EU-Kommission: 5 Milliarden Beihilfepaket für West-LB genehmigt

Die Europäische Kommission hat den deutschen Risikoschirm von fünf Milliarden Euro für die WestLB samt Begleitmaßnahmen nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrages genehmigt. Deutschland sagte außerdem eine Änderung der Eigentümerstruktur bis Ende 2011 zu. Zu diesem Zweck wird ein öffentliches Bieterverfahren durchgeführt. Die Kommission stellte weiter fest, dass die staatliche Hilfe auf das unbedingt notwendige Minimum beschränkt ist und dass Maßnahmen wie die deutliche Verringerung der Präsenz der WestLB und der Verkauf eines Großteils ihrer Beteiligungen die potenziellen Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich halten. Die Genehmigung der Kommission wird nur wirksam, wenn die Satzungsorgane aller Eigentümer der WestLB dem Umstrukturierungsplan zustimmen.

(Quelle: EU-Kommission vom 12.5.2009)