Wirtschaftsrecht
OLG Düsseldorf: Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der Leica-Thematik
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.7.2009 - I - 17 W 34/09Den Volltext des Beschlusses finden Sie oben rechts unter "Zusatzmaterialien" als pdf.OLG Frankfurt: Selbstständige Garantieverpflichtung durch Werbung
Mit Beschluss vom 9.8.2009 - 4 U 85/08 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Eine selbstständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB kann auch allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Produkt entstehen. Hierfür bedarfBGH: Anfechtungsprozess - Kostenersatz für beigetretenen Aktionär
Mit Beschluss vom 15.6.2009 - II ZB 8/08 - hat der BGH entschieden: die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG gilt nicht zu Lasten des auf Seiten der beklagten Gesellschaft beitretenden Nebenintervenienten. Der im aktienrechtlichenBGH: Preisanpassungsklausel bei Erdgasversorgung
Mit Urteil vom 15.7.2009 - VIII ZR 56/08 - hat der BGH entschieden: § 5 Abs. 2 GasGVV erkennt dem Gasgrundversorger ebenso wie die Vorläuferregelung des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ein gesetzliches Preisänderungsrecht zu. Eine Preisanpassungsklausel,BGH: Vertragsgestaltung bei Erdgasversorgung
Mit Urteil vom 15.7.2009 - VIII ZR 225/07 - hat der BGH entschieden: Für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen für die Versorgung von Haushaltskunden mit Gas um Tarif- bzw. GrundversorgungsverträgeBGH: Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.07.2009 Aktenzeichen: XI ZR 18/08 (1) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 203 BGB § 204 Abs. 1 BGB § 768 Abs. 2 a) Eine durch ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit demBGH: Strukturkündigung von Nissan-Vertragshändlern
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.06.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 150/08 Rechtsgebiete: HGB, GVO 1400/2002, GVO 1475/1995 Vorschriften: HGB § 89 Abs. 2 GVO 1400/2002 Art. 3 Abs. 5 GVO 1475/1995 Art. 5 Abs. 3BGH: Mindestausgabebetrag bei Kapitalerhöhung
Mit Urteil vom 18.5.2009 - II ZR 262/07 - hat der BGH entschieden: § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist teleologisch reduzierend dahin auszulegen, dass im Fall einer bedingten Kapitalerhöhung gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG i.V. mit einer Ermächtigung desBGH: Anforderungen des Herstellers bei Grundüberholung
Mit Urteil vom 23.7.2009 - VII ZR 164/08 - hat der BGH entschieden: eine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt hat die hierfür geltenden, über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Anforderungen des: Kein Mitspracherecht einer Minderheitskommanditistin bei Vorstandsdoppelmandaten in einer beherrschten AG & co. KG
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 170/07 Rechtsgebiete: AktG, HGB Vorschriften: AktG § 84 Abs. 1 AktG § 88 Abs. 1 HGB § 112 Abs. 1 a) Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot: Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen existenzvernichtenden eingriffs nach Inkrafttreten des MoMiG
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss verkündet am 14.04.2009 Aktenzeichen: 1 Ws 32/09 Rechtsgebiete: StGB, GmbHG Vorschriften: StGB § 2 Abs. 3 StGB § 266 Abs. 1 StGB § 266 Abs. 1 2. Var. GmbHG § 30 Abs. 1 GmbHGLG Hamburg: Schadensersatz für Käufer von Lehmann-Zertifikaten wegen fehlerhafter Anlageberatung
LG Hamburg, Urteil vom 23.6.2009 - 310 O 4/09Leitsatz (der Redaktion)Eine Bank haftet ihrem Kunden wegen schuldhafter Verletzung der anlagegerechten Beratungspflicht, wenn sie ihn nicht über die fehlende Einlagensicherung, die Höhe der GewinnmargeBGH: Keine streitwerterhöhende Aufrechnung bei Schadenersatz wegen Verstoßes gegen BRAO
Mit Beschluss vom 9.7.2009 - IX ZR 135/08 - hat der BGH entschieden: eine streitwerterhöhende Aufrechnung liegt nicht vor, wenn der auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch genommene Beklagte hilfsweise einen auf Freistellung von derBGH: Leibrente - Verwendung von Überschüssen bei Aufschubzeit
Mit Urteil vom 8.7.2009 - IV ZR 102/06 - hat der BGH entschieden: ist in einem Versicherungsvertrag über eine Leibrente gegen Zahlung eines Einmalbeitrags neben einer Garantierente vereinbart, dass aus den Überschussanteilen während der AufschubzeitBGH: Verjährung und Kenntnis bei Ausgleichsanspruch
Mit Versäumnisurteil vom 18.6.2009 - VII ZR 167/08 - hat der BGH entschieden: der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs‑, Befreiungs‑ oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung.BGH: Unfallschaden - Pflicht des eingeschalteten Versicherungsmaklers
Mit Urteil vom 16.7.2009 - III ZR 21/09 - hat der BGH entschieden: der in die Abwicklung eines Unfallschadens eingeschaltete Versicherungsmakler muss den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität undBGH: Werbung mit Teilnahme an Gewinnspiel
Mit Urteil vom 26.2.2009 - I ZR 222/06 - hat der BGH entschieden: wirbt ein Unternehmen für ein von ihm entwickeltes Konzept zur Qualitätssicherung von Zahnarztpraxen mit einer Aufforderung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel, so fehlt es an derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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