Wirtschaftsrecht
OLG München: Eintragung einer Kapitalerhöhung
Das OLG München hat mit Beschluss vom 22.9.2009 - 31 Wx 110/09 - entschieden: Ein Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der einen Höchstbetrag bestimmt, kann vom Vorstand nicht zeitlich unbegrenzt in mehrerenOLG Rostock: Vorformulierte, qualifizierte Schriftformklauseln sind sittenwidrig (Entscheidungsreport)
OLG Rostock, Beschluss vom 19.5.2009 - 3 U 16/09-------------------------------------------------------LeitsatzEine doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel, mit der vorgesehen wird, dass eine Abweichung von einer Schriftformklausel ebenfallsKG Berlin: „Widerrufsbelehrung" ohne Information über die Rückzahlungsfrist des Unternehmers und die Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware
Mit Beschluss vom 8.9.2009 - 5 W 105/09 - hat das KG Berlin: Über die auch für den Unternehmer geltende 30-Tage-Frist (zur Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers nach Ausübung des Widerrufsrechts) ist der Verbraucher - entsprechend der NeufassungOLG Düsseldorf: Zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Squeeze out
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 9.9.2009 - I-26 W 13/06 (AktE) - entschieden: Für den Börsenwert als Mindestwert einer Abfindung, die Aktionäre für ihr Ausscheiden im Rahmen eines Squeeze-out erhalten, ist ein nach Umsätzen gewichteterEU-Kommission: Befristete Beihilfe für WestLB genehmigt
Die EU-Kommission hat eine vorübergehende Erhöhung der Garantie für ein Wertpapierportfolio der WestLB genehmigt. Die Beihilfe beläuft sich auf 6,4 Milliarden Euro und wird vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der die deutschenLG München I: Beschluss vom 2. Juni 2009 - 5 HK O 2836/08 (Entscheidungsreport)
LG München I: Beschluss vom 2. Juni 2009 - 5 HK O 2836/08 ------------------------------------------------------- Leitsatz der RedaktionDie Frage, ob der besondere Vertreter wirksam bestellt oder wirksam abberufen wurde, ist vorgreiflich im Sinne: Selbstständige Garantie durch Werbung
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Beschluss verkündet am 08.07.2009 Aktenzeichen: 4 U 85/08 Rechtsgebiete: BGB, VerbrGKRL Vorschriften: BGB § 281 BGB § 440 BGB § 443 BGB § 657 VerbrGKRL Art. 6 Abs. 1 1. EineBGH: Verbot der Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 15.09.2009 Aktenzeichen: VI ZA 13/09 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 114 BGB § 242 BGB § 393 Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlichOLG München: Zurechnung von Stimmrechten bei Treuhandverhältnis und "acting in concert"
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 09.09.2009 Aktenzeichen: 7 U 1997/09 Rechtsgebiete: WpHG Vorschriften: WpHG § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG § 22 Abs. 2 1. Bei einem Treuhandverhältnis sind gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2EU-Kommission: Geldbuße gegen Elektrokartell verhängt
Die EU-Kommission hat wegen Marktaufteilung Geldbußen in Höhe von 67,6 Millionen Euro verhängt. Betroffen sind die sieben Unternehmen ABB, AREVA T&D, ALSTOM, Fuji Electrics, Hitachi und Toshiba. Siemens war ebenfalls beteiligt, wurde jedoch nicht mitOLG München: Durchsetzbarkeit des Freistellungsanspruchs aus einem Treuhandvertrag
Das OLG München mit Urteil vom 16.09.2009 - 7 U 4297/08 - entschieden: Ist anlässlich der Liquidation einer Publikumsgesellschaft in Gestalt einer OHG der als Komplementär agierende Treuhänder zum Nachschuss des festgestellten LiquidationsverlustesOLG München: Zurechnung von Stimmrechten bei Treuhandverhältnis und „acting in concert"
Mit Urteil vom 9.9.2009 - 7 U 1997/09 - hat das OLG München entschieden: Bei einem Treuhandverhältnis sind gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG die Stimmrechte des treuhänderisch gehaltenen Aktienanteils sowohl dem Treugeber als auch dem TreuhänderBGH: Verbraucherschutz für Freiberufler
Mit Urteil vom 30.9.2009 - VIII ZR 7/09 - hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit alsBVerwG Leipzig: BaFin-Verwaltungspraxis bei grenzüberschreitenden Geschäften bestätigt
BVerwG, Urteil vom 22.4.2009 - 8 C 2/09Leitsätze1. Das Kreditgeschäft ist auch ohne gleichzeitiges Betreiben des Einlagengeschäfts ein Bankgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG.2. Das Betreiben eines Bankgeschäfts i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG: Zur Aufklärungspflicht eines Treuhandkommanditisten gegenüber den Anlegern eines Immobilienfonds
OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.8.2009 - 4 U 9/08Leitsätze1. Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung von Einlagen) nur gegen den Kommanditisten,: Zur Stichtagsregelung für den Nachweis der Aktionärsstellung
Gericht: Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss verkündet am 03.07.2009 Aktenzeichen: 4 U 203/08 Rechtsgebiete: AktG, ZPO Vorschriften: AktG § 123 Abs. 3 Satz 3 AktG § 123 Abs. 4 ZPO § 522 Abs. 2 Fällt der Stichtag für den NachweisOLG München: Aufschiebend bedingte Geschäftsanteilsabtretung; Keine Sicherung durch Eintragung eines Vermerks bzgl. der aufschiebend bedingten Abtretung in der Gesellschafterliste
OLG München, Beschluss vom 8.9.2009 - 31 Wx 082/09LeitsatzDas Registergericht ist nicht verpflichtet, Gesellschafterlisten in den Registerordner aufzunehmen, die lediglich einen Vermerk über eine aufschiebend bedingte Abtretung von GeschäftsanteilenEuGH: Deutsche Regelung zum Wertersatz bei Fernabsatzgeschäften ist europarechtswidrig
EuGH, Urteil vom 3.9.2009 - Rs. C-489/07; Pia Messner gegen Firma Stefan KrügerTenor:Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz beiCorona Rechtsinformation
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