Mit Urteil vom 13.12.2007 - IX ZR 116/06 - hat der BGH entschieden: Werden der Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Eingriffs Geldbeträge entzogen, so hat der rechtswidrig handelnde Gesellschafter Verzugszinsen ab der
Mit Beschluss vom 26.10.2007 - 5 C 138/07 - hat das AG Lahr dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hatte im Urteil vom 26.2.2008 -XI ZR 74/06 - erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit so genannten „Schrottimmobilien" zu entscheiden. Der Senat hat ausgeführt, dass ein
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 27.2.2008 - BVerwG 6 C 11.07 - die Aufhebung zweier bankaufsichtsrechtlicher Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) bestätigt. Die Bundesanstalt hatte die
BGH, Urteil vom 4.12.2007 - XI ZR 227/06Vorinstanz: LG Stade vom 30.11.2005 - 5 O 567/04; OLG Celle vom 14.6.2006 - 3 U 266/05Leitsätze:1. Steht bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) wegen anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages dem
OLG München, Beschluss vom 14.2.2008 - 31 Wx 67/07Leitsatz:Es besteht keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer englischen „Private Limited Company" in Deutschland. Obligatorisch ist die Anmeldung des
Mit Beschluss vom 14.2.2008 - 31 Wx 67/07 - hat das OLG München entschieden: Es besteht keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer englischen „Private Limited Company" in Deutschland. Obligatorisch ist
Der BGH hat mit Urteil vom 18.12.2007 - VI ZR 231/06 - entschieden: Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus
Mit Urteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 334/06 - hat der BGH entschieden: Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, bei
Der mit Urteil vom 18.2.2008 - II ZR 131/06 - entschiedenen Rechtssache liegt der gescheiterte Versuch der "übertragenden Sanierung" eines in Rheinland-Pfalz überregional tätigen Möbelhauses in der Rechtsform einer KG zugrunde. Der Senat hat darauf
KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2007 - 2 W 14/06Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegner zu 1. bis 12. sind oder waren Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1. Am 1.7.2004 beschloss die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1.,
AG Plön, Urteil vom 10.12.2007 - 2 C 650/07Leitsätze:1. Eine „SCHUFA"-Meldung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. 2. Dies führt in aller Regel und auch hier dazu, dass
LG München I, Urteil vom 31.1.2008 - 5 HK O 19782/06Leitsätze:a. Legt eine Aktiengesellschaft einen Vertrag über die Veräußerung von Aktien ihrer Hauptversammlung zur Zustimmung vor, dessen Abschluss auf einer mit einer anderen
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.