Wirtschaftsrecht
BGH: Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.11.2007 Aktenzeichen: IX ZR 30/07 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften: InsO § 130 InsO § 131 InsO § 142 BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich derBGH: Geltendmachung einer schiedsbefangenen Gegenforderung durch Aufrechnung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: III ZR 320/06 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 580 Nr. 6 ZPO § 1025 a) Das Verbot, eine schiedsbefangene Gegenforderung im Wege der Aufrechnung vor demBGH: Verpflichtung des Franchisegebers oder anderer Franchisenehmer nach Rechtsscheingrundsätzen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.12.2007 Aktenzeichen: X ZR 137/04 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 164 Sofern bei Vertragsschluss nicht weitere Umstände vorliegen, führt allein der Umstand, dass innerhalb einesOLG München: Zum Nebenzweckprivileg nach dem Rechtsberatungsgesetz
Das OLG München hat mit Urteil vom 15.3.2007 - 19 U 2520/06 - entschieden: Der Ausnahmetatbestand des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG (Nebenzweckprivileg) setzt voraus, dass der Unternehmer überhaupt zwei Geschäfte besorgt, und zwar ein zu seiner eigentlichenBGH: Zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht
Der II. Zivilsenat des BGH hatte im Urteil vom 11.2.2008 - II ZR 171/07 - über einen Anspruch auf Zahlung der Stammeinlage zu entscheiden, den der Kläger machte als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH gegen den Beklagten als derenAG Plön: Keine "Schufa"-Meldung bestrittener Zahlungsverpflichtungen
Das AG Plön hat mit Urteil vom 10.12.2007 - 2 C 650/07 - entschieden, dass eine „Schufa"-Meldung nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen darf. Dies führt in aller Regel dazu, dassLG München I: Unwirksame Zahlstellenklausel in einer Bürgschaft
Das LG München I hat mit Urteil vom 21.9.2007 - 14HK O 9318/07 - entschieden: Die Zahlstellenklausel in einer von einer Versicherung zugunsten eines Bauauftraggebers zwecks dessen Absicherung von Vorauszahlungen abgegebenen Bürgschaft istKG Berlin: Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln - Informationspflichten als Marktverhaltensregelung
Mit Beschluss vom 25.1.2008 - 5 W 344/07 - hat das KG Berlin entschieden: Die AGB-Klausel „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig" ist gegenüber Verbrauchern unwirksam, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 309 Nr. 2a BGB.§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 309: Standpunkt von RA Dr. Thorsten Voß, Partner bei Sibeth Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer, Frankfurt a.M. BaFin verliert Rechtsstreit um Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Das IFG hat mit seinem Inkrafttreten am 1.1.2006 die bislang geltenden Voraussetzungen für den Zugang zu Akten bei Bundesbehörden auf den Kopf gestellt: Seither hat grundsätzlich ein jedermann Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüberBGH: Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf die Abfindungszinsen
Mit Urteil vom 10.12.2007 - II ZR 199/06 - hat der BGH entschieden, dass die Anrechnung der vom außenstehenden Aktionär auf der Grundlage des Ge-winnabführungsvertrages empfangenen Ausgleichszahlungen (§ 304 AktG) auf die Abfindungszinsen (§ 305 Abs.OLG Frankfurt a.M.: Keine Sicherheitsmängel an Bankautomaten
Mit Urteil vom 30.1.2008 - 23 U 38/05 führte das OLG Frankurt a.M. aus, dass es keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems der in Anspruch genommenen Bank feststellen könne. Es lehnte sich dabei an eine Entscheidung desBGH: Versandhandel mit Arzneimitteln - DocMorris
In Sachen DocMorris hat der BGH mit Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 -entschieden: Im Rahmen des § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern dieLG München I: Zur Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Bekanntmachungsmangels
Das LG München I hat mit Urteil vom 29.11.2007 - 5 HK O 16391/07 - entschieden: Hat eine Aktiengesellschaft eine Kapitalherabsetzung in vereinfachter Form, verbunden mit einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen bekannt gemacht, so stellt es keinen: Einladung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann durch Einwurf-Einschreiben erfolgen
LG Mannheim, Urteil vom 8.3.2007 - 23 O 10/06 Leitsatz (des Verfassers):Die von § 51 Abs. 1 S. 1 GmbHG geforderte Form des „eingeschriebenen Briefes" für die Einladung der Gesellschafter zu einer Gesellschafterversammlung wird auch durch ein: Anfechtbarkeit von Honorarzahlungen des Schuldners an Krisen- und Sanierungsberater
BGH, Urteil vom 6.12.2007 - IX ZR 113/06 Leitsatz:Zur Frage des Bargeschäfts bei Leistungen eines Rechtsanwalts, den der Schuldner mit der Stellung des Insolvenzantrages und der Entwicklung eines Insolvenzplanes beauftragt hat.InsO § 142Sachverhalt:: Keine Sicherheitsmängel an Bankautomaten
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.1.2008 - 23 U 38/05 Vorinstanz: LG Frankfurt a.M. - 2-23 O 474/03Orientierungssatz: Keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems bei GeldausgabeautomatenBGB 242; ZPO 286 Sachverhalt:Auf: Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf Abfindungszinsen
BGH, Urteil vom 10.12.2007 - II ZR 199/06 Leitsatz:Die Anrechnung der vom außenstehenden Aktionär auf der Grundlage des Gewinnabführungsvertrages empfangenen Ausgleichszahlungen (§ 304 AktG) auf die Abfindungszinsen (§ 305 Abs. 3 Satz 3 AktG) ist: Versandhandel mit Arzneimitteln DocMorris
BGH, Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 Vorinstanz: LG Berlin vom 30.10.2001 - 103 O 109/01; KG Berlin vom 9.11.2004 - 5 U 300/01Leitsätze:a) Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderenCorona Rechtsinformation
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