Wirtschaftsrecht
BRAK: Änderungsvorschläge für neues Mediationsgesetz
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt das Anliegen des am 12.1.2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs eines neuen Mediationsgesetzes. Allerdings befürchtet die BRAK, dass mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Stärkung derBGH: Zur Verfahrensaussetzung nach KapMuG bei Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung
Mit Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZB 23/10 - Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer KlageOLG Hamm: eBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit
Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hatte sich im Urteil vom 21.1.2010 - I-4 U 142/10 - mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay alsBGH: Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Der BGH hat mit Beschluss vom Beschluss vom 16.12.2010 - IX ZB 39/10 -, dass die Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters sich nach der Kopfzahl der Gläubiger, nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen richtet.EU-Kommission: Wertpapiergeschäfte sollen sicherer werden
Die EU-Kommission will gemeinsame Regeln für die zentrale Verwahrung von Wertpapieren schaffen und damit für mehr Sicherheit auf den europäischen Finanzmärkten sorgen. Sie hat daher am 13.1.2011 eine Konsultation über zentraleOLG Thüringen: Einbeziehung von AGB in internationale Kaufverträge
OLG Thüringen , Urteil vom 10.11.2010 - Aktenzeichen 7 U 303/10 (Vorinstanz: LG Meiningen - Aktenzeichen HKO 78/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in internationale Kaufverträge ist durch Auslegung gemäßBGH: Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks einer GbR
BGH , Beschluss vom 02.12.2010 - Aktenzeichen V ZB 84/10 (Vorinstanz: AG Kassel vom 25.11.2009 - Aktenzeichen 640 L 90/09; ) (Vorinstanz: AG Kassel vom 26.12.2009 - Aktenzeichen 640 L 150/09; ) (Vorinstanz: LG Kassel vom 11.03.2010 - Aktenzeichen 3BGH: Zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
BGH , Beschluss vom 16.12.2010 - Aktenzeichen III ZB 100/09 (Vorinstanz: OLG München vom 23.11.2009 - Aktenzeichen 34 Sch 13/09; ) Amtliche Leitsätze: Nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S.BGH: Ausgleichspflichtige Unternehmervorteile bei Beendigung des Handelsvertretervertrags auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern
BGH, Versäumnisurteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 322/09 LeitsatzAuch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (hier: Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von 25 Jahren) können dem Unternehmer bei Beendigung des Handels-vertretervertrages aus derBGH: Zur Erstattungspflicht angefallener Reparaturkosten
Mit Urteil vom 14.12.2011 - VI ZR 231/09- hat der BGH entschieden: Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte undBGH: Zur Nachfragepflicht des Notars
Mit Urteil vom9.12.2011 - III ZR 272/09 - hat der BGH entschieden: Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zumBGH: Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Kfz-Sachmangels
Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein Kfz-Sachverständigenbüro. Die Beklagte zu 1 bot im Auftrag eines Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw in einerBMJ: Das Meditionsgesetz - Justitia ohne Schwert
Zu dem am 12.1.2011 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zur Förderung der Mediation erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Erstmals wird die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eineBGH: „Schrottimmobilien" - Fortsetzung der Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sog. Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Bei den am 11.1.2011 verhandelten elf Sachen handelt es sich umBGH: Ausgleichspflichtige Unternehmervorteile bei Beendigung des Handelsvertretervertrags auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern
Mit Versäumnisurteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 322/09 - hat der BGH entschieden: Auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (hier: Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von 25 Jahren) können dem Unternehmer bei Beendigung desEU-Kommission: Bankenzusammenbrüche künftig besser auffangen
Um bei Bankenzusammenbrüchen künftig besser gegensteuern zu können, ruft die Europäische Kommission alle interessierte Akteure auf, Vorschläge für wirksame Regelungen zu unterbreiten. Die am 7.1.2011 eingeleitete Konsultation konzentriert sich aufEU-Kommission: EU-Anleihe für Irland stößt auf großes Interesse
Anleger aus aller Welt haben mit großem Interesse die erste Anleihe für die Finanzhilfe für Irland gezeichnet. Die von der Europäischen Kommission im Namen der EU platzierte Anleihe von fünf Milliarden Euro war innerhalb einer Stunde mehr alsBGH: Zur Strukturkündigung eines Lieferanten im Automobilvertrieb
BGH , Urteil vom 20.10.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 13/09 (Vorinstanz: OLG Köln vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 19 U 33/08; ) (Vorinstanz: LG Köln vom 07.02.2008 - Aktenzeichen 86 O 58/07; ) TatbestandDie Beklagte kündigte im Rahmen einerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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