Wirtschaftsrecht
BMWi: Öffentlichkeitsbeteiligung zur EEG-Novelle stößt auf großes Interesse
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 4.3.2014 die Länder und Verbände um Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf der EEG-Novelle und der Anlagenregisterverordnung gebeten. Die Länder und Verbände hatten Gelegenheit, bis zum 12.3. ihre PositionenBGH: Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 12.3.2014 – IV ZR 295/13 und – IV ZR 255/13 – entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischenBGH: Auslegung eines Vollstreckungstitels – Flexitanks II
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.2.2014 - X ZB 2/13 - wie folgt entschieden: Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen,BGH: Ausübung eines Schriftsatzrechts nach Fristablauf
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.2.2014 - IX ZR 54/13 - wie folgt entschieden: Wird ein der Partei nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung gewährtes Schriftsatzrecht erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist ausgeübt, hat das Gericht inBGH: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.3.2014 – IV ZR 306/13 – entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zumBGH: Verteidigungsmöglichkeiten bei Abweisung von Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahren
der BGH hat mit Beschluss vom 18.2.2014 - KRB 12/13 - wie folgt entschieden: Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaftBGH: Versagung der Restschuldbefreiung
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.2.2014 - IX ZA 32/13 - wie folgt entschieden: Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mitdemTreuhänder, denArbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung desBGH: Einseitiges Anpassungsrecht bzgl. Nebenkostenvorauszahlung in AGB-Gewerberaummietvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 5.2.2014 - XII ZR 65/13 - wie folgt entschieden:a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im AnschlussEU-Kommission: 370 Millionen Euro Kartellstrafe für deutschen Autozulieferer Schaeffler
In einem Kartellvergleichsverfahren hat die EU-Kommission am 19.3.2014 gegen den deutschen Wälzlager-Hersteller Schaeffler eine Geldbuße in Höhe von über 370 Mio. Euro verhängt. Die Geldstrafe für mehrere an dem Kartell für Kfz-Wälzlager beteiligteBGH: Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB im Urheberrecht - Peter Fechter
Der BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 - I ZR 86/12 - wie folgt entschieden:a) Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so dochBVerfG: Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren gegen die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie die nationalen Zustimmungs- und Begleitgesetze, das Zustimmungsgesetz zu Art. 136 Abs. 3 AEUV, dasOLG Düsseldorf: Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung durch rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.2.2014 – VI-2 Kart 4/12 (V); n.rkr. - entschieden: 1. Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte stattOLG Oldenburg: Gerichtliche Zuständigkeit bei länderübergreifenden Vermittlungsleistungen eines Handelsvertreters nach EuGVO
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 25.2.2014 – 13 U 86/13 - entschieden: 1. Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringen und hat er seineEU-Kommission: Deutschland schneidet im Vergleich der europäischen Justizsysteme gut ab Wie unabhängig sind die Justizsysteme, wie lange dauern Gerichtsverfahren und wie ist der Ruf der Justiz bei den Menschen in der Europäischen Union?
Antworten auf diese Fragen liefert das am 17.3.2014 vorgestellte EU-Justizbarometer, das die nationalen Justizsysteme in der EU bewertet und vergleicht. Deutschland schneidet bei den meisten Indikatoren gut ab. Untersucht wurden unter anderem dieBGH: Erörterung einer möglichen Insolvenzreife durch Steuerberater mit rein steuerrechtlichem Mandant
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.2.2014 – IX ZR 53/13 - entschieden: Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nachBGH: Verjährungsbeginn eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs
Der BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 – IX ZR 245/12 - entschieden: Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oderBGH: Verstoß der Anerkennung eines Schiedsspruchs gegen den ordre public
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.1.2014 – III ZB 40/13 - entschieden: a) Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichenBGH: Keine Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge auf sog. Eintrittsmodelle
Der BGH hat mit Urteil vom 22.1.2014 – VIII ZR 178/13 - entschieden: Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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