Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mit Urteil vom 18.7.2014 – V ZR 178/13 - hat der BGH entschieden: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichtetenDAV:: Der Digitalen Agenda müssen Taten folgen – Anwaltsgeheimnis darf nicht gefährdet werden
Der verbindliche elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten naht mit großen Schritten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt daher, dass die Bundesregierung mit der heute vorgestellten Digitalen ...BGH: In-Sich-Vereinbarung über eine Gehaltsvereinbarung durch Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH
BGH, Urteil vom 15.4.2014 – II ZR 44/13BGH: Keine doppelte Durchsetzung einer Vertragsstrafe gegenüber der juristischen Person und dem für sie handelnden Organ
BGH, Urteil vom 8.5.2014 – I ZR 210/12DAV: Gesetzliche Forderung nach Gleichstellung für Syndikusanwälte – aktuelles BSG-Urteil versperrt den Weg in das Versorgungswerk
Am 20.8.2014 wurden die Entscheidungsgründe aus einer der drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3.4.2014 (B 5 RE 3/14 R) zur Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherung ...BGH: Zur Vergütungspflicht von Druckern und Plottern – Rechtsprechungsänderung – Drucker und Plotter III
BGH, Urteil vom 3.7.2014 – I ZR 28/11BGH: Zur Vergütungspflicht von PCs – Rechtsprechungsfortführung – PC III
BGH, Urteil vom 3.7.2014 – I ZRBGH: Keine Nichtigkeit einer auf eine nicht beurkundete Schiedsordnung Bezug nehmenden Schiedsvereinbarung
BGH, Beschluss vom 24.7.2014 – III ZBBGH: Zur Vergütungspflicht von Druckern und Plottern – Rechtsprechungsänderung – Drucker und Plotter III
Der BGH hat mit Urteil vom 3.7.2014 – I ZR 28/11 – entschieden:BGH: Zur Vergütungspflicht von PCs – Rechtsprechungsfortführung – PC III
Der BGH hat mit Urteil vom 3.7.2014 – I ZR 30/11 – entschieden:BGH : Keine Nichtigkeit einer auf eine nicht beurkundete Schiedsordnung Bezug nehmenden Schiedsvereinbarung
Mit Beschluss vom 24.7.2014 – III ZB 83/13 - hat der BGH entschieden: a) Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3BGH: Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2014 – IV ZR 88/13 – entschieden:BGH : Übernahme der einem Vorstandsmitglied auferlegten Geldbuße durch die Gesellschaft kann Zustimmung der Hauptversammlung erfordern
Der BGH hat mit Urteil vom 8.7.2014 – II ZR 174/13 - entschieden:Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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