Wirtschaftsrecht
BGH: Unwirksame Klauseln in AGB eines Tankstellenverwaltervertrags
Mit Urteil vom 14.10.2009 – VIII ZR 96/07 – hat der BGH entschieden: Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellenverwalter wegen der Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Mineralölunternehmen,OLG München: Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer
Das OLG München hat mit Beschluss vom 17.12.2009 - 31 Wx 142/09 - entschieden: Die Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann.BGH: Verbraucherdarlehens- und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Geschäfte
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15.12.2009 – XI ZR 45/09 – die bislang in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich beurteilte Frage: LG Kiel, 30.9.2005 - 15 O 68/05
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: LG Hannover, 22.2.2007 - 25 O 60/06
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: LG Hamburg, 20.10.2005 - 415 O 85/05
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: LG Coburg, 21.6.2006 - 1 HK O 43/05
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: LG Berlin, 6.1.2006 - 94 O 57/05
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: BGH, 18.5.2009 - II ZR 124/08
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: BGH, 18.5.2009 - II ZR 262/07
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: OLG Frankfurt, 7.7.2009 - 5 U 152/08
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.LG Hamburg: Werbung mit der Bezeichnung "Fachanwalt für Markenrecht" ist irreführend
LG Hamburg, Beschluss vom 17.3.2009 - 312 O 142/09 Aus den GründenI. Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall derLG Hamburg: Werbung mit der Bezeichnung „Fachanwalt für Markenrecht" ist irreführend
LG Hamburg, Beschluss vom 13.3.2009 - 312 O 128/09Aus den GründenI. Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall derOLG Nürnberg: Werbung mit Begriff „Prädikatsanwälte.de" unzulässig
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.7.2009 - 3 U 525/09 Aus den GründenAuch nach nochmaliger Beratung erweist sich die Berufung als unbegründet. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den bereits erteilten richterlichen Hinweis vom 19.05.2009 BezugLG Köln: Anwaltswerbung mit Dekra-Zertifizierung ist wettbewerbswidrig
LG Köln, Urteil vom 26.11.2009 - 31 O 607/09 SachverhaltDer Antragsteller ist Rechtsanwalt In Köln. Die Antragsgegnerin zu 1) ist eine Tochtergesellschaft der DEKRA, einer auf Prüfung von Qualität von Produkten und Dienstleistern spezialisierteLG München I: Gesellschafterliste und Veränderungen bei GmbH-Gesellschaftern
LG München I, Beschluss vom 24.9.2009 - 17 HK T 15914/09SachverhaltMit Anmeldung vom 18.5.2009 würde zur Eintragung in das Handelsregister bezüglich der Beschwerdeführerin angemeldet, dass die Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss aufgelöst undOLG Karlsruhe: Werbung mit der Bezeichnung „Spezialist" verstößt gegen BORA
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.5.2009 - 6 U 49/08SachverhaltDie Klägerin verlangt vom Beklagten Unterlassung der Werbung mit der Bezeichnung „Spezialist für Zahnarztrecht".Die Klägerin ist die für S. zuständige Rechtsanwaltskammer. Der Beklagte istKG Berlin: Keine „GmbH & Co." mit der UG (haftungsbeschränkt)
KG Berlin, Beschluss vom 8.9.2009 - I W 244/09 LeitsatzDie Firma einer Personenhandelsgesellschaft "... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i.S.v. § 5a Abs.1 GmbHG persönlich haften.Aus den Gründen1 DieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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