Wirtschaftsrecht
BGH: Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates
BGH, Urteil vom 14.5.2014 – VIII ZR 266/13LG Frankfurt a. M. : Werbliche Ankündigung „Alles radikal reduziert!“
Eine Elektronikmarktkette bewarb die Schließung ihrer Filiale im November 2013 mit großflächigen Plakaten unter Hinweis auf einen zeitlich befristeten Räumungsverkauf. Auf den Plakaten hieß es dannBGH : Offener Immobilienfonds - fehlerhafte Anlageberatung wegen unterlassenen Hinweises auf die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch dieBGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall
Der BGH hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen i. H. v. jeweils 500 Euro wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004BGH: Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10. April 2014 - VII ZR 254/13 - entschieden: Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmterBGH : Flugvermittlung im Internet
Der BGH hat mit Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12 - entschieden: Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegenEuG: Gelbuße gegen Intel bestätigt
Mit Urteil vom 12.6.2014 – T-286/09 – hat das Gericht der Europäischen Union die von der Kommission verhängte Geldbuße gegen Intel in Höhe von 1,06 Mrd. Euro bestätigt, weil das Unternehmen in denBGH : Bildung einer Bezeichnung aus zwei Wortzeichen – Probiotik
Mit Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 38/13 – hat der BGH entschieden: a) Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche ElementeBGH: Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates
Mit Urteil vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13 - hat der BGH entschieden:BGH : Schriftformheilungsklausel in gewerblichem Mitvertrag
Mit Urteil vom 30.4.2014 – XII ZR 146/12 - hat der BGH entschieden: Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einenLG München I: Falschberatung einer Bank im Rahmen eines sog. „Zinssatzswap mit Währungskomponente“
LG München I, Urteil vom 31.1.2014 – 14 HK O 19263/11KG Berlin: Keine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für eine Vertragsstrafenklage gegen eine in den Niederlanden geschäftsansässige Schuldnerin
KG Berlin, Urteil vom 25.4.2014 – 5 U 113/11OLG Frankfurt a. M: Schadensersatzpflicht des Personalberaters wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht
Mit seinem am 8.5.2014 – 16 U 175/13 – verkündeten Urteil hat das OLG Frankfurt a. M. einen Personalberater zu Schadensersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass seinOLG Frankfurt a. M.: Begründungszwang bei ordentlicher Kündigung eines Kfz-Vertragshändler- und Werkstattservicevertrages
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 8.4.2014 – 11 U 105/13 (Kart)BGH: Terminbestimmung im Zwangsversteigerungsverfahren
BGH, Beschluss vom 3.4.2014 – V ZB 41/13BGH: Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
BGH, Beschluss vom 3.4.2014 – I ZB 3/12BGH: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens
BGH, Beschluss vom 20.5.2014 – VI ZB 9/13BGH: Beweislast für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
BGH, Urteil vom 11.3.2014 - X ZR 150/11Corona Rechtsinformation
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