - IX ZB 248/08 - hat der BGH entschieden: Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nicht erfolgen.BGH: Abtretung von Darlehensforderungen durch Sparkassen
Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 225/08 - entschieden: Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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