Wirtschaftsrecht
BGH: Verspätete Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2010 – IX ZR 220/09 – entschieden: Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglichkeit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einerBGH: Darlegungs- und Beweislast für positive Fortführungsprognose – Fleischgroßhandel
Mit Urteil vom 18.10.2010 – II ZR 151/09 – hat der BGH entschieden: Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. (= § 64 Satz 1 GmbHG n. F.) geltend und beruft er sich dabei aufOLG Koblenz: Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kaufvertrag
OLG Koblenz , Urteil vom 16.07.2010 - Aktenzeichen 8 U 812/09 (Vorinstanz: LG Koblenz vom 03.06.2009 - Aktenzeichen 8 O 277/08; ) Redaktionelle Leitsätze: Der Käufer kann nicht wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer nicht zuvorOLG Karlsruhe: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz falscher Bezeichnung des Gläubigers in der Insolvenztabelle
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2010 - 14 U 120/08Leitsätze1. Weil der Gläubiger einer festgestellten und nicht bestrittenen Forderung aus der Eintragung in die Insolvenztabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung betreibenBGH: Vertrag mit Verbindung ins Ausland
BGH, Urteil vom 11.11.2010 - VII ZR 44/10 LeitsatzAuf einen Vertrag mit Verbindung zu einem ausländischen Staat, durch den eine Vertragspartei der Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei beitritt, ist gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGBBGH: Altfälle
BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - VII ZB 15/10 Leitsatza) Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZBBGH: Kein Einwendungsdurchgriff bei fahrlässiger Auklärungspflichtverletzung durch Anlagevermittler
BGH, Urteil vom 19.10.2010 - XI ZR 376/09 LeitsatzEin Darlehensnehmer kann sich gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzieren-den Bank in Fällen eines verbundenen Geschäfts mit Erfolg auf einen Einwendungs-durchgriff berufen, wenn er durchBGH: Haftung gem. § 826 BGB bei Nichtinformation der Treugeber über aufsichtsrechtliches Vorgehen der BaFin
BGH, Urteil vom 19.10.2010 - VI ZR 124/09 LeitsatzDer Geschäftsführer einer Treuhandkommanditistin haftet dem Treugeber nicht ohne weiteres wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn er ihn nicht über ein aufsichtsrechtliches Vorgehen derBGH: Verspätete Anzeige der Masseunzulänglichkeit
BGH, Urteil vom 21.10.2010 - IX ZR 220/09 LeitsatzDen Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglich-keit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer WohnungseigentümergemeinschaftBGH: Darlegungs- und Beweislast für positive Fortführungsprognose - Fleischgroßhnadel
BGH, Urteil vom 18.10.2010 - II ZR 151/09 Leitsätzea) Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF (= § 64 Satz 1 GmbHG nF) geltend und beruft er sich dabei auf eine Über-schuldungBGH: Anwaltliches Organisationsverschulden
BGH , Beschluss vom 03.11.2010 - Aktenzeichen XII ZB 177/10 (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 25.03.2010 - Aktenzeichen 12 UF 185/09; ) (Vorinstanz: AG Hamburg-Barmbek vom 10.09.2009 - Aktenzeichen 892 F 125/08; ) Amtliche Leitsätze: Besteht in einerKartellrecht: Die Kommission untersucht mögliche Kartellrechtsverstöße durch Google
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein kartellrechtliches Prüfverfahren gegen Google Inc. wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Online-Suche unter Verstoß gegen die europäischen Kartellrechtsvorschriften: Mehr Verbraucherschutz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen
Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zu Fragen des Wertersatzes beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Der Verbraucherschutz beim Widerruf vonBaFin: Übernahmeangebot der ACS für Hochtief gestattet
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 29.11.2010 das Übernahmeangebot der in Spanien ansässigen ACS, Actividades de Construcción y Servicios S.A. (ACS) an die Aktionäre der Hochtief Aktiengesellschaft, Essen (Hochtief AG)OLG Karlsruhe: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz falscher Bezeichnung des Gläubigers in der Insolvenztabelle
Mit Urteil vom 22.10.2010 - 14 U 120/08 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Weil der Gläubiger einer festgestellten und nicht bestrittenen Forderung aus der Eintragung in die Insolvenztabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil dieBaFin: Verwaltungsrat verabschiedet Haushaltsplan 2011
Der Haushaltsplan der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Jahr 2011 ist am 25.11.2010 von deren Verwaltungsrat festgestellt worden. Er sieht für das kommende Jahr Einnahmen undAusgaben in Höhe von rund 160 Mio. Euro vor.OLG München: Formularmäßige Verlängerung der Kündigungsfrist und Vertragsstrafe in Handelsvertretervertrag
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern
BGH, Urteil vom 8.6.2010 - XI ZR 349/08 Leitsätze1. Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten.2. Ein ausländischerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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