Wirtschaftsrecht
BGH: Rechtsfolgen beim Rücktritt des Käufers vom Autokauf und Übernahme und Kreditablösung durch Händler
Mit Urteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 334/06 - hat der BGH entschieden: Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, beiBGH: Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft - kein Rückzahlungsanspruch bei gemischter verdeckter Sacheinlage
Der mit Urteil vom 18.2.2008 - II ZR 131/06 - entschiedenen Rechtssache liegt der gescheiterte Versuch der "übertragenden Sanierung" eines in Rheinland-Pfalz überregional tätigen Möbelhauses in der Rechtsform einer KG zugrunde. Der Senat hat daraufKG Berlin: Nachweis der Aktionärsstellung durch Urkunden im Spruchstellenverfahren – Divergenzvorlage
KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2007 - 2 W 14/06Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegner zu 1. bis 12. sind oder waren Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1. Am 1.7.2004 beschloss die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1.,AG Plön: Keine „Schufa“-Meldung bestrittener Zahlungsverpflichtungen
AG Plön, Urteil vom 10.12.2007 - 2 C 650/07Leitsätze:1. Eine „SCHUFA"-Meldung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. 2. Dies führt in aller Regel und auch hier dazu, dassLG München I: Hauptversammlungsbeschluss der Hypovereinsbank nichtig
LG München I, Urteil vom 31.1.2008 - 5 HK O 19782/06Leitsätze:a. Legt eine Aktiengesellschaft einen Vertrag über die Veräußerung von Aktien ihrer Hauptversammlung zur Zustimmung vor, dessen Abschluss auf einer mit einer anderen: Beratungspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Funktionsweise eines Mietpoolvertrags beim Immobilienerwerb
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 30.11.2007 Aktenzeichen: V ZR 284/06 Rechtsgebiete: BGB, EStG Vorschriften: BGB § 249 Cb BGB § 675 Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 EStG § 21 Abs. 1 EStG § 23 Abs. 1 a) Ist zwischenBGH: Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.11.2007 Aktenzeichen: IX ZR 30/07 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften: InsO § 130 InsO § 131 InsO § 142 BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich derBGH: Geltendmachung einer schiedsbefangenen Gegenforderung durch Aufrechnung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: III ZR 320/06 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 580 Nr. 6 ZPO § 1025 a) Das Verbot, eine schiedsbefangene Gegenforderung im Wege der Aufrechnung vor demBGH: Verpflichtung des Franchisegebers oder anderer Franchisenehmer nach Rechtsscheingrundsätzen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.12.2007 Aktenzeichen: X ZR 137/04 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 164 Sofern bei Vertragsschluss nicht weitere Umstände vorliegen, führt allein der Umstand, dass innerhalb einesOLG München: Zum Nebenzweckprivileg nach dem Rechtsberatungsgesetz
Das OLG München hat mit Urteil vom 15.3.2007 - 19 U 2520/06 - entschieden: Der Ausnahmetatbestand des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG (Nebenzweckprivileg) setzt voraus, dass der Unternehmer überhaupt zwei Geschäfte besorgt, und zwar ein zu seiner eigentlichenBGH: Zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht
Der II. Zivilsenat des BGH hatte im Urteil vom 11.2.2008 - II ZR 171/07 - über einen Anspruch auf Zahlung der Stammeinlage zu entscheiden, den der Kläger machte als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH gegen den Beklagten als derenAG Plön: Keine "Schufa"-Meldung bestrittener Zahlungsverpflichtungen
Das AG Plön hat mit Urteil vom 10.12.2007 - 2 C 650/07 - entschieden, dass eine „Schufa"-Meldung nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen darf. Dies führt in aller Regel dazu, dassLG München I: Unwirksame Zahlstellenklausel in einer Bürgschaft
Das LG München I hat mit Urteil vom 21.9.2007 - 14HK O 9318/07 - entschieden: Die Zahlstellenklausel in einer von einer Versicherung zugunsten eines Bauauftraggebers zwecks dessen Absicherung von Vorauszahlungen abgegebenen Bürgschaft istKG Berlin: Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln - Informationspflichten als Marktverhaltensregelung
Mit Beschluss vom 25.1.2008 - 5 W 344/07 - hat das KG Berlin entschieden: Die AGB-Klausel „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig" ist gegenüber Verbrauchern unwirksam, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 309 Nr. 2a BGB.§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 309: Standpunkt von RA Dr. Thorsten Voß, Partner bei Sibeth Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer, Frankfurt a.M. BaFin verliert Rechtsstreit um Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Das IFG hat mit seinem Inkrafttreten am 1.1.2006 die bislang geltenden Voraussetzungen für den Zugang zu Akten bei Bundesbehörden auf den Kopf gestellt: Seither hat grundsätzlich ein jedermann Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüberBGH: Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf die Abfindungszinsen
Mit Urteil vom 10.12.2007 - II ZR 199/06 - hat der BGH entschieden, dass die Anrechnung der vom außenstehenden Aktionär auf der Grundlage des Ge-winnabführungsvertrages empfangenen Ausgleichszahlungen (§ 304 AktG) auf die Abfindungszinsen (§ 305 Abs.OLG Frankfurt a.M.: Keine Sicherheitsmängel an Bankautomaten
Mit Urteil vom 30.1.2008 - 23 U 38/05 führte das OLG Frankurt a.M. aus, dass es keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems der in Anspruch genommenen Bank feststellen könne. Es lehnte sich dabei an eine Entscheidung desBGH: Versandhandel mit Arzneimitteln - DocMorris
In Sachen DocMorris hat der BGH mit Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 -entschieden: Im Rahmen des § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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