Wirtschaftsrecht
BGH: Mietwagenkosten - Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage
BGH, Urteil vom 12.4.2011 - VI ZR 300/09leitsätze1. Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet.2. Da die Listen nur als Grundlage für eine SchätzungBGH: Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und Wirtschaftsprüfungsunternehmen - Gerichtsstand - Streitgenossenschaft
BGH, Beschluss vom 3.5.2011 - X ARZ 101/11 leitsätze1. Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist, kann eineEuGH: Keine Verpflichtung Einzelner durch Bezugnahme auf Marktanalyse-Leitlinien der Kommission im EU-Amtsblatt
EuGH, Urteil vom 12.5.2011 - C-410/09 Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o. o. gegen Prezes Urzędu Komunikacji ElektronicznejTenorArt. 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern,BGH: Zur Geltung des Sacheinlageverbots für Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Mit Beschluss vom 19.4.2011 - II ZB 25/10 - hat der BGH entschieden: Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einerBT: Anspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt
Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von sog. Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Dies beschloss der Rechtsausschuss am 11.5.2011. Der Unternehmer solleBReg: Verschärfte Regeln im Kampf gegen Geldwäsche
Der Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ wurde am 11.5.2011 vom Bundeskabinett beschlossen. Mit dem Entwurf sollen in erster Linie Sorgfaltspflichten der Industrie und der freien Berufe ergänzt sowie die Aufsichts-OLG Saarbrücken: Nachhaltiges Leugnen des Mangels berechtigt Käufer zu sofortigem Rücktritt
OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.02.2011 - Aktenzeichen 4 U 557/09-160 (Vorinstanz: LG Saarbrücken vom 15.10.2009 - Aktenzeichen 9 O 172/09; ) Amtliche Leitsätze: Eine ernsthafte Verweigerung der Nacherfüllung im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB kannOLG München: Zur Haftung eines beratenden Kreditinstituts wegen Nichtaufklärung über die Höhe seiner Provision (Immobilienfonds „LOVOR KG“)
Mit Urteil vom 9.5.2011 – 19 U 5247/10 – hat das OLG München entschieden: Ein beratendes Kreditinstitut hat Anlageinteressenten auch ungefragt darüber aufzuklären, in welchem Umfang es Provisionen aus den im Prospekt offen ausgewiesenenBGH: Zur Aufrechnung einer Forderung gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach Klagerücknahme
Der BGH hat mit Urteil vom 13.4.2011 – VIII ZR 106/10 – entschieden: Rechnet der Kläger nach Zurücknahme der Klage gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer Forderung auf, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war, so steht derBGH: Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und Wirtschaftsprüfungsunternehmen - Gerichtsstand - Streitgenossenschaft
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.5.2011 - X ARZ 101/11 - entschieden. Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist,EU-Kommission: Öffentliche Online-Konsultation zum bestmöglichen Einsatz des Cloud Computing in Europa
Die EU-Kommission bittet Bürger, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Interessenten um Meinungsäußerungen dazu, wie die Vorteile des „Cloud Computing" am besten genutzt werden können. Cloud Computing ist eine Technik, mit der Unternehmen,EuGH: Keine Verpflichtung Einzelner durch Bezugnahme auf Marktanalyse-Leitlinien der Kommission im EU-Amtsblatt
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.5.2011 - Rs. C-410/09 - entschieden: Mit den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht werden den Einzelnen keine Verpflichtungen auferlegt. Dass diese Leitlinien im AmtsblattBGH: Regelungen des Formular-Einspeisevertrages zur Inrechnungstellung eines Blindarbeitsentgelts
Mit Urteil vom 6.4.2011 - VIII ZR 31/09 - hat der BGH entschieden: Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessenBGH: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens
Der BGH hat mit Urteil vom 15.3.2011 - II ZR 204/09 - entschieden: Der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjährt nach den für deliktische AnsprücheBGH: Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in der Presse - Unser wichtigstes Cigarettenpapier
Mit Urteil vom 18.11.2010 - I ZR 137/09 - hat der BGH entschieden: Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte alsBGH: Mietwagenkosten - Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage
Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2011 - VI ZR 300/09 - entschieden: Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet. Da die Listen nur als Grundlage fürBGH: Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
Der BGH hat mit Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 289/09 - zu der Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung diesesOLG Hamm: Zum Wegfall der für eine „UG (haftungsbeschränkt)" geltenden Sondervorschriften durch Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung
Entgegen OLG München vom 23.9.2010 - 31 Wx 149/10 - hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 5.5.2011 - 27 W 24/11 -entschieden: Die Sonderregel der UG (haftungsbeschränkt) gemäß § 5 a Abs. 2 S. 1 GmbHG gilt bereits nicht mehr für diejenige Kapitalerhöhung,Corona Rechtsinformation
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