Wirtschaftsrecht
: Hauptversammlungsbeschlüsse der Hypovereinsbank nichtig – Business Combination Agreement als Beherrschungsvertrag zustimmungspflichtig
LG München I, Urteil vom 31.1.2008 - 5 HK O 19782/06 Leitsätze:1. Legt eine Aktiengesellschaft einen Vertrag über die Veräußerung von Aktien ihrer Hauptversammlung zur Zustimmung vor, dessen Abschluss auf einer mit einer anderen AktiengesellschaftBGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz gezahlten Insolvenzgeldes wegen Insolvenzverschleppung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.12.2007 Aktenzeichen: VI ZR 231/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 826 (E) BGB § 826 (Gg) BGB § 826 (H) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in: Annahmeverzug der Ausstellerin von Inhaberschuldverschreibungen durch Klageerhebung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.1.2008 - 8 U 247/06leitsatz:Die Ausstellerin von Inhaberschuldverschreibungen (hier: Republik Argentinien) kann durch eine auf Zug-um-Zug-Leistung gerichtete Klageerhebung in Verzug mit der Annahme derLG Frankenthal: Zum Umfang der Informationspflichten eines Ebay-Händlers
LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 14.2.2008 - 2 HK.O 175/07sachverhalt: Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Partyartikel. Sie bieten u.a. Kostüme über die Internethandelsplattform eBay an und treten dabei als gewerblicheOLG Hamburg: Irreführende Bewerbung von Design-Objekten - Bauhaus Klassiker
Gericht: Oberlandesgericht Hamburg Urteil verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 5 U 211/06 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG § 5 1. Bewirbt ein Unternehmen im Ausland (lizenzfrei) zu erwerbende Nachbauten von Design-Objekten (hier:BGH: Falschbezeichnung des verkauften Anwesens im Kaufvertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.01.2008 Aktenzeichen: V ZR 174/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 133 C BGB § 157 C a) Beschreiben die Parteien das verkaufte Anwesen im Kaufvertrag versehentlich mit einer: Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich vermuteten Wissensvorsprungs
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.11.2007 Aktenzeichen: XI ZR 322/03 Rechtsgebiete: BGB, HWiG Vorschriften: BGB § 123 BGB § 276 Abs. 1 Cc BGB § 311 Abs. 2 HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden: Schuldner des Rückforderungsanspruchs bei verbotener Kapitalauszahlung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: XI ZR 294/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 57 AktG § 62 Schuldner des Anspruchs gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG ist auch der faktische: Gläubigerbenachteiligung nach Zustellung einer Pfändungsverfügung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 25.10.2007 Aktenzeichen: IX ZR 157/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 129 Abs. 1 InsO § 133 Abs. 1 a) Stellt der Pfändungsgläubiger die Verfügungsmacht des Schuldners über sein: Verlustausgleichspflicht der GmbH-Gesellschafter als statutarische Nebenleistung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 101/06 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 3 Abs. 2 Eine Verpflichtung der Gesellschafter in der Satzung einer GmbH zur Übernahme von Verlusten ist als: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei planmäßigem Entzug von GmbH-Vermögen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 07.01.2008 Aktenzeichen: II ZR 314/05 (2) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 826 A BGB § 826 Gg Zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung - auch in der besonderen Form desEU: Vorschlag für eine Mediationsrichtlinie beschlossen
Der Europäische Rat der Justizministerinnen und -minister hat am 28.2.2008 in Brüssel den Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen" beschlossen (sog.: Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrags
AG Lahr, Beschluss vom 26.10.2007 - 5 C 138/07 Leitsatz:Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 zu bestimmten Aspekten des: GmbH-Beschluss über die Gewinnverwendung
OLG München, Urteil vom 28.11.2007 - 7 U 2282/07, n. rkr. Vorinstanz: LG München I - 8 HKO 15953/06 Leitsätze:1. Wird in einer Gesellschafterversammlung einer GmbH Beschluss über die Verrechnung/Aufrechnung des auf den Gesellschafter entfallenden: Anteilsbewertung zur Bemessung der angemessenen Abfindung nach § 305 AktG
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.2.2008 - 20 W 9/06Leitsätze: 1. Ein Antrag im Spruchverfahren auf gerichtliche Entscheidung über Abfindung und Ausgleich im Fall eines Unternehmensvertrags (§§ 304, 305 AktG) ist u.a. nur dann zulässig, wenn innerhalb: Zur Auslegung einer Parteibezeichnung – Bestätigung der BAG-Rechtssprechung
BAG, Urteil vom 27.11.2008 - X ZR 144/06 Vorinstanz: LG Duisburg vom 26.1.2006 - 21 O 197/04, OLG Düsseldorf vom 21.11.2006 - I-21 U 74/06Leitsatz:a) Bei der Auslegung der Parteibezeichnung ist der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich: Haftung wegen Existenzvernichtung - Zahlung von Verzugszinsen
BGH, Urteil vom 13.12.2007 - IX ZR 116/06 Vorinstanz: LG Siegen vom 25.10.2005 - 6 O 139/05; OLG Hamm vom 16.5.2006 - 27 U 190/05Leitsatz:Werden der Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Eingriffs Geldbeträge entzogen, so hatOLG Stuttgart: Anteilsbewertung zur Bemessung der angemessenen Abfindung nach § 305 AktG
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.2.2008 - 20 W 9/06 - entschieden: Kommt bei der Anteilsbewertung zur Bemessung der angemessenen Abfindung nach § 305 AktG die Heranziehung eines durchschnittlichen Börsenkurses aus einem Referenzzeitraum vonCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
