Wirtschaftsrecht
: Standpunkt von RA Dr. Thorsten Voß, Partner bei Sibeth Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer, Frankfurt a.M. BaFin verliert Rechtsstreit um Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Das IFG hat mit seinem Inkrafttreten am 1.1.2006 die bislang geltenden Voraussetzungen für den Zugang zu Akten bei Bundesbehörden auf den Kopf gestellt: Seither hat grundsätzlich ein jedermann Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüberBGH: Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf die Abfindungszinsen
Mit Urteil vom 10.12.2007 - II ZR 199/06 - hat der BGH entschieden, dass die Anrechnung der vom außenstehenden Aktionär auf der Grundlage des Ge-winnabführungsvertrages empfangenen Ausgleichszahlungen (§ 304 AktG) auf die Abfindungszinsen (§ 305 Abs.OLG Frankfurt a.M.: Keine Sicherheitsmängel an Bankautomaten
Mit Urteil vom 30.1.2008 - 23 U 38/05 führte das OLG Frankurt a.M. aus, dass es keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems der in Anspruch genommenen Bank feststellen könne. Es lehnte sich dabei an eine Entscheidung desBGH: Versandhandel mit Arzneimitteln - DocMorris
In Sachen DocMorris hat der BGH mit Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 -entschieden: Im Rahmen des § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern dieLG München I: Zur Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Bekanntmachungsmangels
Das LG München I hat mit Urteil vom 29.11.2007 - 5 HK O 16391/07 - entschieden: Hat eine Aktiengesellschaft eine Kapitalherabsetzung in vereinfachter Form, verbunden mit einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen bekannt gemacht, so stellt es keinen: Einladung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann durch Einwurf-Einschreiben erfolgen
LG Mannheim, Urteil vom 8.3.2007 - 23 O 10/06 Leitsatz (des Verfassers):Die von § 51 Abs. 1 S. 1 GmbHG geforderte Form des „eingeschriebenen Briefes" für die Einladung der Gesellschafter zu einer Gesellschafterversammlung wird auch durch ein: Anfechtbarkeit von Honorarzahlungen des Schuldners an Krisen- und Sanierungsberater
BGH, Urteil vom 6.12.2007 - IX ZR 113/06 Leitsatz:Zur Frage des Bargeschäfts bei Leistungen eines Rechtsanwalts, den der Schuldner mit der Stellung des Insolvenzantrages und der Entwicklung eines Insolvenzplanes beauftragt hat.InsO § 142Sachverhalt:: Keine Sicherheitsmängel an Bankautomaten
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.1.2008 - 23 U 38/05 Vorinstanz: LG Frankfurt a.M. - 2-23 O 474/03Orientierungssatz: Keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems bei GeldausgabeautomatenBGB 242; ZPO 286 Sachverhalt:Auf: Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf Abfindungszinsen
BGH, Urteil vom 10.12.2007 - II ZR 199/06 Leitsatz:Die Anrechnung der vom außenstehenden Aktionär auf der Grundlage des Gewinnabführungsvertrages empfangenen Ausgleichszahlungen (§ 304 AktG) auf die Abfindungszinsen (§ 305 Abs. 3 Satz 3 AktG) ist: Versandhandel mit Arzneimitteln DocMorris
BGH, Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 Vorinstanz: LG Berlin vom 30.10.2001 - 103 O 109/01; KG Berlin vom 9.11.2004 - 5 U 300/01Leitsätze:a) Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderenBGH: Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei Nichtigkeit des finanzierten Kaufvertrags
Mit Urteil vom 4.12.2007 - XI ZR 227/06 - hat der BGH entschieden: Steht bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) wegen anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages dem Verbraucher das Recht zu, die Kaufpreiszahlung zu verweigern, so führtOLG Frankfurt a. M.: Zur Überwachungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses gegenüber Familienangehörigen
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Beschluss verkündet am 20.12.2007 Aktenzeichen: 11 W 58/07 Rechtsgebiete: UrhG Vorschriften: UrhG § 97 Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreichOLG Celle: Kein pauschaler Vergütungsanspruch der Bank für Rücklastschrift/Rückscheck mangels Deckung
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 07.11.2007 Aktenzeichen: 3 U 152/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB § 670 Unzulässigkeit von pauschalen Vergütungsklauseln für dieBGH: Zum Zugang von Schriftstücken
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.12.2007 Aktenzeichen: XII ZR 148/05 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 130 Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebes geworfen, in demBGH: Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Kfz-Herstellers durch AGB
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.12.2007 Aktenzeichen: VIII ZR 187/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Ba Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichenBGH: Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 04.12.2007 Aktenzeichen: VI ZR 241/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Fb Steht nach Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs dem Geschädigten ein gleichwertigesBGH: Stillschweigender Ausschluss des Anspruchs auf Aufhebung einer Gemeinschaft
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 12.11.2007 Aktenzeichen: II ZR 293/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 749 BGB § 242 Cd a) Der Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft kann stillschweigend ausgeschlossen werden.BGH: Verpflichtung der GmbH-Gesellschafter zur Übernahme von Verlusten
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 101/06 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 3 Abs. 2 Eine Verpflichtung der Gesellschafter in der Satzung einer GmbH zur Übernahme von Verlusten ist alsCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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