Wirtschaftsrecht
BGH (Volltext): Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.12.2007 Aktenzeichen: VI ZR 231/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 826 (E); BGB § 826 (Gg); BGB § 826 (H) Verfahrensgang: LG Trier 4 O 15/05 vom 09.01.2006OLG Koblenz 6 U 175/06 vom 26.10.2006BGH (Volltext): Verpflichtung eines Vorstandsmitglieds zur Übernahme der durch den pflichtwidrigen Abschluss von Trainerverträgen entstandenen Schaden
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.01.2008 Aktenzeichen: II ZR 245/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 26, BGB § 518 Abs. 1 Satz 2, BGB § 780 Verfahrensgang: LG Itzehoe 6 O 20/05 vom 05.04.2006OLG Schleswig 1 U 68/06 vom 29.09.OLG München: Keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer Ltd.
Mit Beschluss vom 14.2.2008 - 31 Wx 67/07 - hat das OLG München entschieden: Es besteht keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer englischen „Private Limited Company" in Deutschland. Obligatorisch istBGH: Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung
Der BGH hat mit Urteil vom 18.12.2007 - VI ZR 231/06 - entschieden: Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes ausBGH: Rechtsfolgen beim Rücktritt des Käufers vom Autokauf und Übernahme und Kreditablösung durch Händler
Mit Urteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 334/06 - hat der BGH entschieden: Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, beiBGH: Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft - kein Rückzahlungsanspruch bei gemischter verdeckter Sacheinlage
Der mit Urteil vom 18.2.2008 - II ZR 131/06 - entschiedenen Rechtssache liegt der gescheiterte Versuch der "übertragenden Sanierung" eines in Rheinland-Pfalz überregional tätigen Möbelhauses in der Rechtsform einer KG zugrunde. Der Senat hat daraufKG Berlin: Nachweis der Aktionärsstellung durch Urkunden im Spruchstellenverfahren – Divergenzvorlage
KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2007 - 2 W 14/06Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegner zu 1. bis 12. sind oder waren Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1. Am 1.7.2004 beschloss die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1.,AG Plön: Keine „Schufa“-Meldung bestrittener Zahlungsverpflichtungen
AG Plön, Urteil vom 10.12.2007 - 2 C 650/07Leitsätze:1. Eine „SCHUFA"-Meldung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. 2. Dies führt in aller Regel und auch hier dazu, dassLG München I: Hauptversammlungsbeschluss der Hypovereinsbank nichtig
LG München I, Urteil vom 31.1.2008 - 5 HK O 19782/06Leitsätze:a. Legt eine Aktiengesellschaft einen Vertrag über die Veräußerung von Aktien ihrer Hauptversammlung zur Zustimmung vor, dessen Abschluss auf einer mit einer anderen: Beratungspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Funktionsweise eines Mietpoolvertrags beim Immobilienerwerb
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 30.11.2007 Aktenzeichen: V ZR 284/06 Rechtsgebiete: BGB, EStG Vorschriften: BGB § 249 Cb BGB § 675 Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 EStG § 21 Abs. 1 EStG § 23 Abs. 1 a) Ist zwischenBGH: Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.11.2007 Aktenzeichen: IX ZR 30/07 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften: InsO § 130 InsO § 131 InsO § 142 BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich derBGH: Geltendmachung einer schiedsbefangenen Gegenforderung durch Aufrechnung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: III ZR 320/06 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 580 Nr. 6 ZPO § 1025 a) Das Verbot, eine schiedsbefangene Gegenforderung im Wege der Aufrechnung vor demBGH: Verpflichtung des Franchisegebers oder anderer Franchisenehmer nach Rechtsscheingrundsätzen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.12.2007 Aktenzeichen: X ZR 137/04 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 164 Sofern bei Vertragsschluss nicht weitere Umstände vorliegen, führt allein der Umstand, dass innerhalb einesOLG München: Zum Nebenzweckprivileg nach dem Rechtsberatungsgesetz
Das OLG München hat mit Urteil vom 15.3.2007 - 19 U 2520/06 - entschieden: Der Ausnahmetatbestand des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG (Nebenzweckprivileg) setzt voraus, dass der Unternehmer überhaupt zwei Geschäfte besorgt, und zwar ein zu seiner eigentlichenBGH: Zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht
Der II. Zivilsenat des BGH hatte im Urteil vom 11.2.2008 - II ZR 171/07 - über einen Anspruch auf Zahlung der Stammeinlage zu entscheiden, den der Kläger machte als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH gegen den Beklagten als derenAG Plön: Keine "Schufa"-Meldung bestrittener Zahlungsverpflichtungen
Das AG Plön hat mit Urteil vom 10.12.2007 - 2 C 650/07 - entschieden, dass eine „Schufa"-Meldung nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen darf. Dies führt in aller Regel dazu, dassLG München I: Unwirksame Zahlstellenklausel in einer Bürgschaft
Das LG München I hat mit Urteil vom 21.9.2007 - 14HK O 9318/07 - entschieden: Die Zahlstellenklausel in einer von einer Versicherung zugunsten eines Bauauftraggebers zwecks dessen Absicherung von Vorauszahlungen abgegebenen Bürgschaft istKG Berlin: Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln - Informationspflichten als Marktverhaltensregelung
Mit Beschluss vom 25.1.2008 - 5 W 344/07 - hat das KG Berlin entschieden: Die AGB-Klausel „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig" ist gegenüber Verbrauchern unwirksam, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 309 Nr. 2a BGB.§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 309Corona Rechtsinformation
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