Wirtschaftsrecht
BGH: Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs eines GbR-Gesellschafters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 21.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 183/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 717 Satz 2 Der Gläubiger eines Gesellschafters einer GbR, der dessen Anspruch aus § 717 Satz 2 BGB auf dasjenige, wasBGH: Haftungsprivilegerierung eines GmbH-Geschäftsführers
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 14.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 202/07 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften: GmbHG § 43 Abs. 2 ZPO § 544 Abs. 7 ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 2 a) Eine Haftungsprivilegierung einesBGH: Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers
Mit Beschluss vom 14.7.2008 – II ZR 202/07 – hat der BGH entschieden: Eine Haftungsprivilegierung eines Geschäftsführers einer GmbH im Rahmen des ihm zustehenden unternehmerischen Ermessens setzt voraus, dass das unternehmerische Handeln auf einerOLG München: Medienfonds - Falschberatung des Anlageberaters
Mit Urteil vom 29.7.2008 - 5 U 4018/07 - hat das OLG München entschieden: Sagt der Prospekt eines Medienfonds den Beitrittsinteressenten zu, dass „mindestens 115 % des Kommanditkapitals ohne Agio" zum Ende der Laufzeit des Fonds durchBGH: Zum Rechtsschutzbedürfnis des Insolvenzverwalters bei Abwehr eines Feststellungsbegehrens
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: IX ZR 126/07 Rechtsgebiete: InsO, ZPO Vorschriften: InsO § 179 InsO § 180 ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 Dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einerBGH: Beitritt zum Mietpool - Aufklärungspflichten des Verkäufers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.07.2008 Aktenzeichen: V ZR 71/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 433 BGB § 675 Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfiehlt, muss den Käufer nicht über die generelle: BaFin konkretisiert Überwachungspflichten bei Mitarbeitergeschäften
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.8.2008 ihr Rundschreiben zur Überwachung von Mitarbeitergeschäften veröffentlicht. Das Rundschreiben konkretisiert und erläutert die gesetzlichen Regelungen des § 33bLG Hamburg: Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung bei gleichzeitiger Abtretbarkeit der gesicherten Darlehensforderung
LG Hamburg, Beschluss vom 9.7.2008 - 318 T 183/07SachverhaltI. Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel, aus der die Gläubigerin aus übertragenem Recht die Zwangsvollstreckung betreibt.Zur Sicherung einerBGH: Zum Rechtsschutzbedürfnis des Insolvenzverwalters bei Abwehr eines Feststellungsbegehrens
Der BGH hat mit Urteil vom 17.7.2008 – IX ZR 126/07 – entschieden: Dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, kann das Rechtsschutzbedürfnis selbst dann nichtInsolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung im Drei-Personen-Verhältnis
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: IX ZR 163/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 134 Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen: Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von Gläubigerausschussmitgliedern
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 08.05.2007 Aktenzeichen: IX ZR 54/07 Rechtsgebiete: BGB, InsO, KO, GesO Vorschriften: BGB § 62 Satz 1 BGB § 71 Satz 2 BGB § 195 BGB § 199 BGB a.F. § 852 Abs. 1 InsO a.: Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.06.2008 Aktenzeichen: III ZR 46/06 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 164 BGB § 709 BGB § 714 ZPO § 50 a) Soll ein Vertrag mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Auflösungsklage bei Handlungsunfähigkeit der GmbH
Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil verkündet am 30.04.2008 Aktenzeichen: 7 U 194/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 61 GmbHG § 61 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmtenBGH: Beitritt zum Mietpool – Aufklärungspflichten des Verkäufers
Mit Urteil vom 18.7.2008 – V ZR 71/07 – entschied der BGH: Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfiehlt, muss den Käufer nicht über die generelle Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären. Volltextdes Urteils:BGH: Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden bestätigt
Am 14.8.2008 hat der Kartellsenat des BGH insechs Beschlüssen (Az.: KVR 42/07, KVR 39/07,KVR 36/07, KVR 35/07, KVR 34/07, KVR 27/07)die von den Regulierungsbehörden gegenüberVattenfall und anderen Netzbetreibern vorgenommenenKürzungen der beantragtenLG München I: Prüfungsgegenstand einer Sonderprüfung
Das LG München I hat mit Urteil vom 31.3.2008 - 5 HK O 20117/07 - u. a. zu folgenden Punkten Stellung genommen: Eine positive Beschlussanfechtungsklage ist dann nicht möglich, wenn ein Beschluss mit dem beantragten Inhalt nicht den inhaltlichenLG München I: Teilnahme eines besonderen Vertreters an späterer Hauptversammlung
Mit Beschluss vom 28.7.2008 - 5 HK O 12504/08 - hat das LG München I entschieden: Ist von einer früheren Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ein besonderer Vertreter zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen bestellt worden, so steht diesem aufBGH: Zustellung bei Inhaftierung des GmbH-Geschäftsführers generell in Geschäftsräumen möglich
Der BGH hat mit Beschluss vom 2.7.2008 - IV ZB 5/08 - entschieden, dass die Inhaftierung des Geschäftsführers einer GmbH nicht generell dazu führt, dass deren Räumlichkeiten die Eigenschaft als Geschäftsräume im Sinne der Zustellungsvorschriften derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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