Wirtschaftsrecht
EuGH: Befugnis zur Entscheidung über das Nichtvorliegen der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.5.2011 - Rs. C‑375/09 - entschieden, dass die Entscheidung, dass keine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung gegeben ist, nicht durch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten getroffen werdenBGH: Verfolgung mehrerer Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung
Mit Beschluss vom 24.3.2011 - I ZR 108/09 hat der BGH entschieden: Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die AuswahlBGH: Zur Frage der Marktbeherrschung auf einem vorgelagerten Markt
Mit Urteil vom 30.3.2011 - KZR 6/09 - hat der BGH entschieden: Die Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen betrifft einen dem Endkundenmarkt zur Erbringung von Instandsetzungs- undEU-Kommission: Untersuchung des Marktes für Credit Default Swaps
Die Europäische Kommission hat im Bereich Credit Default Swaps zwei kartellrechtliche Prüfverfahren eingeleitet. Im ersten Verfahren prüft die Kommission, ob 16 Investmentbanken und Markit, der führende Anbieter von Finanzinformationen auf demOLG Nürnberg: Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines leeren Gesellschaftsmantels - Anmeldeversicherung der Mindestkapitalaufbringung
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 18.4.2011 - 12 W 631/11 - entschieden: Auf die Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH sind die Regeln der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar. Maßgeblicher Stichtag ist insoweit der Zeitpunkt der AnmeldungBGH: Zum Umfang der Presse- und Meinungsfreiheit in Bezug auf Beitragsverweise im Internet
Der BGH hat mit Urteil vom 14.10.2010 - I ZR 191/08 - entschieden: Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremdeBGH: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
BGH, Urteil vom 6.4.2011 - VIII ZR 66/09 leitsatzEine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwen-dete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 2 aF)BGH: Verurteilung wegen „Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 15.3.2011 - 1 StR 529/10aus den gründen1 Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei JahrenBGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung - Jette Joop
BGH, Urteil vom 7.12.2010 - KZR 71/08 leitsätzea) Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Gel-tung allein nach der markenrechtlichen RechtslageBGH: Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten Wohnungsgenossenschaft sind ein verbundenes Geschäft
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 297/08 leitsätzea) Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit derBGH: Zur Begündung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte
BGH , Urteil vom 01.03.2011 - Aktenzeichen XI ZR 48/10 (Vorinstanz: LG Göttingen vom 30.10.2008 - Aktenzeichen 2 O 808/06; ) (Vorinstanz: OLG Braunschweig vom 28.01.2010 - Aktenzeichen 8 U 161/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Für die Begründung derBGH: Verjährungsbeginn - zur Kenntnis einer Gesellschaft von den anspruchsbegründenden Umständen
BGH , Urteil vom 15.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 301/09 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 17.12.2008 - Aktenzeichen 8 U 40/06; ) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 15.12.2005 - Aktenzeichen 12 O 232/05; ) Amtliche Leitsätze: Die für den VerjährungsbeginnBGH: Zum Umfamg der Presse- und Meinungsfreiheit in Bezug auf Beitragsverweise im Internet
BGH , Urteil vom 14.10.2010 - Aktenzeichen I ZR 191/08 (Vorinstanz: OLG München vom 23.10.2008 - Aktenzeichen 29 U 5696/07; ) (Vorinstanz: LG München I vom 14.11.2007 - Aktenzeichen 21 O 6742/07; ) Amtliche Leitsätze: Sind in einem im InternetBGH: Geltendmachung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
BGH , Urteil vom 01.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 83/09 (Vorinstanz: OLG Naumburg vom 04.02.2009 - Aktenzeichen 5 U 149/08 (Hs); ) (Vorinstanz: LG Magdeburg vom 14.10.2008 - Aktenzeichen 31 O 46/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Nichtigkeit vonEU-Kommission: Neuer Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder
Mitglieder der EU-Kommission müssen sich künftig an einen noch strengeren Verhaltenskodex halten. Nach dem Beschluss vom 20.4.2011 werden die derzeit geltenden Bestimmungen weiter verschärft und präzisiert. So gelten künftig klarere Regeln fürBGH: Geltendmachung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
Mit Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 83/09 - hat der BGH entschieden: Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht derBReg: Rechtsmittel der Nichtzulässigkeitsbeschwerde soll ab 20000 Euro eingeführt werden
Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Zivilprozessordnung für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Untergrenze von 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einzuführen. Damit seien die Zurückweisungsbeschlüsse in gleicher WeiseBGH: Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten Wohnungsgenossenschaft sind ein verbundenes Geschäft
Mit Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 297/08 - hat der BGH entschieden: Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht aufCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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