Wirtschaftsrecht
BGH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.3.2008 - IX ZB 63/05 - entschieden, dass die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig.: Transparentere Vorschriften über staatliche Beihilfen für KMU
Die EU-Kommission will die Vorschriften über staatliche Beihilfen für KMU vereinfachen. Dazu hat sie die geltende Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften ("Garantien") überarbeitet. In denDie UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung
Das Bundeskabinett hat am 21.5.2008 Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste" von unlauteren: Mehr Rechtsklarheit im Internationalen Privatrecht
Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 - sog. Rom II-Verordnung - beschlossen. Mit diesem Gesetz wird das deutsche Internationale Privatrecht anOLG München: Bestellung eines Nachtragsliquidators einer GmbH
Mit Beschluss vom 7.5.2008 - 31 Wx 28/08 - hat das OLG München entschieden: Gegen gerichtliche Entscheidungen, welche die Bestellung eines Nachtragsliquidators einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreffen, ist die sofortige BeschwerdeBGH: Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag
BGH, Urteil vom 7. April 2008 - II ZR 3/06 BGB §§ 723 Abs. 3, 736 Abs. 1Leitsätzea) Ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass bei Kündigung "eines" Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern - bei Ausscheiden des Kündigenden -BGH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: IX ZB 63/05 Rechtsgebiete: InsVV Vorschriften: InsVV § 2 Abs. 2 Die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen derBGH: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum Mietpool
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.03.2008 Aktenzeichen: XI ZR 246/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB a.F. § 123 BGB a.F. § 276 (Fb) a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen können die finanzierende Bank,BGH: Zur Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück bei Insolvenz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: IX ZB 39/05 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 129 Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter: Beschaffenheitsverinbarungen und Bagatellgrenzen beim Gebrauchtwagenkauf
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.03.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 253/05 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB § 434 Abs. 1 Satz 1 a) Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim: Anforderungen an die Feststellung der Ausübung des Insolvenzanfechtungsrechts im Zivilprozess
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 209/06 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften: InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO § 129 InsO § 146 Abs. 1 BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 a) Für die Ausübung des: Sicherheitsleistung nach Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 26.02.2008 Aktenzeichen: 15 U 147/07 Rechtsgebiete: AktG, HOAI, ZPO Vorschriften: AktG § 303 Abs. 1 HOAI § 5 Abs. 4 HOAI § 16 Abs. 3 HOAI § 20 ZPO § 91 a Abs. 1 DieseOLG Hamm: Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über die Begründung eines Entsenderechts
OLG Hamm, Urteil vom 31.3.2008 - 8 U 222/07 - „Thyssen Krupp AG" Leisätze1. Bei der Beschlussfassung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Begründung eines Entsendungsrechts zugunsten einer Aktionärin in den Aufsichtsrat unterliegtBGH: Haftung des angestellten Anlageberaters für Falschberatung
BGH, Urteil vom 19.2.2008 - XI ZR 170/07Leitsätze1. § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.2. Der für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnde Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- undBGH: Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag
BGH: Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2008 - II ZR 3/06 - entschieden: Ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass bei Kündigung "eines" Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern -BGH: Zur Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück bei Insolvenz
Mit Beschluss vom 13.3.2008 - IX ZB 39/05 - hat der BGH entschieden: Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter Rückübertragungsanspruch für den Fall des Vermögensverfalls oder der Insolvenz desOLG Frankfurt: Konzernzwischenunternehmen als herrschendes Unternehmen i. S. d. MitbestG
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 21.4.2008 - 20 W 342/07 - entschieden: Ein Konzernzwischenunternehmen gilt auch dann als herrschendes Unternehmen im Sinn von § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischenOLG Frankfurt: Übernahme der Komplementärstellung in einer KG durch eine Ltd.
Mit Beschluss vom 24.4.2008 - 20 W 425/07 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Die Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründete und registrierte Limited begründetCorona Rechtsinformation
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