Wirtschaftsrecht
BGH: Annahme einer marktbeherrschenden Stellung i. S. v. Art. 82 EG - Reisestellenkarte
Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2009 - KZR 82/07 - entschieden: Im Anwendungsbereich des Art. 82 EG reicht es für die Annahme einer marktbeherrschenden Stellung aus, dass ein Unternehmen aufgrund seiner Stellung auf einem vorgelagerten Markt einenBGH: Ausschluss eines Mitglieds aus der Genossenschaft
BGH, Beschluss v. 27. April 2009 - II ZB 16/08 Leitsätzea) Ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft ist in der Regel vermögensrechtlicher Natur. b) Die Rechtsmittelbeschwer der Genossenschaft in: Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.06.2009 Aktenzeichen: XI ZR 539/07 Rechtsgebiete: BGB, AGBG, InsO Vorschriften: BGB § 138 Abs. 1 BGB § 305c Abs. 2 BGB § 812 Abs. 1 AGBG § 5 InsO § 286 a) EineBGH: Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen
BGH, Urteil vom 19.6.2009 - V ZR 93/08 LeitsatzDen infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen.BGB §§ 280, 281, 437OLG Zweibrücken: Durch Täuschung veranlasster Fondsbeitritt rechtfertigt fristlose Kündigung der Beteiligung
Gericht: Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil verkündet am 25.06.2009 Aktenzeichen: 4 U 124/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 123 Die hinter einem geschlossenen Immobilienfonds stehenden, personell eng verflochtenen Initiatoren handelnBGH: Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft - Winteraktion
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 02.07.2009 Aktenzeichen: I ZR 147/06 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als VermittlernBGH: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch E-Mail-Werbung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 20.05.2009 Aktenzeichen: I ZR 218/07 Rechtsgebiete: UWG, BGB Vorschriften: UWG § 8 Abs. 3 BGB § 823 Abs. 1 BGB § 1004 Abs. 1 Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-MailBGH: Zum Gutglaubensschutz bei Leistung des Drittschuldners nach Insolvenzverfahrenseröffnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.07.2009 Aktenzeichen: IX ZR 118/08 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften: InsO § 9 Abs. 1 InsO § 82 BGB § 407 Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einerBGH: Zum Gutglaubensschutz bei Leistung des Drittschuldners nach Insolvenzverfahrenseröffnung
Mit Urteil vom 16.7.2009 - IX ZR 118/08 - hat der BGH entschieden: Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, soBGH: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 23.7.2009 - VII ZR 164/08-------------------------------------------------------LEITSATZEine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt hat die hierfür geltenden, über die anerkannten Regeln der TechnikOLG Frankfurt/Main: Selbständige Garantie durch Werbung (Entscheidungsreport)
OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.7.2009 - 4 U 85/08 -------------------------------------------------------Leitsatz1. Eine selbständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB kann auch allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für: Wesentliche Bestimmungen des ARUG in Kraft
Am 1.9.2009 sind wesentliche Bestimmungen des ARUG in Kraft getreten. So erhalten Aktionäre börsennotierter Gesellschaften künftig mehr Informationen aus dem Unternehmen: Die Gesellschaften müssen in Zukunft alle für die Hauptversammlung relevantenBGH: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch E-Mail-Werbung
Mit Beschluss vom 20.5.2009 - I ZR 218/07 - hat der BGH entschieden: Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.BGH: Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft - Winteraktion
Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2009 - I ZR 147/06 - entschieden: Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als Vermittlern angesprochenen Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für dieOLG Zweibrücken: Durch Täuschung veranlasster Fondsbeitritt rechtfertigt fristlose Kündigung der Beteiligung
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 26.6.2009 - 4 U 124/08 - entschieden: Die hinter einem geschlossenen Immobilienfonds stehenden, personell eng verflochtenen Initiatoren handeln arglistig, wenn sie im Emissionsprospekt verschweigen, dass einer: Banken leisten höheren Beitrag zur Einlagensicherung
Gleich drei Verordnungen sind am 26.8.2009 in Kraft getreten, die festlegen, dass sich der Beitrag von Banken und Finanzinstituten zur Einlagensicherung und der Anlegerentschädigung in Deutschland erhöht. Neben der gesetzlichen: Gesetzentwurf zur Rettung systemrelevanter Banken
Am 26.8.2009 wurde in Berlin der Entwurf eines neuen Gesetzes vorgestellt, das die Reorganisation systemrelevanter Kreditinstitute bei nachhaltiger Sicherung der Finanzmarktstabilität ermöglicht. Das Gesetz sieht eine deutliche Erweiterung derOLG Stuttgart: Zur Beschlusskompetenz der Gesellschafterversammlung
Mit Urteil vom 25.2.2009 - 14 U 24/08 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Zwar vollzieht sich die interne Willensbildung einer Personengesellschaft durch Beschlüsse der Gesellschafter, welche die „Herren der Gesellschaft" sind. Daraus folgt aberCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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