Wirtschaftsrecht
Bundesrat: Grünes Licht für das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
Der Bundesrat hat am 15.5.2009 dem Gesetz zur Stärkung der Verbraucherrechte im Falle unlauterer Telefonwerbung zugestimmt. Damit werden Verbraucher besser vor lästiger Telefonwerbung geschützt. Wer gegen das Verbot unerlaubter Werbeanrufe verstößt,Bundesrat: Zustimmung zum Schutz vor Kontopfändung
Wer in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, soll künftig besser geschützt werden. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Reform der Kontopfändung am 15.5.2009 zugestimmt. Sie schafft einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen vonEU-Kommission: Übernahme von Hypo Real Estate durch SoFFin genehmigt
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Kreditinstituts Hypo Real Estate AG (HRE) durch den deutschen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Dies ist das ersteBGH: Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers bei möglichen Schwierigkeiten der Durchsetzung des Unfallersatztarifs
Mit Urteil vom 25.3.2009 - XII ZR 117/07 - hat der BGH entschieden: Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt: Reichweite prospektbezogener Plausibilitätsprüfung bei "spezialisierter" Anlagevermittlung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.03.2009 Aktenzeichen: III ZR 17/08 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 286 ZPO § 563 Abs. 1 Satz 2 Zur Pflicht eines auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Organpflichtverletzung
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 19.11.2008 Aktenzeichen: 7 U 2405/08 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 161 AktG § 293 a Abs. 1 1. Geben Vorstand und Aufsichtsrat keine Entsprechenserklärung nach § 161 AktGBGH: Zur Hinweispflicht eines Anlageberaters über negative Berichterstattung der Wirtschaftspresse
BGH, Urteil vom 5.3.2009 - III ZR 302/07 Leitsätze1. Zur Frage der Berechtigung eines Geschädigten, der wegen der Schlechtleistung eines Anlageberatungsvertrages Schadensersatz geltend macht, wenn er mit einem Dritten zusammen beraten worden ist undBGH: Zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
Mit Urteil vom 12.5.2009 - XI ZR 586/07 - hat der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden anOLG Celle: Neues Angebot zu Vertragsabschluss und Gewährleistungshaftung
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 23.04.2009 Aktenzeichen: 11 U 238/08 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 280 BGB § 283 ZPO § 287 ZPO § 529 1. a) Beschreibt der Käufer anlässlich seinerBGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.03.2009 Aktenzeichen: XI ZR 33/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 355 Abs. 2 BGB § 358 BGB § 495 a) Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einemBGH: Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden Zahlung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 32/08 Rechtsgebiete: GG, HGB, BGB Vorschriften: GG Art. 103 Abs. 1 HGB a. F. § 130 a Abs. 3 HGB a. F. § 177 a S. 1 BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGBKabinett: Bad-Bank-Gesetz beschlossen
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Entsorgung wertloser Giftpapiere in sogenannte Bad Banks beschlossen. Mit dem Bad-Bank-Konzept sollen Banken von Risikopapieren entlastet und das schleppende Kreditgeschäft angekurbelt werden. Angestrebt wirdOLG Celle: Neues Angebot zum Vertragsabschluss und Gewährleistungshaftung
Mit Urteil vom 23.4.2009 - 11 U 238/08 - hat das OLG Celle entschieden: Beschreibt der Käufer anlässlich seiner Annahmeerklärung den Kaufgegenstand näher und weicht die Beschreibung vom tatsächlichen Zustand der Sache nicht ab, so liegt in einerAG München: Pflicht der Bank zur Rückerstattung von Abbuchungen mangels Nachweises der Kundenverantwortlichkeit für Kreditkartengeschäft
Mit rechtskräftigem Urteil vom 16.2.2009 - C 28708/08 - hat das AG München entschieden: Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zuEU-Kommission: 5 Milliarden Beihilfepaket für West-LB genehmigt
Die Europäische Kommission hat den deutschen Risikoschirm von fünf Milliarden Euro für die WestLB samt Begleitmaßnahmen nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrages genehmigt. Deutschland sagte außerdem eine Änderung der Eigentümerstruktur bis EndeBGH: Zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht - „Schiedsfähigkeit II"
Mit Urteil vom 6.4.2009 - II ZR 255/08 - hat der BGH entschieden: Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Wirkungen der §§ 248 Abs. 1 S. 1, 249 Abs. 1 S. 1 AktG grundsätzlich kraft einerBGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Mit Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08 - hat der BGH entschieden: Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von derEuG: Bestätigung der Kommissionsentscheidung betreffend eines Kartells auf dem Markt für Kupferindustrierohre
Mit Entscheidung vom 16.12.2003 verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von 78,73 Mio. Euro gegen das finnische Unternehmen Outokumpu (18,13 Mio. Euro), die KME-Gruppe (39,81 Mio. Euro) und die deutsche Gesellschaft Wieland-Werke (20,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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