Wirtschaftsrecht
OLG Celle: Kein pauschaler Vergütungsanspruch der Bank für Rücklastschrift oder Rückscheck mangels Deckung
Mit Urteil vom 7.11.2007 - 3 U 152/07 - entschied das OLG Celle wie folgt: Pauschale Vergütungsklauseln für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung im Girozahlungsverkehr der Banken sind unzulässig, da die Banken KostenBGH: Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Mit Urteil vom 23.1.2008 - VIII ZR 246/06 - hat der VIII. Senat entschieden, dass ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung darstellt, wenn der Käufer erkannt oderOLG München: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank - Kündigung einer Rangrücktrittsvereinbarung durch den Zessionar
Das OLG München hat mit Urteil vom 24.10.2007 - 7 U 1707/07 - entschieden: Die Abtretung einer Darlehensforderung stellt noch nicht deshalb eine die Zustimmung des Schuldners erfordernde Vertragsübernahme dar, weil zwischen dem Schuldner und dem: Mehr Sicherheit und Transparenz für redliche Kreditnehmer
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt, die am 23.1.2008 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Experten erörtert wurden. Die: Titel
OLG Celle, Beschluss vom 3.1.2008 - 9 W 124/07Leitsatz: Eine Fortsetzung der Gesellschaft durch schlichten Fortsetzungsbeschluss (und dessen Eintragung) ohne die bei einer wirtschaftlichen Neugründung erforderliche Registerkontrolle nach §§ 7, 8: Anfechtungsrecht des Mitglieds einer eG
OLG Schleswig, Urteil vom 6.12.2007 - 5 U 68/07Leitsätze:Ein einfaches Mitglied einer eG, das nicht Mitglied der Vertreterversammlung ist, kann Beschlüsse der Vertreterversammlung nicht anfechten. Daran hat sich auch nach der Reform desBGH: (Volltext)
Aktuelle Rechtsprechung - Volltext Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 20.12.2007 Aktenzeichen: III ZR 27/06 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 544 Abs. 6 Satz 3 ZPO § 551 Abs. 3 Satz 2 Nach Zulassung der Revision ist: BGH (Volltext)
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.12.2007 Aktenzeichen: VI ZR 62/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Hb Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereitsBGH: Volltext
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.11.2007 Aktenzeichen: II ZR 268/06 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 54 GmbHG § 55 GmbHG § 56 a) Der Charakter einer Sachkapitalerhöhung kann sich auch aus der mit demBGH (Volltext):
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 184/06 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 53 a Auf ein pflichtwidriges Handeln des Vorstands einer Aktiengesellschaft zugunsten eines einzelnen AktionärsOLG München (Volltext): Zur zusätzlichen Aufklärungspflichtverletzung wegen Verschweigens von Rückvergütungen
Aktuelle Rechtsprechung - Volltext Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 19.12.2007 Aktenzeichen: 7 U 3009/04 (1) Rechtsgebiete: WpHG, BGB, HGB Vorschriften: WpHG § 31 WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG § 37a BGB §BGH (Volltext): Anforderungen an die BGB-Innengesellschaft und Wirkung der Durchsetzungssperre
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.11.2007 Aktenzeichen: II ZR 183/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 705 BGB § 730 a) Die Annahme einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert, dass sich die Beteiligten mitOLG Köln: Nichtigkeit eines Prozessfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
Mit Urteil vom 29.11.2007 - 18 U 179/06 entschied das OLG Köln wie folgt: Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist aufgrund der mit dem Vertrag verbundenenBGH: Notwendigkeit der gesonderten Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision
Mit Beschluss vom 20.12.2007 - III ZR 27/06 entschied der BGH wie folgt: Nach Zulassung der Revision ist eine gesonderte Revisionsbegründung - seies auch nur in Form einer Bezugnahme gemäß § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO -stets notwendig, und zwar auch dann,OLG Schleswig: Anfechtungsrecht des Mitglieds einer eingetragenen Genossenschaft
Mit Urteil vom 6.12.2007 - 5 U 68/07 - hat das OLG Schleswig entschieden, dass ein einfaches Mitglied einer eG, das nicht Mitglied der Vertreterversammlung ist, Beschlüsse der Vertreterversammlung nicht anfechten kann. Daran hat sich auch nach der: Fehlen der Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
OLG Stuttgart, Urteil vom 1.10.2007 - 6 U 132/07Leitsätze:1. Fehlen bei einem Verbraucherdarlehensvertrag nach § 492 Abs. 1 S. 5 Nrn. 2, 4 1.Alt oder 5 BGB erforderliche Pflichtangaben, wird der Vertrag aber nach § 494 Abs. 2 S. 1 BGB wirksam und: Zur Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag als unzulässige Erklärung
KG Berlin, Urteil vom 9.11.2007 - 13 U 27/07sachverhalt:I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabtretung einer Lebensversicherung bei der S Lebensversicherung a.G., die sie im Zusammenhang mit einem zur Finanzierung des Beitritts zuOLG München: Verbindung des Gesellschafters mit einem Wettbewerber schließt Anspruch auf Einsicht und Auskunft nicht aus
OLG München, Beschluss vom 11.12.2007 - 31 Wx 48/07Leitsätze:1. Auch einem Gesellschafter, der sich einem Konkurrenzunternehmen angeschlossen hat, kann die Einsicht in die Jahresabschlüsse der Gesellschaft nicht verweigert werden. 2. Bezieht sich dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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