Bundestag: Datenschutzfragen kein Thema bei TTIP

Bundesregierung und Europäische Kommission sind sich darin einig, dass die EU-Datenschutzstandards im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) nicht abgesenkt werden dürfen. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (18/1056) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/868). Allgemeine Datenschutzfragen sollten im Rahmen anderer Abkommen geregelt werden. Allgemeine oder konkrete Datenschutzfragen seien gegenwärtig nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen.
(hib-Meldung vom 14.4.2014)