EU-Kommission: Entscheidung über Reformen im Telekomsektor

Nach langen Auseinandersetzungen über die Reform des Telekomsektors hat es am 4.11.2009 eine Einigung gegeben. Die von der EU-Kommission letzten Herbst angestoßene Reform stärkt die Rechte der Internetnutzer und den Wettbewerb. Kunden haben künftig eine größere Auswahl an Breitbandanbietern durch einen verstärkten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetze. EU-Kommissarin Vivian Reding, zuständig für Telekommunikation, sagte dazu:" Dies ist eine sehr gute Nachricht für die europäischen Bürger. Die nun verfügbare Internet-Freiheit ist einmalig auf der Welt und gleichzeitig ein starkes Signal, das die EU grundlegende Rechte ernst nimmt, insbesondere wenn es dabei um die Informationsgesellschaft geht. Die erzielte Einigung über die neue Internet-Freiheit ebnet nun den Weg für ein rasches Inkrafttreten der Reform."

Darüber hinaus ermöglicht die Reform die Errichtung eines Europäischen Regulierungsorgans für Telekommunikation, mit dem der Binnenmarkt für Telekommunikation einen weiteren Schritt vorwärts kommt. Knackpunkt bei der verzögerten Einigung war ein Unterpunkt, der die Sanktionen für Raubkopierer und die juristischen Schutzbestimmungen für Internetnutzer regelt. Schließlich konnte eine Einigung zugunsten der Internetnutzer gefunden werden. Die neue Internet-Freiheit Regelung läutet gleichzeitig neune Maßnahmen zur Stärkung eines neutralen Internets in Europa ein.
(PM EU-Kommission vom 5.11.2009)