EU-Parlament: Finanzmarktrichtlinie MiFID II verabschiedet

Kontrollen für den Hochfrequenzhandel, Preistransparenz bei Anleihen und Derivaten, mehr Anlegerschutz: Das Europäische Parlament hat am 15.4.2014 in Straßburg die Verschärfung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II angenommen. Die neuen Regeln verbessern die Funktionsweise der Finanzmärkte, damit sie der Realwirtschaft dienen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte am 15.4.2014 nach dem Votum: „Unsere Gesetzgebung muss mit den Veränderungen in den Finanzmärkten Schritt halten und unsere Zusagen bei den G20 umsetzen. Die neuen Regeln werden das Finanzsystem sicherer, transparenter und verantwortungsvoller machen. Ich gratuliere dem Europäischen Parlament, insbesondere dem Berichterstatter Markus Ferber und den Schattenberichterstattern zu ihrer harten Arbeit an diesem wichtigen Dossier.“ Die Kommission hatte die Verschärfung der Richtlinie für Markets in Financial Instruments (MiFID II) im Oktober 2011 vorgeschlagen. Nach der Abstimmung am 15.4.2014 im Parlament muss die MiFID II nun noch formell vom Ministerrat angenommen werden. Mit der Veröffentlichung der neuen Regeln im Amtsblatt ist bis Ende Juni zu rechnen. Die neuen Regeln treten nach der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten 30 Monate später in Kraft, also voraussichtlich Ende 2016.
(PM EU-Kommission vom 16.4.2014)