Wirtschaftsrecht
OLG München (Volltext): Zur zusätzlichen Aufklärungspflichtverletzung wegen Verschweigens von Rückvergütungen
Aktuelle Rechtsprechung - Volltext Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 19.12.2007 Aktenzeichen: 7 U 3009/04 (1) Rechtsgebiete: WpHG, BGB, HGB Vorschriften: WpHG § 31 WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG § 37a BGB §BGH (Volltext): Anforderungen an die BGB-Innengesellschaft und Wirkung der Durchsetzungssperre
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.11.2007 Aktenzeichen: II ZR 183/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 705 BGB § 730 a) Die Annahme einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert, dass sich die Beteiligten mitOLG Köln: Nichtigkeit eines Prozessfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
Mit Urteil vom 29.11.2007 - 18 U 179/06 entschied das OLG Köln wie folgt: Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist aufgrund der mit dem Vertrag verbundenenBGH: Notwendigkeit der gesonderten Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision
Mit Beschluss vom 20.12.2007 - III ZR 27/06 entschied der BGH wie folgt: Nach Zulassung der Revision ist eine gesonderte Revisionsbegründung - seies auch nur in Form einer Bezugnahme gemäß § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO -stets notwendig, und zwar auch dann,OLG Schleswig: Anfechtungsrecht des Mitglieds einer eingetragenen Genossenschaft
Mit Urteil vom 6.12.2007 - 5 U 68/07 - hat das OLG Schleswig entschieden, dass ein einfaches Mitglied einer eG, das nicht Mitglied der Vertreterversammlung ist, Beschlüsse der Vertreterversammlung nicht anfechten kann. Daran hat sich auch nach der: Fehlen der Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
OLG Stuttgart, Urteil vom 1.10.2007 - 6 U 132/07Leitsätze:1. Fehlen bei einem Verbraucherdarlehensvertrag nach § 492 Abs. 1 S. 5 Nrn. 2, 4 1.Alt oder 5 BGB erforderliche Pflichtangaben, wird der Vertrag aber nach § 494 Abs. 2 S. 1 BGB wirksam und: Zur Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag als unzulässige Erklärung
KG Berlin, Urteil vom 9.11.2007 - 13 U 27/07sachverhalt:I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabtretung einer Lebensversicherung bei der S Lebensversicherung a.G., die sie im Zusammenhang mit einem zur Finanzierung des Beitritts zuOLG München: Verbindung des Gesellschafters mit einem Wettbewerber schließt Anspruch auf Einsicht und Auskunft nicht aus
OLG München, Beschluss vom 11.12.2007 - 31 Wx 48/07Leitsätze:1. Auch einem Gesellschafter, der sich einem Konkurrenzunternehmen angeschlossen hat, kann die Einsicht in die Jahresabschlüsse der Gesellschaft nicht verweigert werden. 2. Bezieht sich die: Ausgleich nur des mangelbedingten Minderwerts bei erheblichen Herstellungskosten
BGH, Urteil vom 16.11.2007 - V ZR 45/07leitsatz:Liegen die Kosten, die erforderlich sind, um die Kaufsache in einen mangelfreien Zustand zu versetzen, erheblich über deren mangelbedingten Minderwert, kann der Käufer als Nichterfüllungsschaden: Zulässigkeit und Verbindlichkeit von Vereinbarungen über neben der Einlage zu erbringendes Aufgeld (Agio)
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2007 - II ZR 216/06 leitsätze:1. Abreden über ein als neben der Einlage zu erbringendes Aufgeld(Agio) sind bei der GmbH sowohl in statutarischer Form gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG bzw. aufgrund formwirksamenBGH: Informationspflichten und Preisangaben im Internetversandhandel
BGH, Urteil vom 4.10.2007 - I ZR 143/04leitsätze: 1. Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls inDas neue VW-Gesetz: Vorfahrt für Arbeitsplätze in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 23.10.2007 festgestellt, dass einzelne Bestimmungen des geltenden VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen (vgl. dazu auch den Beitrag von Teichmann, BB 2007, 2577 ff.). Infolge der aufgrund dessen: Mehr Transparenz bei Verbraucherkrediten
Die EU-Kommission hat die Entscheidung des Parlaments zur Neuregelung bei Verbraucherkrediten begrüßt. Mit dem Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Verbraucherkredite soll der Finanzmarkt für Konsumentenkredite, dessen Jahresvolumen sich auf 800: Anfechtungsklage gegen Entlastungsbeschluss wegen Einräumung virtueller Aktienoptionen als Teil der variablen Vorstandsvergütung
LG München I, Urteil vom 23.8.2007 - 5 HK O 10734/07; nicht rechtskräftigleitsätze:1. Die gegen den Beschluss einer Hauptversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrats gerichtete Anfechtungsklage kann nicht darauf gestützt werden, dass der: Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen „Übererlös“
BGH,Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 278/05leitsatz:Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine wegen der Beschädigung, des Untergangs, des Verlusts oder des Diebstahls des: Wirksame Verjährungsklausel in AGB eines Versicherungsvertretervertrags
OLG München, Urteil vom 12.12.2007 - 7 U 3750/07; nicht beschwerdefähigLeitsatz:In einem vom Unternehmer verwendeten Versicherungsvertretervertrag hält die Klausel, nach der die Verjährungsfrist für Ansprüche der Vertragsparteien abweichend von § 88: Zwangsvollstreckung aus Beschluss über Verpflichtung zur Einsichtgewährung
OLG München, Beschluss vom 4.1.2008 - 31 Wx 082/07; rechtskräftigLeitsätze: 1. Im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO zur Erzwingung eines dem Gläubiger nach § 51b GmbHG zugesprochenen Informationsanspruchs ist der Einwand, der Gläubiger habe: Unzulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags nach Berufungseinlegung im Hauptsacheverfahren
BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZB 15/07leitsätze:1. Ein Musterfeststellungsantrag ist nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 KapMuG wegen Entscheidungsreife des Hauptsacheverfahrens zurückzuweisen, wenn der Tatsachenstoff hinreichend geklärtCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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