Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 5.12.2007 - 3 U 160/06 - entschieden, dass sich eine einfache Schriftformvereinbarung jederzeit formfrei und stillschweigend aufheben lässt(§ 125 S.2 BGB).
BGH, Beschluss vom 26.11.2007 - II ZR 161/06 Vorschriften: BGB § 611 BGB § 812 Abs. 1 GmbHG § 43 Abs. 2 EStG § 38 a) Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 5.11.2007 - 5 W 22/07Leitsatz: Ein neues Freigabeverfahren kann dann eingeleitet werden, wenn sich der zugrunde liegende Lebenssachverhalt nach dem ersten Freigabeverfahren dadurch ändert, dass die Hauptversammlung
BGH, Urteil vom 5.11.2007 - II ZR 230/06leitsatz:Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretender Beitragslasten (sog. „gespaltene Beitragspflicht", s. zuletzt Sen.Urt. v. 19.3.2007 - II ZR 73/06,
Der BGH hat mit Urteil vom 29.11.2007 - IX ZR 30/07 - entschieden: Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen
Mit Beschluss vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses
Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2008 - VIII ZR 16/07 entschieden, dass durch den Rücktritt vom Kaufvertrag ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen wird, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.11.2007 Aktenzeichen: VI ZR 56/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Hb Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30%
OLG München, Urteil vom 18.10.2007 - 23 U 5786/06 leitsätze:„§ 112 AktG, § 177 BGB; fehlerhafte Gesellschaft1. Ein gemäß § 112 AktG vollmachtloses Handeln des Vorstands einer Aktiengesellschaft führt nicht nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.11.2007 Aktenzeichen: II ZR 262/06 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften: GmbHG § 64 Abs. 2 ZPO § 138 a) Der Insolvenzverwalter genügt seiner Darlegungslast zum Merkmal der
Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2008 - VIII ZR 187/06 wie folgt entschieden: Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten formularmäßig eine Garantie für die Haltbarkeit des Fahrzeugs (hier:
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 180/06 Rechtsgebiete: GmbHG, HGB Vorschriften: GmbHG § 19 HGB § 161 a) Die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts (§ 19 GmbH) gelten auch bei der
BGH, Beschluss vom 25.9.2007 - KVR 19/07leitsatz:Für die Bagatellmarktklausel des § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB ist - anders als bei der Marktabgrenzung im Rahmen des § 19 Abs. 2 GWB - lediglich auf die im Inland erzielten Umsätze abzustellen.GWB § 35
Mit Urteil vom 7.11.2007 - 3 U 152/07 - entschied das OLG Celle wie folgt: Pauschale Vergütungsklauseln für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung im Girozahlungsverkehr der Banken sind unzulässig, da die Banken Kosten
Mit Urteil vom 23.1.2008 - VIII ZR 246/06 - hat der VIII. Senat entschieden, dass ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung darstellt, wenn der Käufer erkannt oder
Das OLG München hat mit Urteil vom 24.10.2007 - 7 U 1707/07 - entschieden: Die Abtretung einer Darlehensforderung stellt noch nicht deshalb eine die Zustimmung des Schuldners erfordernde Vertragsübernahme dar, weil zwischen dem Schuldner und dem
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt, die am 23.1.2008 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Experten erörtert wurden. Die
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