Wirtschaftsrecht
Bestellung eines besonderen Vertreters: Geltendmachung konzernrechtlicher Ansprüche - Umfang des Auskunftsrechts
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: 7 U 4498/07 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG § 147 Abs. 2 AktG § 317 AktG § 318 BGB § 139 1. EinOLG Brandenburg: Aufhebung einer Schriftformvereinbarung
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 5.12.2007 - 3 U 160/06 - entschieden, dass sich eine einfache Schriftformvereinbarung jederzeit formfrei und stillschweigend aufheben lässt(§ 125 S.2 BGB).BGH: Geschaftsführerhaftung für abgeführte Lohnsteuer bei unberechtigt bezogener Vergütung
BGH, Beschluss vom 26.11.2007 - II ZR 161/06 Vorschriften: BGB § 611 BGB § 812 Abs. 1 GmbHG § 43 Abs. 2 EStG § 38 a) Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst: Eingeschränkte Rechtskraft abweisender Entscheidungen im Freigabeverfahren - Wella
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 5.11.2007 - 5 W 22/07Leitsatz: Ein neues Freigabeverfahren kann dann eingeleitet werden, wenn sich der zugrunde liegende Lebenssachverhalt nach dem ersten Freigabeverfahren dadurch ändert, dass die HauptversammlungBGH: „Gespaltene Beitragspflicht“ – Maximalbelastung kann sich aus einer Gesamtschau von Gesellschaftsvertrag und Bei-trittserklärung ergeben
BGH, Urteil vom 5.11.2007 - II ZR 230/06leitsatz:Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretender Beitragslasten (sog. „gespaltene Beitragspflicht", s. zuletzt Sen.Urt. v. 19.3.2007 - II ZR 73/06,BGH: Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Der BGH hat mit Urteil vom 29.11.2007 - IX ZR 30/07 - entschieden: Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. Das Werthaltigmachen zukünftiger ForderungenOLG Frankfurt a.M.: Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige
Mit Beschluss vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines InternetanschlussesBGH: Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2008 - VIII ZR 16/07 entschieden, dass durch den Rücktritt vom Kaufvertrag ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen wird, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens: Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand nur bei sechsmonatiger Weiternutzung des PKW
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.11.2007 Aktenzeichen: VI ZR 56/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Hb Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30%: Genehmigungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen § 112 AktG ab-geschlossenen Rechtsgeschäfts
OLG München, Urteil vom 18.10.2007 - 23 U 5786/06 leitsätze:„§ 112 AktG, § 177 BGB; fehlerhafte Gesellschaft1. Ein gemäß § 112 AktG vollmachtloses Handeln des Vorstands einer Aktiengesellschaft führt nicht nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des: Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife geleisteter Zahlungen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.11.2007 Aktenzeichen: II ZR 262/06 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften: GmbHG § 64 Abs. 2 ZPO § 138 a) Der Insolvenzverwalter genügt seiner Darlegungslast zum Merkmal derBGH: Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Kfz-Herstellers durch AGB
Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2008 - VIII ZR 187/06 wie folgt entschieden: Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten formularmäßig eine Garantie für die Haltbarkeit des Fahrzeugs (hier:BGH: Keine Einlageleistung bei Hin- und Herzahlen in der GmbH & Co. KG
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 180/06 Rechtsgebiete: GmbHG, HGB Vorschriften: GmbHG § 19 HGB § 161 a) Die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts (§ 19 GmbH) gelten auch bei derBagatellmarktklausel: Abstellen auf die Inland erzielten Umsätze – Sulzer/Kelmix
BGH, Beschluss vom 25.9.2007 - KVR 19/07leitsatz:Für die Bagatellmarktklausel des § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB ist - anders als bei der Marktabgrenzung im Rahmen des § 19 Abs. 2 GWB - lediglich auf die im Inland erzielten Umsätze abzustellen.GWB § 35OLG Celle: Kein pauschaler Vergütungsanspruch der Bank für Rücklastschrift oder Rückscheck mangels Deckung
Mit Urteil vom 7.11.2007 - 3 U 152/07 - entschied das OLG Celle wie folgt: Pauschale Vergütungsklauseln für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung im Girozahlungsverkehr der Banken sind unzulässig, da die Banken KostenBGH: Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Mit Urteil vom 23.1.2008 - VIII ZR 246/06 - hat der VIII. Senat entschieden, dass ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung darstellt, wenn der Käufer erkannt oderOLG München: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank - Kündigung einer Rangrücktrittsvereinbarung durch den Zessionar
Das OLG München hat mit Urteil vom 24.10.2007 - 7 U 1707/07 - entschieden: Die Abtretung einer Darlehensforderung stellt noch nicht deshalb eine die Zustimmung des Schuldners erfordernde Vertragsübernahme dar, weil zwischen dem Schuldner und dem: Mehr Sicherheit und Transparenz für redliche Kreditnehmer
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt, die am 23.1.2008 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Experten erörtert wurden. DieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
