Wirtschaftsrecht
Weiche Patronatserklärung: Geschäftspolitikklausel begründet keine Unterstützungspflicht
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. 9.2007 - 4 U 22/07 leitsätze:1. Bei einer Patronatserklärung, die vom Patron (Muttergesellschaft) gegenüber dem Unterstützten (Tochtergesellschaft) abgegeben wird, kommt es für die Bestimmung von Inhalt und: Eintragung von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften
OLG Schleswig, Beschluss vom 11.7.2007 - 2 W 143/07Leitsatz:Für die Eintragung einer weiteren Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland ist das Registergericht am Sitz der Zweigniederlassung zuständig, nicht das Gericht, bei dem die erste: Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: VIII ZR 16/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 325 a) Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nichtBGH: Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.11.2007 Aktenzeichen: IX ZR 30/07 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften: InsO § 130 InsO § 131 InsO § 142 BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich derBestellung eines besonderen Vertreters: Geltendmachung konzernrechtlicher Ansprüche - Umfang des Auskunftsrechts
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: 7 U 4498/07 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG § 147 Abs. 2 AktG § 317 AktG § 318 BGB § 139 1. EinOLG Brandenburg: Aufhebung einer Schriftformvereinbarung
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 5.12.2007 - 3 U 160/06 - entschieden, dass sich eine einfache Schriftformvereinbarung jederzeit formfrei und stillschweigend aufheben lässt(§ 125 S.2 BGB).BGH: Geschaftsführerhaftung für abgeführte Lohnsteuer bei unberechtigt bezogener Vergütung
BGH, Beschluss vom 26.11.2007 - II ZR 161/06 Vorschriften: BGB § 611 BGB § 812 Abs. 1 GmbHG § 43 Abs. 2 EStG § 38 a) Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst: Eingeschränkte Rechtskraft abweisender Entscheidungen im Freigabeverfahren - Wella
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 5.11.2007 - 5 W 22/07Leitsatz: Ein neues Freigabeverfahren kann dann eingeleitet werden, wenn sich der zugrunde liegende Lebenssachverhalt nach dem ersten Freigabeverfahren dadurch ändert, dass die HauptversammlungBGH: „Gespaltene Beitragspflicht“ – Maximalbelastung kann sich aus einer Gesamtschau von Gesellschaftsvertrag und Bei-trittserklärung ergeben
BGH, Urteil vom 5.11.2007 - II ZR 230/06leitsatz:Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretender Beitragslasten (sog. „gespaltene Beitragspflicht", s. zuletzt Sen.Urt. v. 19.3.2007 - II ZR 73/06,BGH: Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Der BGH hat mit Urteil vom 29.11.2007 - IX ZR 30/07 - entschieden: Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. Das Werthaltigmachen zukünftiger ForderungenOLG Frankfurt a.M.: Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige
Mit Beschluss vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines InternetanschlussesBGH: Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2008 - VIII ZR 16/07 entschieden, dass durch den Rücktritt vom Kaufvertrag ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen wird, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens: Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand nur bei sechsmonatiger Weiternutzung des PKW
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.11.2007 Aktenzeichen: VI ZR 56/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Hb Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30%: Genehmigungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen § 112 AktG ab-geschlossenen Rechtsgeschäfts
OLG München, Urteil vom 18.10.2007 - 23 U 5786/06 leitsätze:„§ 112 AktG, § 177 BGB; fehlerhafte Gesellschaft1. Ein gemäß § 112 AktG vollmachtloses Handeln des Vorstands einer Aktiengesellschaft führt nicht nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des: Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife geleisteter Zahlungen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.11.2007 Aktenzeichen: II ZR 262/06 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften: GmbHG § 64 Abs. 2 ZPO § 138 a) Der Insolvenzverwalter genügt seiner Darlegungslast zum Merkmal derBGH: Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Kfz-Herstellers durch AGB
Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2008 - VIII ZR 187/06 wie folgt entschieden: Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten formularmäßig eine Garantie für die Haltbarkeit des Fahrzeugs (hier:BGH: Keine Einlageleistung bei Hin- und Herzahlen in der GmbH & Co. KG
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 180/06 Rechtsgebiete: GmbHG, HGB Vorschriften: GmbHG § 19 HGB § 161 a) Die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts (§ 19 GmbH) gelten auch bei derBagatellmarktklausel: Abstellen auf die Inland erzielten Umsätze – Sulzer/Kelmix
BGH, Beschluss vom 25.9.2007 - KVR 19/07leitsatz:Für die Bagatellmarktklausel des § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB ist - anders als bei der Marktabgrenzung im Rahmen des § 19 Abs. 2 GWB - lediglich auf die im Inland erzielten Umsätze abzustellen.GWB § 35Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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