: Mehr Transparenz bei Verbraucherkrediten

Die EU-Kommission hat die Entscheidung des Parlaments zur Neuregelung bei Verbraucherkrediten begrüßt. Mit dem Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Verbraucherkredite soll der Finanzmarkt für Konsumentenkredite, dessen Jahresvolumen sich auf 800

: Anfechtungsklage gegen Entlastungsbeschluss wegen Einräumung virtueller Aktienoptionen als Teil der variablen Vorstandsvergütung

LG München I, Urteil vom 23.8.2007 - 5 HK O 10734/07; nicht rechtskräftigleitsätze:1. Die gegen den Beschluss einer Hauptversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrats gerichtete Anfechtungsklage kann nicht darauf gestützt werden, dass der

: Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen „Übererlös“

BGH,Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 278/05leitsatz:Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine wegen der Beschädigung, des Untergangs, des Verlusts oder des Diebstahls des

: Wirksame Verjährungsklausel in AGB eines Versicherungsvertretervertrags

OLG München, Urteil vom 12.12.2007 - 7 U 3750/07; nicht beschwerdefähigLeitsatz:In einem vom Unternehmer verwendeten Versicherungsvertretervertrag hält die Klausel, nach der die Verjährungsfrist für Ansprüche der Vertragsparteien abweichend von § 88

: Zwangsvollstreckung aus Beschluss über Verpflichtung zur Einsichtgewährung

OLG München, Beschluss vom 4.1.2008 - 31 Wx 082/07; rechtskräftigLeitsätze: 1. Im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO zur Erzwingung eines dem Gläubiger nach § 51b GmbHG zugesprochenen Informationsanspruchs ist der Einwand, der Gläubiger habe

: Unzulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags nach Berufungseinlegung im Hauptsacheverfahren

BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZB 15/07leitsätze:1. Ein Musterfeststellungsantrag ist nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 KapMuG wegen Entscheidungsreife des Hauptsacheverfahrens zurückzuweisen, wenn der Tatsachenstoff hinreichend geklärt

: Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises

BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05 leitsatz:Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt für sich genommen auch im Falle einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem

OLG München: Befreiung von der Prüfungspflicht in der Insolvenz

Das OLG München hat mit Beschluss vom 9.1.2008 - 31 Wx 066/07 - wie folgt entschieden: § 71 Abs. 3 GmbHG findet auch Anwendung, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Soweit der Senat im Beschluss vom 10.8.2005 -

BGH (Volltext): Lastschriftenwiderruf in der Insolvenz

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 217/06 Verkündet am: 25. Oktober 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 21 Abs. 2 Satz 1

OLG Schleswig (Volltext): Stimmrecht der Vorzugsaktionäre bei Umwandlung einer AG in eine KGaA

5 W 50/07 8 O 80/07 Landgericht Lübeck Beschluss In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig  am 15. Oktober 2007 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den

BGH (Volltext): Satzungsmäßige Festlegung der Erhebung einer Umlage von Vereinsmitgliedern

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 91/06 Verkündet am: 24. September 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 38, 58 a) Die

OLG Frankfurt a.M. (Volltext): Keine Erstreckung der WpÜG-Haftung auf außerhalb der Angebotsunterlage erfolgende Zusatzveröffentlichungen

21 U 72/06 3/11 O 154/05 Landgericht Frankfurt am Main Verkündet am 18. April 2007 OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit … hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter

EuGH: Besteuerungsort bei Testamentsvollstreckung durch Rechtsanwälte und Steuerberater

Ort der Leistungserbringung des Testamentsvollstreckers URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 6. Dezember 2007(*) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerrecht – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Dienstleistungen –

BGH (Volltext): Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 34/06 vom 15. November 2007 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850 Abs. 3 lit. b Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen

LG München I (Volltext): Verstoß gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex kann eine Wahlanfechtung nicht begründen

erlässt das Landgericht München I, 5. Kammer für Handelssachen durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Krenek, Handelsrichter Kurz und Handelsrichter Dr. Schleich aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6.9.2007 folgendes Z w i s c h e n - 

KG Berlin: Nachweis der Aktionärsstellung durch Urkunden beim Delisting

Weist der Antragsteller im Spruch stellenverfahren seine Aktionärseigenschaft nicht innerhalb der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG durch Urkunden nach, ist sein Antrag unzulässig.

BGH: Mietkaution in der Insolvenz des Vermieter

Mit Urteil vom 20.12.2007 – IX ZR 132/06 – hat der IX. Zivilsenat entschieden, dass der Wohnungsmieter eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen kann, wenn der Vermieter die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat.

Standpunkt: Neues VVG in Kraft

von Prof. Wolfgang Römer, Ombudsmann für Versicherungen, Berlin