Wirtschaftsrecht
: Anwendung der Grundsätze für die verdeckte Sacheinlage auch auf nicht sacheinlagefähige Vermögensgegenstände
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.6.2008 - I-18 U 25/08Leitsatz (der Redaktion):Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auch dann Anwendung, wenn die Gegenleistung für die durch Barkapitalerhöhung begründeten Einlage bei wirtschaftlicherBGH: Anfechtungsbefugnis des Gesellschafterverwalters in der Doppelinsolvenz
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.10.2008 Aktenzeichen: IX ZR 138/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 93 InsO § 139 a) Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dasOLG Karlsruhe: Vorbehaltslose Mängelbeseitigung durch Kfz-Verkäufer
OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2008 - 8 U 34/08Leitsätze1. Lässt sich der Verkäufer eines Neuwagens vorbehaltlos auf die Beseitigung eines Sachmangels ein, so kann er später grundsätzlich nicht mehr in Abrede stellen, dass der Mangel bei ÜbergabeBGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag
BGH, Urteil vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 LeitsatzIn dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinenOLG München: Zerstörung der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 13.01.2009 Aktenzeichen: 5 U 2379/08 Rechtsgebiete: AGB-Banken, InsO Vorschriften: AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3 InsO § 9 Abs. 1 InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO § 22 Abs. 1BGH: Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgern und Grundschuldbestellern
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.12.2008 Aktenzeichen: XI ZR 588/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 426 Abs. 1 BGB § 765 BGB § 774 Abs. 2 BGB § 1191 Die Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen undBGH: Artikulierbare Buchstabenkombination als Namensfunktion einer Firma
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 08.12.2008 Aktenzeichen: II ZB 46/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften: HGB § 17 HGB § 17 Abs. 1 HGB § 18 Abs. 1 Der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination kommt gemäß § 18 Abs.BaFin: Hinweis zu Umtauschangeboten an Inhaber von Aktien, Zertifikaten und Fondsanteilen
Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterbreitet eine Gruppe von Personen über den elektronischen Bundesanzeiger verstärkt Angebote zum Umtausch in Aktien von durch sie beherrschte Gesellschaften. DieOLG Karlsruhe: Vorbehaltlose Mängelbeseitigung durch Kfz-Verkäufer
Mit Urteil vom Urteil vom 25.11.2008 - 8 U 34/08 - entschied das OLG Karlsruhe: Lässt sich der Verkäufer eines Neuwagens vorbehaltlos auf die Beseitigung eines Sachmangels ein, so kann er später grundsätzlich nicht mehr in Abrede stellen, dass derLG München I: Record Date kann auf einen Feiertag fallen
Das LG München entschied mit Urteil vom 18.12.2008 - 5 HK O 11182/08: Der Record Date kann auf einen Feiertag fallen; der die Zurechnung von Fristen regelnde § 123 Abs. 4 AktG, findet keine Anwendung. Denn beim Record Date handelt es sich - andersBGH: Artikulierbare Buchstabenkombination als Namensfunktion einer Firma
Der BGH hat mit Beschluss vom 8.12.2008 - II ZB 46/07 - entschieden: Der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungseignung ‑ und damit zugleichBGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag
Der VIII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - entschieden: Die Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung: Auskunftspflicht der BaFin nach IFG
VG Frankfurt, Urteil vom 23.1.2008 - 7 E 3280/06SACHVERHALTDie Beteiligten streiten um die Erteilung bestimmter Informationen, die der Beklagten im Zusammenhang mit dem Einstieg der Beigeladenen bei der Volkswagen AG im September 2005 vorliegen.MitOLG München: Zerstörung der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken
Mit Urteil vom 13.1.2009 - 5 U 2379/08 - hat das OLG München entschieden: Die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 der AGB-Banken wird durch die öffentliche Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen oder endgültigen Insolvenzverwalters zerstört,DAI: Zahl der Aktienfondsanleger drastisch gesunken
Im zweiten Halbjahr 2008 ist die Zahl der Aktionäre und Aktienfondsbesitzer gegenüber dem ersten Halbjahr um über 1 Mio. auf nunmehr 8,8 Mio. gesunken. Das entspricht nur noch 13,5 Prozent der Bevölkerung, wie die Aktionärszahlen des DeutschenOLG München: Bevollmächtigung von Stimmrechtsvertretern per Telefax
Das OLG München hat mit Beschluss vom 12.11.2008 - 7 W 1775/08 - entschieden: Sieht die Satzung einer Aktiengesellschaft vor, dass für die Bevollmächtigung von Stimmrechtsvertretern neben der Schriftform auch die Möglichkeit der Erteilung der: Auskunftspflicht der BaFin nach IFG
VG Frankfurt, Urteil vom 12.3.2008 - 7 E 5426/06, keine Angabe zur Rechtskraft LeitsatzLeitsatz Kein Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 9 und § 8 WpHG, wenn der Geschäftszweck in kontinuierlichen VerstößenOLG München: Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenpächters
Mit Urteil vom 17.12.2008 - 7 U 3114/08 - hat das OLG München entschieden: Beim Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenpächters können im Rahmen der Billigkeitserwägungen nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB neben Umständen, die ohne EigenleistungCorona Rechtsinformation
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