Wirtschaftsrecht
BGH: Kündigungsrechte bei Vertragshändlervertrag
Mit Urteil vom 24.6.2009 - VIII ZR 150/08 - hat der BGH entschieden: Das Erfordernis der Fristenparität (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem Vertragshändlervertrag über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge vereinbarte Sonderkündigungsrecht desBGH: Irreführung durch Verwendung eines Zeichens mit dem Zusatz "R"
Mit Urteil vom 26.2.2009 - I ZR 219/06 - hat der BGH entschieden: Die wettbewerbliche Relevanz ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes Erheblichkeitserfordernis, das eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt. Wer einBGH: Bezeichnung als Versicherungsberater
Mit Urteil vom 20.5.2009 - I ZR 220/06 - hat der BGH entschieden: Die Bezeichnung "(Vorsorge- und) Versicherungsberater" war im Jahr 2005 weder durch das Rechtsberatungsgesetz noch durch ein anderes Gesetz geschützt und, soweit sie für MitarbeiterBGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft
BGH, Urteil vom 16.7.2009 - VIII ZR 231/08LeitsatzAuf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB keine Anwendung,LG München I: Voraussetzungen für die gesetzeskonforme Einreichung einer notarbescheinigten Gesellschafterliste
LG München I, Beschluss vom 19.2.2009 - 17HK T 1876/09Volltext des Beschlusses: //BB-Online BBL2009- - unter www.betriebs-berater.deLeitsätze (des Verfassers):1. Das Registergericht ist im Einzelfall berechtigt, die von einem Notar eingereichteOLG München: Berufung von nicht vorgeschlagenen Personen in den Aufsichtsrat
Gericht: Oberlandesgericht München Beschluss verkündet am 02.07.2009 Aktenzeichen: 31 Wx 24/09 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 57 AktG § 104 Abs. 1 1. Erfüllt eine Aktiengesellschaft eine gegen sie erhobeneBGH: Nutzungsbefugnis - Sorgfältige Prüfung bei Download-Produkten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 20.05.2009 Aktenzeichen: I ZR 239/06 Rechtsgebiete: GG, BGB, UrhG Vorschriften: GG Art. 34 BGB § 839 Abs. 1 UrhG § 15 Abs. 2 UrhG § 19a UrhG § 69c Wer ein fremdes,BGH: Änderung der Voreinstellung des Telefonanschlusses
Mit Urteil vom 5.2.2009 - I ZR 119/06 - hat der BGH entschieden: Wer den Auftrag eines Kunden, eine Telekommunikationsdienstleistung (hier: Voreinstellung des Telefonanschlusses) in der Weise zu erbringen, dass (auch)BGH: Rechtliches Gehör bei Zeugenaussage
Mit Beschluss vom 14.7.2009 - VII ZR 3/09 - hat der BGH entschieden: Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör derOLG Stuttgart: Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen existenzvernichtenden Eingriffs nach Inkrafttreten des MoMiG (Entscheidungsreport)
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.5.2009, 1 Ws 32/09-------------------------------------------------------Leitsatz Mit der Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die Strafbarkeit wegen Untreue in der Treuebruchalternative (§ 266BGH: Kein Mitspracherecht einer Minderheitskommanditistin bei Vorstandsdoppelmandaten in einer beherrschten AG & Co. KG (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 09.03.2009 - II ZR 170/07 ------------------------------------------------------- Leitsätze1. Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB unterliegen auch bei der gesellschaftsrechtlichen SonderformBGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft trotz geplanter Wohnungsumwandlung zulässig
Der achte Senat des BGH hat mit Urteil vom 16.7.2009 - VIII ZR 231/08 - entschieden: Die Kündigung eines Mietverhältnisses seitens einer BGB-Gesellschaft wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter scheitere nicht daran, dass die BGB-Gesellschaft mit demOLG München: Berufung von nicht vorgeschlagenen Personen in den Aufsichtsrat
Das OLG München hat mit Beschluss vom 2.7.2009 - 31 Wx 24/09 - entschieden: Soweit Aufsichtsratsposten wegen Streitigkeiten zwischen jeweils über eine Sperrminorität verfügenden Aktionären unbesetzt bleiben, könne ein Gericht eine außenstehende, vonBGH: Sorgfältige Prüfung bei Download-Produkten hinsichtlich der Nutzungsbefugnis erforderlich
Mit Urteil vom 20.5.2009 - I ZR 239/06 hat der BGH entschieden: Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, dürfe sich nicht darauf verlassen, dass es sich dabei mangels entgegenstehender: Einräumung einer Greenshoe-Option durch Kapitalerhöhung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 21.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 1/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 202 AktG § 204 AktG § 255 Abs. 2 a) Eine Mehrzuteilungsoption (sog. Greenshoe-Option) kann denBGH: Bank trägt Darlegungs- und Beweislast für fehlenden Vorsatz bei verschwiegenen Rückvergütungen
BGH, Urteil vom 12.5.2009 - XI ZR 586/07Leitsätze1. Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat,BGH: Einlagenzahlung als verdeckte Sacheinlage - Cash Pool II
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 20.07.2009 Aktenzeichen: II ZR 273/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 19 Abs. 4 GmbHG § 19 Abs. 5 a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem InferentenBGH: Aktienrechtlicher Anfechtungsprozess - Kostenersatz des beitretenden Aktionärs
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 15.06.2009 Aktenzeichen: II ZB 8/08 Rechtsgebiete: ZPO, AktG Vorschriften: ZPO § 246 Abs. 4 ZPO § 269 Abs. 3 AktG § 248 Abs. 1 a) Die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 ZPO giltCorona Rechtsinformation
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