Wirtschaftsrecht
BGH: Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung
In den Jahren 2002 bis 2006 vertrieben die neun Angeklagten über eine Leipziger Firma Fortbildungsseminare zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung und Motivation, Zeitmanagement, Rhetorik und Verkauf zum Preis von 3.200 Euro. Zugleich wurde auch dieBGH: Verbotsantrag bei Telefonwerbung
Mit Urteil vom 5.10.2010 - I ZR 46/09 - hat der BGH entschieden: Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs derBReg: Anspruch eines Unternehmers bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt
Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genannten Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen entsprechendenOLG München: Guter Glaube bei Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils
Mit Beschluss vom 11.3.2011 - 31 Wx 162710 - hat das OLG München beschlossen: Bei Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils ist nur der gute Glaube an die Anteilsinhaberschaft des Veräußerers, nicht aber an dessen uneingeschränkte VerfügungsbefugnisOLG Düsseldorf: Einreichung der Gesellschafterliste durch Schweizer Notar nach wirksamer Auslandsbeurkundung von Geschäftsanteilsübertragungen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2011 - I-3 Wx 236/10LeitsatzEin in Basel residierender Schweizer Notar kann bei einer von ihm wirksam beurkundeten Abtretung von Geschäftsanteilen einer deutschen Gesellschaft eine diese Änderung berücksichtigendeOLG Karlsruhe: Hinweispflicht des Kfz-Händlers auf Unfallverdacht bei nachlackiertem Fahrzeug
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.10.2010 - 4 U 71/09Leitsätze1. Ist ein Gebrauchtfahrzeug erkennbar in bestimmten Bereichen nachlackiert worden, so ist dies für einen Kraftfahrzeughändler in der Regel ein Hinweis auf die Möglichkeit eines repariertenOLG Karlsruhe: Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens
OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.10.2010 - 4 U 29/09Leitsätze1. Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben liegt nur dann vor, wenn der Empfänger aus dem Inhalt erkennen kann, dass der Absender mit dem Schreiben eine rechtsverbindliche Erklärung (FestlegungOLG München: Rechtsmissbräuchlichkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
OLG München, Beschluss vom 16.3.2011 - 31 Wx 64/11 LeitsatzDer Beschluss des alleinigen Gesellschafters einer GmbH über seine eigene Abberufung als alleiniger Geschäftsführer ist regelmäßig rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam, wenn er nichtOLG München: Guter Glaube bei Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils
OLG München, Beschluss vom 11.3.2011 - 31 Wx 162/10 Leitsätze1. Bei Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils ist nur der gute Glaube an die Anteilsinhaberschaft des Veräußerers, nicht aber an dessen uneingeschränkte Verfügungsbefugnis geschützt. Im FalleBGH: Zur Anrechnung bei Verwertung von Absonderungsrechten
BGH , Urteil vom 17.02.2011 - Aktenzeichen IX ZR 83/10 (Vorinstanz: LG Kassel vom 02.05.2008 - Aktenzeichen 8 O 734/07; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 23.04.2010 - Aktenzeichen 25 U 58/08; ) Amtliche Leitsätze: Bei der Verwertung vonBGH: Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Anlegern
BGH , Urteil vom 25.01.2011 - Aktenzeichen XI ZR 195/08 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 16.06.2008 - Aktenzeichen I-9 U 17/08; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 13.11.2007 - Aktenzeichen 10 O 97/07; ) Amtliche Leitsätze: Ein ausländischer BrokerBGH: Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Anlegern
Der BGH hat mit Urteil vom 25.1.2011 - XI ZR 195/08 - entschieden: Ein ausländischer Broker beteiligt sich auch dann bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern, wenn die Vermittlung chancenloserBGH: Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses
Mit Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 229/09 - hat der BGH entschieden, dass Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, die Befugnis, diesenBGH: Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
Mit Urteilen vom 22.3.2011 - II ZR 224/08 u. a. hat der II. Zivilsenat am BGH entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht derBGH: Schadensersatzpflicht der Deutschen Bank wegen Beratungspflichtverletzung bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags
Mit Urteil vom 22.3.2011 - XI ZR 33/10 - hat der BGH entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihrOLG München: Vollstreckbarerklärung eines im Inland nach den Regeln der ICC-Schiedsgerichtsordnung ergangenen Schiedsspruchs
Mit Beschluss vom 14.3.2011 - 34 Sch 8/10 - hat das OLG München entschieden: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs begründet grundsätzlich keine Hinweispflicht und auch keinen Anspruch darauf, vorab die Rechtsauffassung des Gerichts kennen zu lernen.EuGH: Der Entwurf des Übereinkommens zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar
Der Rat der Europäischen Union hat einen Entwurf eines internationalen Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und den dem Europäischen Patentübereinkommen angehörenden Drittstaaten über die Schaffung eines fürOLG Schleswig: Schadensersatz nach Forderung einer „Lästigkeitsprämie"
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 23.2.2011 - 5 W 8/11 - entschieden: Unter besonderen Umständen kann eine Bank verpflichtet sein, Sicherheiten freizugeben, wenn die Notwendigkeit dieses Verhaltens überdeutlich und augenscheinlich gewesen ist,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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