Wirtschaftsrecht
: Geänderter Überschuldungsbegriff soll bis Ende 2013 gelten
Überschuldete Unternehmen müssen weiterhin nicht Insolvenz anmelden, wenn die Weiterführung des Unternehmens "überwiegend wahrscheinlich" ist. Der durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz dahingehend geänderte Überschuldungsbegriff soll bis zumLG München I: Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung
Mit Urteil vom 4.6.2009 - 5 HK O 591/09 - hat das LG München I entschieden: 1. Der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung, weil es sich bei ihm um eine unternehmerische EntscheidungOLG Düsseldorf: Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der Leica-Thematik
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In dem Rechtsstreitpp.hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 05.12.2008 durch Vorsitzenden Richter amOLG Düsseldorf: Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der Leica-Thematik (Entscheidungsreport)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.7.2009 - I - 17 W 34/09OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2008 - I - W 63/08-------------------------------------------------------Leitsätze der Kommentatoren1. Es führt nicht zur Nichtigkeit der auf einerOLG Düsseldorf: Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der Leica-Thematik
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.7.2009 - I - 17 W 34/09Den Volltext des Beschlusses finden Sie oben rechts unter "Zusatzmaterialien" als pdf.OLG Frankfurt: Selbstständige Garantieverpflichtung durch Werbung
Mit Beschluss vom 9.8.2009 - 4 U 85/08 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Eine selbstständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB kann auch allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Produkt entstehen. Hierfür bedarfBGH: Anfechtungsprozess - Kostenersatz für beigetretenen Aktionär
Mit Beschluss vom 15.6.2009 - II ZB 8/08 - hat der BGH entschieden: die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG gilt nicht zu Lasten des auf Seiten der beklagten Gesellschaft beitretenden Nebenintervenienten. Der im aktienrechtlichenBGH: Preisanpassungsklausel bei Erdgasversorgung
Mit Urteil vom 15.7.2009 - VIII ZR 56/08 - hat der BGH entschieden: § 5 Abs. 2 GasGVV erkennt dem Gasgrundversorger ebenso wie die Vorläuferregelung des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ein gesetzliches Preisänderungsrecht zu. Eine Preisanpassungsklausel,BGH: Vertragsgestaltung bei Erdgasversorgung
Mit Urteil vom 15.7.2009 - VIII ZR 225/07 - hat der BGH entschieden: Für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen für die Versorgung von Haushaltskunden mit Gas um Tarif- bzw. GrundversorgungsverträgeBGH: Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.07.2009 Aktenzeichen: XI ZR 18/08 (1) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 203 BGB § 204 Abs. 1 BGB § 768 Abs. 2 a) Eine durch ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit demBGH: Strukturkündigung von Nissan-Vertragshändlern
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.06.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 150/08 Rechtsgebiete: HGB, GVO 1400/2002, GVO 1475/1995 Vorschriften: HGB § 89 Abs. 2 GVO 1400/2002 Art. 3 Abs. 5 GVO 1475/1995 Art. 5 Abs. 3BGH: Mindestausgabebetrag bei Kapitalerhöhung
Mit Urteil vom 18.5.2009 - II ZR 262/07 - hat der BGH entschieden: § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist teleologisch reduzierend dahin auszulegen, dass im Fall einer bedingten Kapitalerhöhung gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG i.V. mit einer Ermächtigung desBGH: Anforderungen des Herstellers bei Grundüberholung
Mit Urteil vom 23.7.2009 - VII ZR 164/08 - hat der BGH entschieden: eine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt hat die hierfür geltenden, über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Anforderungen des: Kein Mitspracherecht einer Minderheitskommanditistin bei Vorstandsdoppelmandaten in einer beherrschten AG & co. KG
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 170/07 Rechtsgebiete: AktG, HGB Vorschriften: AktG § 84 Abs. 1 AktG § 88 Abs. 1 HGB § 112 Abs. 1 a) Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot: Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen existenzvernichtenden eingriffs nach Inkrafttreten des MoMiG
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss verkündet am 14.04.2009 Aktenzeichen: 1 Ws 32/09 Rechtsgebiete: StGB, GmbHG Vorschriften: StGB § 2 Abs. 3 StGB § 266 Abs. 1 StGB § 266 Abs. 1 2. Var. GmbHG § 30 Abs. 1 GmbHGLG Hamburg: Schadensersatz für Käufer von Lehmann-Zertifikaten wegen fehlerhafter Anlageberatung
LG Hamburg, Urteil vom 23.6.2009 - 310 O 4/09Leitsatz (der Redaktion)Eine Bank haftet ihrem Kunden wegen schuldhafter Verletzung der anlagegerechten Beratungspflicht, wenn sie ihn nicht über die fehlende Einlagensicherung, die Höhe der GewinnmargeBGH: Keine streitwerterhöhende Aufrechnung bei Schadenersatz wegen Verstoßes gegen BRAO
Mit Beschluss vom 9.7.2009 - IX ZR 135/08 - hat der BGH entschieden: eine streitwerterhöhende Aufrechnung liegt nicht vor, wenn der auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch genommene Beklagte hilfsweise einen auf Freistellung von derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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