Wirtschaftsrecht
BGH: Zur allgemeinen Feststellungsklage gegen den Abberufungsbeschluss einer GmbH-Gesellschafterversammlung
Mit Beschluss vom 11.2.2008 - II ZR 187/06 - entschied der BGH: Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufeneBGH: Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch
Mit Beschluss vom 22.1.2008 - VI ZB 46/07 - hat der BGH entschieden: Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich aufBGH: Gebrauchtwagenkauf von einem Händler
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung in seinem jüngsten Urteil vom 12.3.2008 - VIII ZR 252/05 - fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft alsBGH: Neue Verhandlung im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG
Der II. Zivilsenat des BGH hatte erstmals in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den in einem Kapitalanleger-Musterverfahren ergangenen Musterentscheid eines OLG zu befinden. Der Musterkläger begehrt aus von seinem Vater abgetretenem Recht von derBGH: Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführerbefugnis
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2008 - II ZR 67/06 - entschieden: Steht fest, dass sich der geschäftsführende Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer anderer Gesellschaften finanzielle Unregelmäßigkeiten zu Lasten des jeweiligen: Maßnahmenpaket gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt
Die Bundesregierung hat am 11.3.2008 geplante Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Zukünftig sollen Verbraucher mehr Möglichkeiten bekommen, Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie überKG Berlin: Bewerbung um Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
Mit Beschluss vom 8.1.2008 - 1 VA 7/07 - entschied das KG Berlin: Die Bewerbung um Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil der Bewerber ein bestimmtes Alter erreicht hat; die EntscheidungBGH: Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen
Der BGH hat mit Urteil vom 25.1.2008 - V ZR 118/07 - entschieden, dass § 196 BGB auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar ist. Dazu gehören Ansprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen. Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196OLG Karlsruhe: Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsübernahme durch Arbeitnehmer
Das OLG Karlsruhe (Zivilsenate Freiburg) hat mit Urteil vom 8.3.2007 - 9 U 151/06 - entschieden: Übernimmt ein Arbeitnehmer die Bürgschaft für eine Schuld des Alleingesellschafters seiner Arbeitgeberin, die dieser zur Beseitigung der ÜberschuldungKG Berlin: Bewerbung um Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
KG Berlin, Beschluss vom 8.1.2008 - 1 VA 7/07Sachverhalt:A. Bei der Antragsgegnerin zu 2 wird eine sogenannte Vorauswahlliste geeigneter Bewerber im Sinne des § 56 InsO geführt. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 bewarb sich der am 20. Dezember 1944BGH: Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen
BGH, Urteil vom 25.1.2008 - V ZR 118/07leitsätze:1. § 196 BGB ist auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar. Dazu gehören Ansprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen. 2. Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196 BGB in einem: Insolvenzverwalter kann die Einrede der Insolvenzanfechtung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedsspruchs erheben
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: III ZB 11/07 Rechtsgebiete: ZPO, InsO Vorschriften: ZPO § 1060 Abs. 2 InsO § 143 Abs. 1 a) Der auf ein Absonderungsrecht gestützten Schiedsklage, die (allein) auf: Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten Hauptversammlungsbeschlusses wegen fehlenden Berichts zu Interessenkonflikten
LG München I, Urteil vom 16.8.2007 - 5HK O 17682/06sachverhalt: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von mehreren Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten.1. Durch Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten - einer börsennotierten: Zur (Un-)Maßgeblichkeit der Börsenkurse bei der Ermittlung gesetzlich geschuldeter Kompensationen im Rahmen von Umstrukturierungen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.2.2008 - 20 W 9/06 leitsätze:1. Ein Antrag im Spruchverfahren auf gerichtliche Entscheidung über Abfindung und Ausgleich im Fall eines Unternehmensvertrags (§§ 304, 305 AktG) ist u.a. nur dann zulässig, wenn innerhalbBGH: Haftung der Anlagegesellschaft auch bei mangelnder Übergabe des fehlerhaften Prospekts - Securenta AG/Göttinger Gruppe
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 21/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 276 Cc BGB § 280 a) Über die Nachteile und Risiken eines angebotenen Kapitalanlagemodells muss derBGH: Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
Aktuelle Rechtsprechung - Volltext Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.09.2007 Aktenzeichen: KVR 30/06 Rechtsgebiete: GWB Vorschriften: GWB § 71 Abs. 2 Satz 2 Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei planmäßigem entzug von GmbH-Vermögen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 07.01.2008 Aktenzeichen: II ZR 314/05 (2) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 826 A BGB § 826 Gg Zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung - auch in der besonderen Form desBGH: Keine Haftung der GbR-Gesellschafter auf Abgabe einer von der Gesellschaft geschuldeten Willenserklärung
Mit Urteil vom 25.1.2008 - V ZR 63/07 - hat der BGH entschieden: Die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft ermöglicht es nicht, die Gesellschafter zur Abgabeeiner WillenserklärungCorona Rechtsinformation
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