Wirtschaftsrecht
BGH: Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystems geführten Anlagemodells
Mit Urteil vom 10.2.2011 - IX ZR 18/10 - hat der BGH entschieden: Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells erfolgen in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage.OLG München: Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Mit Beschluss vom 21.3.2011 - 31 Wx 80/11 - hat das OLG beschlossen: Die Übergabe der Niederschrift über einen Gesellschafterbeschluss der herrschenden Gesellschaft betreffend die Kündigung eines Unternehmensvertrages an den Geschäftsführer derBGH: Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspiel an ein Umsatzgeschäft
BGH, Urteil vom 5.10.2010 - I ZR 4/06 Leitsätzea) Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG)OLG München: Zur Eintragung eines Teilgewinnabführungsvertrags
OLG München: Mit Beschluss vom 17.3.2011 - 31 Wx 68/11 - hat das OLG München entschieden: Ein Vertrag, mit dem sich eine GmbH im Rahmen einer stillen Beteiligung verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns an den stillen Gesellschafter abzuführen, kannBGH: Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten
Der BGH hat mit Urteilen vom 30.3.2011 - VIII ZR 94/10 und VIII ZR 99/10 - eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter inOLG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch der Corealcredit Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte
Mit Urteil vom 22.3.2011 - 5 U 29/06 -hat das OLG Frankfurt der Klage der Corealcredit Bank (Klägerin) auf Schadensersatz gegen ehemalige Vorstandsmitglieder (Beklagte) wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte auch in der Berufung eineBGH: Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspiel an ein Umsatzgeschäft
Mit Urteil vom 5.10.2010 - I ZR 4/06 - hat der BGH entschieden: Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§OLG Karlsruhe: Hinweispflicht des Kfz-Händlers auf Unfallverdacht bei nachlackiertem Fahrzeug
Mit Beschluss vom 25.10.2010 - 4 U 71/09 hat das OLG Karlsruhe entschieden: Ist ein Gebrauchtfahrzeug erkennbar in bestimmten Bereichen nachlackiert worden, so ist dies für einen Kraftfahrzeughändler in der Regel ein Hinweis auf die Möglichkeit einesBGH: Zur Gerichtsstandsbestimmung bei Klage gegen mehrere Personen
Der BGH hat mit Beschluss vom 23.2.2011 - X AZR 388/10 - entschieden: Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und als Streitgenossen imOLG Karlsruhe: Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 7.10.2010 - 4 U 29/09 - entschieden: Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben liegt nur dann vor, wenn der Empfänger aus dem Inhalt erkennen kann, dass der Absender mit dem Schreiben eine rechtsverbindlicheBGH: Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung
In den Jahren 2002 bis 2006 vertrieben die neun Angeklagten über eine Leipziger Firma Fortbildungsseminare zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung und Motivation, Zeitmanagement, Rhetorik und Verkauf zum Preis von 3.200 Euro. Zugleich wurde auch dieBGH: Verbotsantrag bei Telefonwerbung
Mit Urteil vom 5.10.2010 - I ZR 46/09 - hat der BGH entschieden: Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs derBReg: Anspruch eines Unternehmers bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt
Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genannten Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen entsprechendenOLG München: Guter Glaube bei Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils
Mit Beschluss vom 11.3.2011 - 31 Wx 162710 - hat das OLG München beschlossen: Bei Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils ist nur der gute Glaube an die Anteilsinhaberschaft des Veräußerers, nicht aber an dessen uneingeschränkte VerfügungsbefugnisOLG Düsseldorf: Einreichung der Gesellschafterliste durch Schweizer Notar nach wirksamer Auslandsbeurkundung von Geschäftsanteilsübertragungen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2011 - I-3 Wx 236/10LeitsatzEin in Basel residierender Schweizer Notar kann bei einer von ihm wirksam beurkundeten Abtretung von Geschäftsanteilen einer deutschen Gesellschaft eine diese Änderung berücksichtigendeOLG Karlsruhe: Hinweispflicht des Kfz-Händlers auf Unfallverdacht bei nachlackiertem Fahrzeug
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.10.2010 - 4 U 71/09Leitsätze1. Ist ein Gebrauchtfahrzeug erkennbar in bestimmten Bereichen nachlackiert worden, so ist dies für einen Kraftfahrzeughändler in der Regel ein Hinweis auf die Möglichkeit eines repariertenOLG Karlsruhe: Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens
OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.10.2010 - 4 U 29/09Leitsätze1. Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben liegt nur dann vor, wenn der Empfänger aus dem Inhalt erkennen kann, dass der Absender mit dem Schreiben eine rechtsverbindliche Erklärung (FestlegungOLG München: Rechtsmissbräuchlichkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
OLG München, Beschluss vom 16.3.2011 - 31 Wx 64/11 LeitsatzDer Beschluss des alleinigen Gesellschafters einer GmbH über seine eigene Abberufung als alleiniger Geschäftsführer ist regelmäßig rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam, wenn er nichtCorona Rechtsinformation
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