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Wirtschaftsrecht
03.12.2010
Nachrichten
: Der Chemiekonzern BASF kann das deutsche Unternehmen Cognis unter Auflagen übernehmen
Die EU-Kommission hat den Beschluss mit der Auflage verbunden, dass Teile des Geschäfts mit Hydroxymonomeren verkauft werden müssen. Diese Chemikalien werden für Lacke und Klebstoffe verwendet. Das fusionierte Unternehmen hätte eine starke Position
03.12.2010
Nachrichten
: Innenausschuss dringt auf weitere Datenschutz-Anstrengungen an
Berlin: (hib/STO/KT) Der Innenausschuss des Bundestages macht sich für weitere Anstrengungen beim Datenschutz stark. Einstimmig verabschiedete der Ausschuss am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag, dem zufolge die
03.12.2010
Volltext-Urteile
OLG Hamm: Zur Beurkundungspflicht beim Verkauf von Vermögensgegenständen im Wege des Asset Deals
OLG Hamm, Urteil vom 26.3.2010 - I-19 U 145/09SachverhaltI. Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt.Gegen das Urteil richtet
03.12.2010
Nachrichten
BGH: Altfälle
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.10.2010 – VII ZB 15/10 – entschieden: Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 9.10.2009 – XII
03.12.2010
Nachrichten
BGH: Kein Einwendungsdurchgriff bei fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung durch Anlagevermittler
 Mit Urteil vom 19.10.2010 – XI ZR 376/09 – hat der BGH entschieden: Ein Darlehensnehmer kann sich gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzierenden Bank in Fällen eines verbundenen Geschäfts mit Erfolg auf einen Einwendungsdurchgriff berufen, wenn
03.12.2010
Nachrichten
BGH: Haftung gem. § 826 BGB bei Nichtinformation der Treugeber über aufsichtsrechtliches Vorgehen der BaFin
Mit Urteil vom19.10.2010 – VI ZR 124/09 – hat der BGH entschieden: Der Geschäftsführer einer Treuhandkommanditistin haftet dem Treugeber nicht ohneWeitereswegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung,wenn er ihn nicht über ein aufsichtsrechtliches
02.12.2010
Nachrichten
BGH: Verspätete Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2010 – IX ZR 220/09 – entschieden: Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglichkeit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer
02.12.2010
Nachrichten
BGH: Darlegungs- und Beweislast für positive Fortführungsprognose – Fleischgroßhandel
Mit Urteil vom 18.10.2010 – II ZR 151/09 – hat der BGH entschieden: Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. (= § 64 Satz 1 GmbHG n. F.) geltend und beruft er sich dabei auf
02.12.2010
Volltext-Urteile
OLG Koblenz: Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kaufvertrag
OLG Koblenz , Urteil  vom 16.07.2010 - Aktenzeichen 8 U 812/09 (Vorinstanz: LG Koblenz vom 03.06.2009 - Aktenzeichen 8 O 277/08; ) Redaktionelle Leitsätze: Der Käufer kann nicht wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer nicht zuvor
02.12.2010
Volltext-Urteile
OLG Karlsruhe: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz falscher Bezeichnung des Gläubigers in der Insolvenztabelle
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2010 - 14 U 120/08Leitsätze1.   Weil der Gläubiger einer festgestellten und nicht bestrittenen Forderung aus der Eintragung in die Insolvenztabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben
02.12.2010
Volltext-Urteile
BGH: Vertrag mit Verbindung ins Ausland
BGH, Urteil vom 11.11.2010 - VII ZR 44/10 LeitsatzAuf einen Vertrag mit Verbindung zu einem ausländischen Staat, durch den eine Vertragspartei der Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei beitritt, ist gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB
02.12.2010
Volltext-Urteile
BGH: Altfälle
BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - VII ZB 15/10 Leitsatza) Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB
02.12.2010
Volltext-Urteile
BGH: Kein Einwendungsdurchgriff bei fahrlässiger Auklärungspflichtverletzung durch Anlagevermittler
BGH, Urteil vom 19.10.2010 - XI ZR 376/09 LeitsatzEin Darlehensnehmer kann sich gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzieren-den Bank in Fällen eines verbundenen Geschäfts mit Erfolg auf einen Einwendungs-durchgriff berufen, wenn er durch
02.12.2010
Volltext-Urteile
BGH: Haftung gem. § 826 BGB bei Nichtinformation der Treugeber über aufsichtsrechtliches Vorgehen der BaFin
BGH, Urteil vom 19.10.2010 - VI ZR 124/09 LeitsatzDer Geschäftsführer einer Treuhandkommanditistin haftet dem Treugeber nicht ohne weiteres wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn er ihn nicht über ein aufsichtsrechtliches Vorgehen der
02.12.2010
Volltext-Urteile
BGH: Verspätete Anzeige der Masseunzulänglichkeit
BGH, Urteil vom 21.10.2010 - IX ZR 220/09 LeitsatzDen Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglich-keit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft
02.12.2010
Volltext-Urteile
BGH: Darlegungs- und Beweislast für positive Fortführungsprognose - Fleischgroßhnadel
BGH, Urteil vom 18.10.2010 - II ZR 151/09 Leitsätzea) Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF (= § 64 Satz 1 GmbHG nF) geltend und beruft er sich dabei auf eine Über-schuldung
02.12.2010
Volltext-Urteile
BGH: Anwaltliches Organisationsverschulden
BGH , Beschluss  vom 03.11.2010 - Aktenzeichen XII ZB 177/10 (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 25.03.2010 - Aktenzeichen 12 UF 185/09; ) (Vorinstanz: AG Hamburg-Barmbek vom 10.09.2009 - Aktenzeichen 892 F 125/08; ) Amtliche Leitsätze: Besteht in einer
01.12.2010
Nachrichten
Kartellrecht: Die Kommission untersucht mögliche Kartellrechtsverstöße durch Google
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein kartellrechtliches Prüfverfahren gegen Google Inc. wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Online-Suche unter Verstoß gegen die europäischen Kartellrechtsvorschriften
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