Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Mobilfunkverträgen
BGH , Urteil vom 17.02.2011 - Aktenzeichen III ZR 35/10 (Vorinstanz: OLG Köln vom 22.01.2010 - Aktenzeichen 6 U 119/09; ) (Vorinstanz: LG Köln vom 17.06.2009 - Aktenzeichen 26 O 150/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die in Mobilfunkverträgen verwendetenBGH: Zur Zustellung einer Klage "demnächst"
BGH , Urteil vom 10.02.2011 - Aktenzeichen VII ZR 185/07 (Vorinstanz: LG Berlin vom 03.03.2006 - Aktenzeichen 10a O 483/05; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 23.08.2007 - Aktenzeichen 27 U 89/06; ) Amtliche Leitsätze: Die Zustellung einer Klage istBGH: Darlehensgewährung durch nahestehende Peson als Geellschafterdarlehen?
Mit Urteil vom 17.2.2011 - IX ZR 131/10 - hat der BGH entschieden: Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesellschafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des §BGH: Zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Mobilfunkverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 17.2.2011 - III ZR 35/10 - entschieden: Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch .... unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind,BGH: Rechtshandlung des Schuldners bei Kassenpfändung durch den Gläubiger
Mit Urteil vom 3.2.2011 - IX ZR 213/09 - hat der BGH entschieden: Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuld-ner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten ab, liegtBGH: Ausschluss des Handelsvertreterausgleichsanspruch - zur richtlinienkonformen Auslegung von § 89 Abs. 3 Nr. 2 HGB
Mit Urteil vom 16.2.2011 - VIII ZR 226/07 - hat der BGH entschieden: § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffendOLG München: Rücktritt bei einer Zug-um-Zug-Vereinbarung
Mit Urteil vom 23.2.2011 - 7 U 4264/10 - hat das OLG München entschieden: Bei einer Zug-um-Zug-Vereinbarung setzt das Rücktrittsrecht einer Partei nach § 323 Abs. 1 BGB neben der Leistungsbereitschaft auch deren eigene objektive LeistungsfähigkeitKG Berlin: Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gegenüber Kommanditgesellschaft
Mit Urteil vom 24.2.2011 - 19 U 83/10 - hat das KG Berlin entschieden: Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet der Kommanditgesellschaft unabhängig vom Bestehen eines Dienstverhältnisses zumindest dann allein aufgrund der drittschützendenOLG Schleswig: Bank muss zugesagte Sonderzahlung an stille Gesellschafter auch bei absehbarem Jahresfehlbetrag leisten
Die HSH Nordbank muss an einen stillen Gesellschafter eine zugesagte Sonderzahlung i. H. v. 3827500 Euro für das Geschäftsjahr 2008 zahlen. Dies hat das OLG Schleswig mit Urteil vom 2.3.2011 - 9 U 22/10 entschieden. Ende des Jahres 2008 fand eineBGH: Zum Verzug eines Bürgen
Der BGH hat mit Urteil vom 10.2.2011 - VII ZR 53/10 - entschieden: Die Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft wird grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld fällig; einer Leistungsaufforderung des Gläubigers und der Vorlage vonBGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit des gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbands verstoßenden Verhaltens
BGH , Urteil vom 09.09.2010 - Aktenzeichen I ZR 157/08 (Vorinstanz: OLG München vom 07.08.2008 - Aktenzeichen 29 U 2026/08; ) (Vorinstanz: LG München II vom 10.01.2008 - Aktenzeichen 4 HK O 3709/07; ) Amtliche Leitsätze: Ein Verhalten, das gegenBGH: Anforderungen an Klarheit, Ordnung und Übersichtlichkeit eines Buchauszugs
BGH , Beschluss vom 20.01.2011 - Aktenzeichen I ZB 67/09 (Vorinstanz: LG Karlsruhe vom 10.06.2009 - Aktenzeichen 14 O 158/06 KfH III; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 18.08.2009 - Aktenzeichen 8 W 31/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine klare,BGH: Zum Verzug eines Bürgen
BGH , Urteil vom 10.02.2011 - Aktenzeichen VII ZR 53/10 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 11.03.2010 - Aktenzeichen I-5 U 83/09; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 12.05.2009 - Aktenzeichen 35 O 100/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Forderung aus einerBGH: Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
BGH , Urteil vom 25.01.2011 - Aktenzeichen XI ZR 171/09 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 23.04.2009 - Aktenzeichen I-6 U 65/08; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 11.04.2008 - Aktenzeichen 39 O 76/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Zur Frage der konkludentenBGH: Zur Pflicht des Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung
BGH, Urteil vom 17.2.2011 - III ZR 144/10 LeitsatzEin Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung ge-stellten persönlichen Modell-BerechnungBGH: Zur Auslegung der EU-Software-RL - UsedSoft
BGH, Beschluss vom 3.2.2011 - I ZR 129/08 TenorDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111BGH: Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
Mit Urteil vom 25.1.2011 - XI ZR 171/09 - Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, im Einzelfall für eineCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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