: Neues von der Prospektpflicht für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme

Alexander Kollmorgen, Rechtsanwalt, und Dr. Heiner Feldhaus,

BT : Elektronische Signatur EU-weit

Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung ...

BGH: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung – Umfang der sekundären Darlegungslast

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.6.2017–- VI ZR 505/16 - entschieden: Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, ...