Wirtschaftsrecht
BGH: Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei Nichtigkeit des finanzierten Kaufvertrags
Mit Urteil vom 4.12.2007 - XI ZR 227/06 - hat der BGH entschieden: Steht bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) wegen anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages dem Verbraucher das Recht zu, die Kaufpreiszahlung zu verweigern, so führtOLG Frankfurt a. M.: Zur Überwachungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses gegenüber Familienangehörigen
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Beschluss verkündet am 20.12.2007 Aktenzeichen: 11 W 58/07 Rechtsgebiete: UrhG Vorschriften: UrhG § 97 Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreichOLG Celle: Kein pauschaler Vergütungsanspruch der Bank für Rücklastschrift/Rückscheck mangels Deckung
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 07.11.2007 Aktenzeichen: 3 U 152/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB § 670 Unzulässigkeit von pauschalen Vergütungsklauseln für dieBGH: Zum Zugang von Schriftstücken
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.12.2007 Aktenzeichen: XII ZR 148/05 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 130 Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebes geworfen, in demBGH: Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Kfz-Herstellers durch AGB
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.12.2007 Aktenzeichen: VIII ZR 187/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Ba Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichenBGH: Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 04.12.2007 Aktenzeichen: VI ZR 241/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Fb Steht nach Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs dem Geschädigten ein gleichwertigesBGH: Stillschweigender Ausschluss des Anspruchs auf Aufhebung einer Gemeinschaft
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 12.11.2007 Aktenzeichen: II ZR 293/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 749 BGB § 242 Cd a) Der Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft kann stillschweigend ausgeschlossen werden.BGH: Verpflichtung der GmbH-Gesellschafter zur Übernahme von Verlusten
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 101/06 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 3 Abs. 2 Eine Verpflichtung der Gesellschafter in der Satzung einer GmbH zur Übernahme von Verlusten ist alsWeiche Patronatserklärung: Geschäftspolitikklausel begründet keine Unterstützungspflicht
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. 9.2007 - 4 U 22/07 leitsätze:1. Bei einer Patronatserklärung, die vom Patron (Muttergesellschaft) gegenüber dem Unterstützten (Tochtergesellschaft) abgegeben wird, kommt es für die Bestimmung von Inhalt und: Eintragung von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften
OLG Schleswig, Beschluss vom 11.7.2007 - 2 W 143/07Leitsatz:Für die Eintragung einer weiteren Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland ist das Registergericht am Sitz der Zweigniederlassung zuständig, nicht das Gericht, bei dem die erste: Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: VIII ZR 16/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 325 a) Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nichtBGH: Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.11.2007 Aktenzeichen: IX ZR 30/07 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften: InsO § 130 InsO § 131 InsO § 142 BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich derBestellung eines besonderen Vertreters: Geltendmachung konzernrechtlicher Ansprüche - Umfang des Auskunftsrechts
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: 7 U 4498/07 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG § 147 Abs. 2 AktG § 317 AktG § 318 BGB § 139 1. EinOLG Brandenburg: Aufhebung einer Schriftformvereinbarung
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 5.12.2007 - 3 U 160/06 - entschieden, dass sich eine einfache Schriftformvereinbarung jederzeit formfrei und stillschweigend aufheben lässt(§ 125 S.2 BGB).BGH: Geschaftsführerhaftung für abgeführte Lohnsteuer bei unberechtigt bezogener Vergütung
BGH, Beschluss vom 26.11.2007 - II ZR 161/06 Vorschriften: BGB § 611 BGB § 812 Abs. 1 GmbHG § 43 Abs. 2 EStG § 38 a) Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst: Eingeschränkte Rechtskraft abweisender Entscheidungen im Freigabeverfahren - Wella
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 5.11.2007 - 5 W 22/07Leitsatz: Ein neues Freigabeverfahren kann dann eingeleitet werden, wenn sich der zugrunde liegende Lebenssachverhalt nach dem ersten Freigabeverfahren dadurch ändert, dass die HauptversammlungBGH: „Gespaltene Beitragspflicht“ – Maximalbelastung kann sich aus einer Gesamtschau von Gesellschaftsvertrag und Bei-trittserklärung ergeben
BGH, Urteil vom 5.11.2007 - II ZR 230/06leitsatz:Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretender Beitragslasten (sog. „gespaltene Beitragspflicht", s. zuletzt Sen.Urt. v. 19.3.2007 - II ZR 73/06,BGH: Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Der BGH hat mit Urteil vom 29.11.2007 - IX ZR 30/07 - entschieden: Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. Das Werthaltigmachen zukünftiger ForderungenCorona Rechtsinformation
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