Wirtschaftsrecht
BGH: Unwirksame Entgelt-, Preisänderungs- und Zinsanpassungsklausel in AGB-Sparkassen isänderungsklausel in AGB-Sparkassen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen mit Urteilen vom 21.4.2009 - XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08 - entschieden, dass eine Klausel über EntgelteOLG München: Zum außerordentlichen Informationsrecht des Kommanditisten
Mit Beschluss vom 7.4.2009 - 31 Wx 095/08 - hat das OLG München entschieden: Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten wird grundsätzlich nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass die Gesellschaft eine Publikums-KG mit einer VielzahlLG München I: Zur Akzessorietät der Bürgenverpflichtung
Mit Urteil vom 6.4.2009 – 2 O 23094/07 – hat das LG München I entschieden: Haben die Parteien des Hauptschuldverhältnisses keine Sicherungsabrede getroffen, sondern vereinbart, wie Sicherheit zu leisten ist, wenn der Hauptschuldner einenOLG Frankfurt: Präzisierung der Anforderungen an die Lesbarkeit von Anzeigetexten von Stromanbietern
Mit Urteil vom 31.3.2009 – 11 U 2/09 (Kart) – hat der 1. Kartellsenat des OLG Frankfurt die Anforderungen an die Lesbarkeit von aufklärenden Zusätzen in der Werbung für Ökostromtarife präzisiert. Er führt aus, dass zur Vermeidung einer durch denOLG Frankfurt: Präzisierung der Anforderungen an die Lesbarkeit von Anzeigetexten von Stromanbietern
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.3.2009 - 11 U 2/09 (Kart)Leitsätze1. Zu den Anforderungen an die Lesbarkeit aufklärender Zusätze in der Werbung für Ökostromtarife2. Zeitungsinserate, in denen Stromtarife beworben werden, unterliegen nicht derLG München I: Zur Akzessorietät der Bürgenverpflichtung
LG München I, Urteil vom 6.4.2009 - 2 O 23094/07SachverhaltDie Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch.Am 4. April 2001 schlossen die Klägerin und der Fa. xxx einen Bauvertrag zum BauvorhabenBGH: Zur Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung durch den Bürgen
BGH, Urteil vom 3.3.2009 - XI ZR 41/08 Leitsätzea) Der Anspruch des Gläubigers aus § 767 Abs. 2 BGB gegen den Bürgen auf Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung umfasst nicht den Aufwand, der dem Gläubiger in einem Anfechtungsprozess entstandenBGH: Verpflichtung der Gesellschafter zu Nachschusszahlungen
BGH, Urteil vom 9.2.2009 - II ZR 231/07Leitsätzea) Der Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschusspflichten auferlegt, ist den Gesellschaftern gegenüber unwirksam (§ 707 BGB), die dieser Vermehrung ihrer BeitragspflichtenBGH: Zur Verwendung von Kundendaten durch Versicherungsvertreter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.2.2009Aktenzeichen: I ZR 28/06 Rechtsgebiete: UWG, BGB, HGB Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 Nr. 11 UWG § 8 Abs. 1 S. 1 UWG § 9 S. 1 UWG § 17 Abs. 1 UWG § 17 Abs. 2BGH: Zur Verwendung von Kundendaten durch Versicherungsvertreter
Mit Urteil vom 26.2.2009 – I ZR 28/06 – hat der BGH entschieden: Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalbBGH: Zur Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung durch den Bürgen
Mit Urteil vom 3.3.2009 – XI ZR 41/08 – hat der BGH entschieden: Der Anspruch des Gläubigers aus § 767 Abs. 2 BGB gegen den Bürgen auf Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung umfasst nicht den Aufwand, der dem Gläubiger in einem AnfechtungsprozessBGH: Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
BGH, Urteil vom 19.2.2009 - IX ZR 62/08 Leitsätze1. Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist,BGH: Verpflichtung der Gesellschafter zu Nachschusszahlungen
Der BGH hat mit Urteil vom 9.2.2009 – II ZR 231/ 07 – entschieden: Der Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschusspflichten auferlegt, ist den Gesellschaftern gegenüberunwirksam(§ 707BGB), die dieserVermehrung ihrerKreditwirtschaft: Einigung auf SEPA-Lastschrift
Am 31.3.2009 hat sich die Kreditwirtschaft auf die gemeinsame europäische Lastschrift geeinigt, die Verbrauchern ab November in ganz Europa zur Verfügung stehen soll. Der entscheidende Impuls für die breite Nutzung der SEPAVerfahren muss nunBVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen FMStG nicht angenommen
Mit Beschluss vom 26.3.2009 – 1 BvR 119/09 – hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Aktionärs einer deutschen Großbank gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Einer Pressemitteilung des UnternehmensBundesrat: Finanzmarktstabilisierungs- ergänzungsgesetz verabschiedet
Am 3.4.2009 hat der Bundesrat dem so genannten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz zugestimmt. Die Ergänzung beinhaltet Änderungen im Gesellschafts- und Übernahmerecht. Zudem ist eine im Gesetz beschriebene mögliche Lösung die vollständigeBGH: Zur Mangelhaftigkeit eines älteren Gebrauchtwagens wegen längerer Standzeit
Der BGH hat mit Urteil vom 10.3.2009 – VIII ZR 34/08 – entschieden: Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist,BGH: Zur Mangelhaftigkeit eines älteren Gebrauchtwagens wegen längerer Standzeit
Der BGH hat mit Urteil vom 10.3.2009 – VIII ZR 34/08 – entschieden: Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist,Corona Rechtsinformation
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