Wirtschaftsrecht
BGH: Der Nachtragsverteilung unterliegende Gegenstände
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.4.2014 – IX ZA 5/14 – entschieden: Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat.BGH: Europäischer Vollstreckungstitel
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.4.2014 - VII ZB 28/13 - entschieden: Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ...BGH: Zur Schenkungsanfechtung bei Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch Schuldner
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.4.2014 – IX ZR 236/13 – entschieden: Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eineBGH: Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
BGH, Urteil vom 25.2.2014 – VI ZR 144/13BVerfG: Rechtshilfe in Kartellsachen – Auslieferung eines EU-Bürgers in die USA
BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 17.2.2014 – 2 BvQBGH: Kenntnisabhängiger Verjährungsbeginn im Fall des Gläubigerwechsels
BGH, Urteil vom 30.4.2014 – IV ZR 30/13BGH: Der Nachtragsverteilung unterliegende Gegenstände
BGH, Beschluss vom 3.4.2014 – IX ZA 5/14BGH: Zur Schenkungsanfechtung bei Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch Schuldner
BGH, Beschluss vom 3.4.2014 – IX ZR 236/13BGH: Rückkaufverpflichtungsklausel in Rahmenvertrag zwischen Leasinggesellschaft und Vertragshändler
BGH, Urteil vom 9.4.2014 – VIII ZR 404/12BGH: Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsverletzung
Der BGH hat mit Urteil vom 29.4.2014 - VI ZR 246/12 - entschieden: Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich.BGH: Eintritt eines Rechtsschutzfalls
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2014 –IV ZR 47/13 - entschieden: Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim...EU-Bankenunion: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus steht
Die Bundesregierung hat am 21.3.2014 der Unterzeichnung des „Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge“ (Intergouvernementales Abkommen– IGA) zugestimmt.BGH: Kenntnisabhängiger Verjährungsbeginn im Fall des Gläubigerwechsels
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2014 – IV ZR 30/13 - entschieden: Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des GläubigerwechselsBGH: Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs
Der BGH hat mit Urteil vom 9.4.2014 – VIII ZR 215/13 - entschieden: Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB für herauszugebende ...BGH: Rückkaufverpflichtungsklausel in Rahmenvertrag zwischen Leasinggesellschaft und Vertragshändler
Der BGH hat mit Urteil vom 9.4.2014 - VIII ZR 404/12 - wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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