Wirtschaftsrecht
BGH: Gericht muss eindeutigen Hinweis nicht wiederholen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 16.04.2008 Aktenzeichen: XII ZB 192/06 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 139 Hat ein Gericht die Partei eindeutig und unmissverständlich auf die einschlägige Rechtsprechung desBGH: Hemmung der Verjährung infolge Aufrechnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.04.2008 Aktenzeichen: VII ZR 58/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5 a) Erklärt der Kläger im Prozess hilfsweise die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Beklagten,BGH: Zum Umfang der Aussonderungsberechtigung nach unberechtigter Veräußerung
BGH, Urteil vom 8.5.2008 - IX ZR 229/06 Vorinstanzen: LG Erfurt, Entscheidung vom 17.1.2006 - 3 O 1024/05, OLG Jena, Entscheidung vom 9.11.2006 - 1 U 161/06 Leitsätze1. Unterliegt die unberechtigte Veräußerung einer fremden Sache der Umsatzsteuer und: Keine Nutzungsersatzpflicht im Fall der Neulieferung
„Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zuOLG Düsseldorf: Fristlose die Unternehmenssanierung bezweckende Kündigung eines Dienstvertrags
Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 27.11.2007 - I-24 U 67/07 - hat das Düsseldorf entschieden: Die fristlose Kündigung eines Dienstvertrages, der die „Sanierung" eines nicht mehr rentablen Unternehmens bezweckt, kann bei wiederholten abfälligenBGH: Benennung eines im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.5.2008 - X ZB 36/07 - entschieden, dass die Anordnung, einen im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, nur bei Zustellungen getroffen werden darf, die gemäß § 183 Abs. 1 Nr. 2 u. Nr. 3 ZPO aufOLG München: Verkehrsfähigkeit der Aktien bei Handel im Segment M
Mit Beschluss vom 21.5.2008 - 31 Wx 62/07 hat das OLG München entschieden: Werden die Aktien einer Gesellschaft nach dem von ihr beantragten Widerruf der Zulassung zum amtlichen Markt (jetzt: regulierter Markt) weiterhin im Segment M:access der BörseEuGH-Generalanwalt: Plädoyer für Verlegung des operativen Geschäftssitzes in anderen Mitgliedstaat
GA Poiares Maduro, Schlussanträge vom 22.5.2008 - Rs. C-210/06; Cartesio Oktato es Szolgaltato bt Tenor:1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Gerichtshof in einem Rechtsmittelverfahren gegen den Beschluss eines: Bewertungsbericht der Kommission zur Kfz-GVO 1400/2002 veröffentlicht
In den letzten Jahren haben sich die Wettbewerbsbedingungen sowohl beim Verkauf von Neuwagen als auch im Bereich der Kfz-Reparatur und -Wartung gebessert. Dies zeigt ein von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zurBGH: Verbotswidrige Weggabe eines Vermögensgegenstandes durch GmbH-Gesellschafter - Rückgewähr und generelle Ersatzpflicht bei Wertverlust
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.03.2008 Aktenzeichen: II ZR 24/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 31 a) Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG ist auf Rückgabe des verbotswidrig weggegebenen VermögensgegenstandesBGH: Abrechnung des Unfallgeschädigten auf Reparaturkostenbasis
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.04.2008 Aktenzeichen: VI ZR 220/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zurBGH: Zur Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den Aufsichtsratsvorsitzenden
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.03.2008 Aktenzeichen: II ZR 239/06 Rechtsgebiete: GenG, BGB Vorschriften: GenG a.F. § 39 Abs. 1 BGB § 134 BGB § 139 BGB § 141 Abs. 1 BGB § 177 Abs. 1 BGB § 184EuGH-Generalanwalt: Plädoyer für Verlegung des operativen Geschäftssitzes einer Gesellschaft in anderen Mitgliedstaat
In Sachen Cartesio - Rs. C - 210/06 - hat EuGH-Generalanwalt Maduro am 22.5.2008 in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, dass die Artt. 43 EG und 48 EG nationalen Vorschriften entgegen stehen, die eine nach nationalem (hier: ungarischem): Bundesregierung beschließt Novelle des VW-Gesetzes
Das Bundeskabinett hat am 27.5.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes beschlossen. Der EuGH hatte am 23.10.2007 entschieden, dass zwei Regelungen des VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen: das Zusammenspiel vonBGH: Zur Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den Aufsichtsratsvorsitzenden
Der BGH hat mit Urteil vom 17.3.2008 - II ZR 239/06 - entschieden, dass der Aufsichtsratsvorsitzende den Aufsichtsrat einer Genossenschaft in der Willensbildung zum Abschluss oder zur Änderung des Dienstvertrags mit dem Vorstand nicht vertreten kann.BGH: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum Mietpool
Mit Urteil vom 18.3.2008 - XI ZR 246/06 - hat der BGH seine Entscheidung vom 20.3.2007 - XI ZR 414/04, BB 2007 bestätigt und ausgeführt: Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen können die finanzierende Bank, die den Beitritt des: Oberlandesgericht soll in aktienrechtlichen Streitigkeiten entscheiden
Aktienrechtliche Streitigkeiten - insbesondere Klagen gegen die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen - sollen nach Meinung des Bundesrates vor einem Oberlandesgericht verhandelt werden. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.BGH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.3.2008 - IX ZB 63/05 - entschieden, dass die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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