Wirtschaftsrecht
OLG München: Zurückweisung einer Gesellschafterliste durch das Registergericht
Mit Beschluss vom 8.9.2009 - 31 Wx 082/09 - hat das OLG München entschieden: Das Registergericht kann eine Gesellschafterliste zurückweisen, die hinsichtlich derGesellschafter und der Geschäftsanteile keine Veränderungen ausweist, aber einenHinweis: Bundesrat für Änderung der Insolvenzordnung - Überschuldungsbegriff gilt bis 31.12.2013
Der Bundesrat hat heute den Weg für ein Gesetz zur Änderung zum Insolvenzordnung freigemacht, das auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete: Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen
Der Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich."Mit den Neuregelungen: Erbrechtsreform passiert den Bundesrat
Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. 1.2010 in Kraft treten."Mit der Reform helfen wir Erben, deren Erbe im Wesentlichen aus einemBGH: Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.07.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 171/08 Rechtsgebiete: HGB, ZPO Vorschriften: HGB § 89b ZPO § 287 Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann derBGH: Frist bei Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterversammlungsbeschlüsse der GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 13.07.2009 Aktenzeichen: II ZR 272/08 Rechtsgebiete: AktG, ZPO Vorschriften: AktG § 246 Abs. 1 ZPO § 544 Abs. 4 Bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einerEuGH: Glücksspiel-Monopole im Internet europarechtskonform
EuGH, Urteil vom 8.9.2009 - Rs. C-42/07; Liga Portuguesa de Futebol Profissional, Bwin International Ltd gegen Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de LisboaTenor:Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im: Strafbarkeit des Compliance Officer aufgrund einer aus dem Aufgabenbereich abgeleiteten Garantenstellung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2009 Aktenzeichen: 5 StR 394/08 (2) Rechtsgebiete: StGB, StPO Vorschriften: StGB § 13 Abs. 1 StGB § 49 Abs. 1 StGB § 263 StGB § 266 StGB § 352 StGB § 353BGH: Verbot der Doppelexequatur von Schiedssprüchen
BGH, Urteil vom 2.7.2009 - IX ZR 152/06 LeitsatzDie Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (Aufgabe von BGH, Urteil vom 27.3.1984 - IX ZR 24/83, NJW 1984,BGH: Zum Rechtserwerb vorausabgetretener Kontokorrentforderungen bei Insolvenz
BGH, Urteil vom 25.6.2009 - IX ZR 98/08 LeitsatzDie Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit derBGH: Zur Berechnung des Handelsvertreter- ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Mit Urteil vom 15.7.2009 - VIII ZR 171/08 - hat der BGH entschieden: Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt,BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über Abfindungsansprüche nach der Kündigung des Sozietätsvertrages einer Steuerberaterpraxis. Die klagende Beschwerdeführerin hatte die Kündigung erklärt, weil der Beklagte MandateBGH: Frist bei Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterversammlungs-beschlüsse der GmbH
Mit Beschluss vom 13.7.2009 - II ZR 272/08 - hat der BGH entschieden: Bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist ‑ sofern die Satzung keine abweichende Regelung enthält ‑ grundsätzlich die Monatsfrist desEU-Kommission: Überprüfung von Opel-Hilfen angekündigt
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat eine genaue Überprüfung der Restrukturierungspläne für Opel angekündigt. Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sagte Kroes am Montagabend, die Kommission werde bei ihrer Überprüfung der geplantenBGH: Bedingungen der Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme
Mit Urteil vom 11.3.2009 - I ZR 194/06 - hat der BGH entschieden: Die Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar. Bei Verkaufsförderungsmaßnahmen muss der Verbraucher Gelegenheit haben,BGH: Strafbarkeit des Compliance Officers aufgrund einer aus dem Verantwortungs- und Aufgabenbereich abgeleiteten Garantenstellung (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08-------------------------------------------------------Leitsatz des VerfassersDer Aufgabenbereich eines Compliance Officers begründet eine Überwachungspflicht für diesen bezüglich der Gefahren, die aus demEU-Kommission: Vorschläge für besseren Schutz vor Marken- und Produktpiraterie vorgelegt
Die EU-Kommission hat Vorschläge für einen besseren Schutz vor Marken- und Produktpiraterie vorgelegt. Rechte an geistigem Eigentum gehören zu den Eckpfeilern der europäischen Wissensgesellschaft. Die Marken- und Produktpiraterie setzt Designer,EuGH: Glücksspiel-Monopole im Internet europarechtskonform
Mit Urteil vom 8.9.2009 - - Rs. C-42/07 - hat der EuGH in einer richtungweisenden Entscheidung die Zulässigkeit von nationalen Beschränkungen bis hin zum Monopol für Glücksspiel auch im Internet bestätigt. Nach den Ausführungen des GerichtsCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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