Wirtschaftsrecht
BGH: Wirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechen – Vertragsstrafenklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 77/12 - entschieden: a) Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten BlickBVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen
Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit Beschluss vom 3.4.2014 – 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13 und 1 BvR 3600/13 – die Verfassungsbeschwerden mehrerer Unternehmen eines früheren Kartells europäischer Aufzugshersteller nicht zur EntscheidungBGH: Kooperation von Rechtsanwälten mit Wirtschaftsprüfern
BGH: Kooperation von Rechtsanwälten mit Wirtschaftsprüfern BGH, Urteil vom 6.11.2013 - I ZR 147/12Amtliche Leitsätzea) Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die ge-meinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hatBGH: Zurücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase
BGH, Beschluss vom 20.3.2014 - IX ZB 17/13Amtlicher LeitzsatzNimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgendenBGH: Klausel über Rückgabe in „bezugsfertigem Zustand" in AGB-Gewerberaummietvertrag
BGH, Urteil vom 12.3.2014 - XII ZR 108/13Amtlicher LeitsatzWird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung desBGH: Beurteilung der Warenähnlichkeit - DESPERADOS/DESPERADO
BGH, Beschluss vom 6.11.2013 - I ZB 63/12Amtlicher LeitsatzBei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit darf der Gesichtspunkt der funktionellen Ergänzung nicht zur Vernachlässigung der weiteren Faktoren verleiten, die im Rahmen der Prüfung derBT: Insolvenzrecht auf dem Prüfstand
Auf ein differenziertes EchobeidenSachverständigen stießen am Mittwoch Pläne der Regierung für ein besseres Management von Pleiten bei Konzernen mit mehreren Tochtergesellschaften. Im Prinzip fand ein Gesetzentwurf (18/407), der über die BenennungBGH: Klausel über Rückgabe in „bezugsfertigem Zustand“ in AGB-Gewerberaummietvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2014 - XII ZR 108/13 - wie folgt entschieden: Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die RäumeBGH: Liquidation einer Gesellschaft - Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar
BGH, Versäumnisurteil vom 10.12.2013 - II ZR 53/12 Amtlicher LeitsatzDie Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.§ 60 GmbHGSachverhaltAm 8. Juli 2002 wurde die S. GmbHBGH: Kooperation von Rechtsanwälten mit Wirtschaftsprüfern
Der BGH hat mit Urteil vom 6.11.2013 - I ZR 147/12 - wie folgt entschieden:a) Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dassBGH: Beurteilung der Warenähnlichkeit – DESPERADOS/DESPERADO
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.11.2013 - I ZB 63/12 - wie folgt entschieden: Bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit darf der Gesichtspunkt der funktionellen Ergänzung nicht zur Vernachlässigung der weiteren Faktoren verleiten, die imEU-Kommission: Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unternehmensführung
Die Europäische Kommission hat am 9.4.2014 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unternehmensführung von etwa 10.000 börsennotierten Unternehmen in Europa angenommen. Dazu gehört ein Vorschlag zur Änderung der geltenden Aktionärsrechterichtlinie.EuGH: Gerichtshof erklärt Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolutBGH: Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 3.4.2014 - I ZR 96/13 - Zeugnisaktion - über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einerLG München I: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands
LG München I, Urteil vom 10.12.2013 - 5HK O 1387/10SachverhaltDie Parteien streiten mittels offener Teilklage und Widerklage um das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Klägerin sowie Vergütungsansprüchen des Beklagten aus dessen Tätigkeit alsBGH: Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für Fondsbeitritt
BGH, Urteil vom 11.2.2014 - II ZR 273/12SachverhaltDer Kläger verlangt Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Er beteiligte sich im Jahr 1997 mit 250.000 DM nebst 5 % Agio über einen Treuhandkommanditisten an dem geschlossenenOLG München: Abgrenzung selbständiger Handelsvertreter - unselbständiger Angestellter
OLG München, Beschluss vom 20.3.2014 - 7 W 315/14Leitsätze:1. Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist, und damit, obBGH: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)
BGH, Urteil vom 12.3.2014 - IV ZR 295/13 SachverhaltDie Klägerin, ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert von der Beklagten Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung. Diese macht widerklagend Rückzahlung der von ihr auf dieseCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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