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Wirtschaftsrecht
13.05.2009
Nachrichten
OLG Celle: Neues Angebot zum Vertragsabschluss und Gewährleistungshaftung
Mit Urteil vom 23.4.2009 - 11 U 238/08 - hat das OLG Celle entschieden: Beschreibt der Käufer anlässlich seiner Annahmeerklärung den Kaufgegenstand näher und weicht die Beschreibung vom tatsächlichen Zustand der Sache nicht ab, so liegt in einer
13.05.2009
Nachrichten
AG München: Pflicht der Bank zur Rückerstattung von Abbuchungen mangels Nachweises der Kundenverantwortlichkeit für Kreditkartengeschäft
Mit rechtskräftigem Urteil vom 16.2.2009 - C 28708/08 - hat das AG München entschieden: Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zu
13.05.2009
Nachrichten
EU-Kommission: 5 Milliarden Beihilfepaket für West-LB genehmigt
Die Europäische Kommission hat den deutschen Risikoschirm von fünf Milliarden Euro für die WestLB samt Begleitmaßnahmen nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrages genehmigt. Deutschland sagte außerdem eine Änderung der Eigentümerstruktur bis Ende
12.05.2009
Nachrichten
BGH: Zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht - „Schiedsfähigkeit II"
Mit Urteil vom 6.4.2009 - II ZR 255/08 - hat der BGH entschieden: Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Wirkungen der §§ 248 Abs. 1 S. 1, 249 Abs. 1 S. 1 AktG grundsätzlich kraft einer
12.05.2009
Nachrichten
BGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Mit Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08 - hat der BGH entschieden: Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der
12.05.2009
Nachrichten
EuG: Bestätigung der Kommissionsentscheidung betreffend eines Kartells auf dem Markt für Kupferindustrierohre
Mit Entscheidung vom 16.12.2003 verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von 78,73 Mio. Euro gegen das finnische Unternehmen Outokumpu (18,13 Mio. Euro), die KME-Gruppe (39,81 Mio. Euro) und die deutsche Gesellschaft Wieland-Werke (20,
11.05.2009
Nachrichten
BGH: Zur repräsentativen Stellung der Mitglieder eines Verbandes als Unternehmen - Sammelmitgliedschaft VI
Mit Urteil vom 23.10.2008 ‑ I ZR 197/06 - hat der BGH entschieden: Für die Prüfung der Klagebefugnis eines Verbandes, der sich gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens wendet, ist es unerheblich, ob es sich bei der beanstandeten Werbung um
11.05.2009
Nachrichten
OLG Schleswig: Rangrücktrittserklärung für Gesellschafterdarlehen
  Mit Urteil vom 5.2.2009 - 5 U 106/08 - hat das OLG Schleswig entschieden: Ein ausdrücklich vereinbarter Rangrücktritt stellt keine überraschende Klausel i.S.v. § 305 c BGB dar, wenn der Gesellschafter auf Grund eines Werbeprospektes bereits zum
08.05.2009
Nachrichten
OLG Schleswig: Rechtsscheinhaftung bei Zeichnung einer ausländischen Firma ohne Formzusatz
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 24.10.2008 - 14 U 4/08 - entschieden: Ist bei einem Warenkauf das UN-Kaufrecht (CISG) maßgebend, sind die dort nicht geregelten Fragen der Stellvertretung nach dem kollisionsrechtlich berufenen nationalen Recht zu
08.05.2009
Nachrichten
EU-Kommission: Empfehlungen zur besseren Überwachung der Finanzdienstleistungen
Die EU-Kommission reagiert auf die Finanzkrise mit einer Reihe von Empfehlungen zur besseren Überwachung der Finanzdienstleistungen. Das Paket umfasst neben Leitlinien für die Struktur und die Höhe der Managervergütung und  Grundsätze für die
08.05.2009
Nachrichten
OLG Frankfurt: Keine Anwendbarkeit von § 139 BGB im Verhältnis verschiedener Hauptversammlungsbeschlüsse
Mit Urteil vom 21.4.2009 - 5 U 68/08 - hat das OLG Frankfurt entschieden: § 139 BGB ist im Verhältnis verschiedener Beschlussfassungen einer aktienrechtlichen Hauptversammlung zueinander nicht anzuwenden, da mögliche Nichtigkeitsgründe in § 241 AktG
08.05.2009
Nachrichten
OLG Frankfurt: Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen unzulässig
In einem Urteil vom 5.5.2009 - 11 U 61/07 (Kart) - hat das OLG Frankfurt eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen eines hessischen Gasversorgers für unzulässig erklärt und damit das vorausgehende anders lautende Urteil des LG Hanau abgeändert.
07.05.2009
Nachrichten
OLG München: Zur Nennung der Bestellungshindernisse eines Liquidators
Mit Beschluss vom 27.4.2009 - 31 Wx 42/09 - hat das OLG München entschieden: In der Versicherung des Liquidators sind die Straftatbestände, die Bestellungshindernisse darstellen, ausdrücklich zu nennen; nicht ausreichend ist die Erklärung, der
07.05.2009
Volltext-Urteile
OLG München: Zur Nennung der Bestellungshindernisse eines Liquidators
OLG München, Beschluss vom 27.4.2009 - 31 Wx 042/09 LeitsatzIn der Versicherung des Liquidators sind die Straftatbestände, die Bestellungshindernisse darstellen, ausdrücklich zu nennen; nicht ausreichend ist die Erklärung, der Liquidator sei nicht
07.05.2009
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BGH: Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden Zahlung
Mit Urteil vom 16.3.2009 - II ZR 32/08 - hat der BGH entschieden: Bei einem auf § 130 a Abs. 3 HGB a.F. gestützten Anspruch ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die die Masse schmälernde Zahlung (hier: Abbuchung von einem
07.05.2009
Nachrichten
BGH: "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig - Orange-Book-Standard
Der Kartellsenat hat mit Urteil vom 6.5.2009 _ KZR 39/06 - entschieden: Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem "kartellrechtlichen
07.05.2009
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Keine Anwendbarkeit von § 139 BGB im Verhältnis verschiedener Hauptversammlungsbeschlüsse
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.4.2009 - 5 U 68/08Leitsätze1. § 139 BGB ist im Verhältnis verschiedener Beschlussfassungen einer aktienrechtlichen Hauptversammlung zueinander nicht anzuwenden.2. Ein Beschluss einer Hauptversammlung zur Auflösung der AG
07.05.2009
Volltext-Urteile
BGH: Anschubfinanzierung von neu gegründeten Unternehmen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.03.2009 Aktenzeichen: IX ZR 85/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften:       InsO § 133 Abs. 1 a) Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur
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