Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt a. M.: Begründungszwang bei ordentlicher Kündigung eines Kfz-Vertragshändler- und Werkstattservicevertrages
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 8.4.2014 – 11 U 105/13 – wie folgt entschieden: Eine ausführliche Begründung der Kündigung eines Kfz-Händlervertrages im Sinne von Art. 3 Nr. 5 Kfz-GVO 2002, ...BGH: Bestätigung eines Titels als Europäischer Vollstreckungstitel
BGH, Beschluss vom 24.4.2014 – VII ZB 28/13BGH: Anwendbarkeit von EuGVVO oder EulnsVO
BGH, Beschluss vom 8.5.2014 – IX ZB 35/12BGH: Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen
BGH, Urteil vom 7.5.2014 – IV ZR 76/11BGH: Fehlende Aufklärung über Rückvergütung – widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers
BGH, Urteil vom 8.4.2014 – XI ZR 341/12BGH: Erfüllungsgehilfe im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsvertrag
BGH, Urteil vom 2.4.2014 – VIII ZR 46/13OLG Düsseldorf: Aufklärungsbedürftigkeit eines Anlegers wegen des mit einem Zertifikat verbundenen allgemeinen Emittentenrisikos
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.4.2014 – I-6 U 129/13OLG Frankfurt a. M.: Begründungszwang bei ordentlicher Kündigung eines Kfz- Vertragshändler- und Werkstattservicevertrages
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 8.4.2014 – 11 U 105/13OLG München: Die Vertragsstrafe im Unternehmerverkehr
OLG München, Urteil vom 14.11.2013 – 23 U 2854/13TTIP-Beirat: mehr Transparenz durch Beratungen über geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Am 21.5.2014 hat sich der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel einberufene TTIP-Beirat konstituiert. Dem neuen Beirat werden unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- undEU-Kommission: Mehr vermehrte Freistellung staatlicher Beihilfen von der Anmeldepflicht
Die EU-Kommission hat am 21.5.2014 die Freistellung von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung staatlicher Beihilfen für Unternehmen erheblich ausgeweitet.OLG Düsseldorf: Aufklärungsbedürftigkeit eines Anlegers wegen des mit einem Zertifikat verbundenen allgemeinen Emittentenrisikos
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.4.2014 – I-6 U 129/13 – wie folgt entschieden:BGH: Anwendbarkeit von EuGVVO oder EuInsVO
Der BGH hat mit Beschluss vom 8.5.2014 – IX ZB 35/12 – wie folgt entschieden: Die Frage, ob die EuGVVO oder die EuInsVO anwendbar ist, die lückenlos ineinander greifen, ist hinsichtlich eines geltend gemachten ordre-public-Vorbehalts nicht entscheidungserheblich, wenn ...EU-Bankenunion: einheitlicher Abwicklungsmechanismus steht
Die Bundesregierung hat am 21.5.2014 der Unterzeichnung des „Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge“ (Intergouvernementales Abkommen – IGA) zugestimmt.BGH: Erfüllungsgehilfe im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 2.4.2014 – VIII ZR 46/13 - wie folgt entschieden:a) Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag (hier: Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmtenBGH: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsvertrag
Der BGH hat mit Urteilen vom 14.5.2014 – VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13 – entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisregelung, dieBGH: Fehlende Aufklärung über Rückvergütung - widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers
Der BGH hat mit Urteil vom 8.42014 - XI ZR 341/12 - entschieden: Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotzBGH: Vollstreckungsgegenklage und Zuständigkeitsregelung im LugÜ
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.4.2014 – IX ZB 88/12 – entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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