Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Eine neue Vision für die europäische Justiz- und Innenpolitik
Die EU-Kommission hat am 11.3.2014 die künftige Agenda der europäischen Justiz- und Innenpolitik vorgelegt. Das derzeit geltende fünf-jährige Stockholmer Programm, in dem die Prioritäten für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des RechtsLG Düsseldorf: Anforderungen an Beweis und Schätzung von entgangenem Gewinn
LG Düsseldorf, Urteil vom 28.1.2014 - 35 0 57/05 SachverhaltDie Klägerin, ein Unternehmen im Bereich des Recycling von Altmaterialien und Reststoffen, verlangt von der Beklagten, einem Unternehmen im Bereich der Herstellung von Aluminiumwalz- undOLG Frankfurt a. M.: Keine Bestellung organschaftlichen Vertreters nach § 29 BGB analog für Familien-GbR
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.1.2014 - 20 W 368/13 Amtlicher LeitsatzEine Bestellung eines organschaftlichen Vertreters durch das Registergericht unter analoger Anwendung von § 29 BGB kann jedenfalls für eine Familiengesellschaft bürgerlichenOLG Frankfurt a. M.: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer "Spekulationsmarke"
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.2.2014 - 6 U 9/13 Amtlicher LeitsatzDie Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur für künftige Kunden angemeldetBGH: Wirksamkeit einer Klausel über Genehmigungsfiktion unter besonderen Formvorgaben in AGB-Sparkassen
BGH, Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 424/12 Amtlicher LeitsatzNr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronischeBGH: Darlehenstilgung als anfechtbare unentgeltliche Leistung
BGH, Urteil vom 13.2.2014 - IX ZR 133/13 Amtlicher LeitsatzHat sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet, ist die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgteEuGH: Anhängigkeit von Verfahren wegen desselben Anspruchs bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten
EuGH, Urteil vom 27.2.2014 - Rs. C‑1/13TenorArt. 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen istEuGH: Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 KMU-Empfehlung betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der KMU
EuGH, Urteil vom 27.2.2014 - Rs. C‑110/13TenorArt. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen ist dahinLG München I: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands
Das LG München I hat mit Urteil vom 10.12.2013 - 5 HK O 1387/10 - entschieden: 1. Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keineOLG Frankfurt a. M.: Keine Bestellung organschaftlichen Vertreters nach § 29 BGB analog für Familien-GbR
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 30.1.2014 – 20 W 368/13 - entschieden: Eine Bestellung eines organschaftlichen Vertreters durch das Registergericht unter analoger Anwendung von § 29 BGB kann jedenfalls für eine FamiliengesellschaftEuGH: Anhängigkeit von Verfahren wegen desselben Anspruchs bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.2.2014 – Rs. C-1/13 - entschieden: Wird derselbe Rechtsstreit vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht, steht die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts fest (sofern nicht eineEU-Kommission: Grenzüberschreitendes Einkaufen soll sicherer werden
Das Europäische Parlament hat am 26.2.2014 dem Kommissionsvorschlag für ein Europäisches Kaufrecht mit großer Mehrheit zugestimmt. Kunden und Unternehmen bekommen dadurch bei grenzüberschreitenden Fernabsatzgeschäften über Waren oder den ErwerbEuGH: Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 KMU-Empfehlung betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der KMU
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.2.2014 – Rs. C-110/13 - entschieden: Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittlerenBGH: Darlehenstilgung als anfechtbare unentgeltliche Leistung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.2.2014 - IX ZR 133/13 - wie folgt entschieden: Hat sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet, ist die innerhalb von vier Jahren vor demOLG Frankfurt a. M.: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer "Spekulationsmarke"
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 13.2.2014 - 6 U 9/13 - entschieden: Die Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur für künftigeBGH: Wirksamkeit einer Klausel über Genehmigungsfiktion unter besonderen Formvorgaben in AGB-Sparkassen
Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 424/12 - wie folgt entschieden: Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung derBGH: Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 26.2.2014 in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durchOLG Hamm: Unzulässige Gewährleistungsfristverkürzung bei B-Waren
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.1.2014 – I-4 U 102/13 – in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem großen Elektronikhersteller und Händler untersagt, die Gewährleistungsfrist von B-Waren auf ein Jahr zu begrenzen. Das OLG Hamm hat dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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