Wirtschaftsrecht
BGH: Zur repräsentativen Stellung der Mitglieder eines Verbandes als Unternehmen - Sammelmitgliedschaft VI
Mit Urteil vom 23.10.2008 ‑ I ZR 197/06 - hat der BGH entschieden: Für die Prüfung der Klagebefugnis eines Verbandes, der sich gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens wendet, ist es unerheblich, ob es sich bei der beanstandeten Werbung umOLG Schleswig: Rangrücktrittserklärung für Gesellschafterdarlehen
Mit Urteil vom 5.2.2009 - 5 U 106/08 - hat das OLG Schleswig entschieden: Ein ausdrücklich vereinbarter Rangrücktritt stellt keine überraschende Klausel i.S.v. § 305 c BGB dar, wenn der Gesellschafter auf Grund eines Werbeprospektes bereits zumOLG Schleswig: Rechtsscheinhaftung bei Zeichnung einer ausländischen Firma ohne Formzusatz
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 24.10.2008 - 14 U 4/08 - entschieden: Ist bei einem Warenkauf das UN-Kaufrecht (CISG) maßgebend, sind die dort nicht geregelten Fragen der Stellvertretung nach dem kollisionsrechtlich berufenen nationalen Recht zuEU-Kommission: Empfehlungen zur besseren Überwachung der Finanzdienstleistungen
Die EU-Kommission reagiert auf die Finanzkrise mit einer Reihe von Empfehlungen zur besseren Überwachung der Finanzdienstleistungen. Das Paket umfasst neben Leitlinien für die Struktur und die Höhe der Managervergütung und Grundsätze für dieOLG Frankfurt: Keine Anwendbarkeit von § 139 BGB im Verhältnis verschiedener Hauptversammlungsbeschlüsse
Mit Urteil vom 21.4.2009 - 5 U 68/08 - hat das OLG Frankfurt entschieden: § 139 BGB ist im Verhältnis verschiedener Beschlussfassungen einer aktienrechtlichen Hauptversammlung zueinander nicht anzuwenden, da mögliche Nichtigkeitsgründe in § 241 AktGOLG Frankfurt: Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen unzulässig
In einem Urteil vom 5.5.2009 - 11 U 61/07 (Kart) - hat das OLG Frankfurt eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen eines hessischen Gasversorgers für unzulässig erklärt und damit das vorausgehende anders lautende Urteil des LG Hanau abgeändert.OLG München: Zur Nennung der Bestellungshindernisse eines Liquidators
Mit Beschluss vom 27.4.2009 - 31 Wx 42/09 - hat das OLG München entschieden: In der Versicherung des Liquidators sind die Straftatbestände, die Bestellungshindernisse darstellen, ausdrücklich zu nennen; nicht ausreichend ist die Erklärung, derOLG München: Zur Nennung der Bestellungshindernisse eines Liquidators
OLG München, Beschluss vom 27.4.2009 - 31 Wx 042/09 LeitsatzIn der Versicherung des Liquidators sind die Straftatbestände, die Bestellungshindernisse darstellen, ausdrücklich zu nennen; nicht ausreichend ist die Erklärung, der Liquidator sei nichtBGH: Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden Zahlung
Mit Urteil vom 16.3.2009 - II ZR 32/08 - hat der BGH entschieden: Bei einem auf § 130 a Abs. 3 HGB a.F. gestützten Anspruch ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die die Masse schmälernde Zahlung (hier: Abbuchung von einemBGH: "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig - Orange-Book-Standard
Der Kartellsenat hat mit Urteil vom 6.5.2009 _ KZR 39/06 - entschieden: Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem "kartellrechtlichenOLG Frankfurt: Keine Anwendbarkeit von § 139 BGB im Verhältnis verschiedener Hauptversammlungsbeschlüsse
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.4.2009 - 5 U 68/08Leitsätze1. § 139 BGB ist im Verhältnis verschiedener Beschlussfassungen einer aktienrechtlichen Hauptversammlung zueinander nicht anzuwenden.2. Ein Beschluss einer Hauptversammlung zur Auflösung der AGBGH: Anschubfinanzierung von neu gegründeten Unternehmen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.03.2009 Aktenzeichen: IX ZR 85/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 133 Abs. 1 a) Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zurBGH: Squeeze out - Beschaffung der erforderlichen Kapitalmehrheit im Weg eines Wertpapierdarlehens
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 302/06 Rechtsgebiete: BGB, WpHG, AktG Vorschriften: BGB § 607 WpHG § 22 Abs. 1 WpHG § 28 AktG § 243 Abs. 4 AktG § 245 AktG § 327a Abs. 1BGH: Anschubfinanzierung von neu gegründeten Unternehmen
Der BGH hat mit Urteil vom 5.3.2009 ‑ IX ZR 85/07 - entschieden: Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur Sicherung ihrer Kredite, handelt er auch dann nicht mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zuBGH: Squeeze out - Beschaffung der erforderlichen Kapitalmehrheit im Weg eines Wertpapierdarlehens
Mit Urteil vom 16.3.2009 - II ZR 302/06 - hat der BGH entschieden: Die Beschaffung der für einen Squeeze out gemäß § 327 a Abs. 1 S. 1 AktG erforderlichen Kapitalmehrheit von 95 % auf dem Wege eines Wertpapierdarlehens (§ 607 BGB) ist grundsätzlichBGH: Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 30.4.2009 - I ZR 42/07 - entschieden, dass der Aktienindex DAX als Bezugswert für von einer Bank ausgegebene Optionsscheine verwendet werden darf. DieBundestag: Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen
Der Bundestag hat am 23.4.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt. Auf diesem Konto: Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes in Kraft getreten
Am 24.4.2009 ist die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft. Aufgrund dessen kann das Bundeswirtschaftsministerium künftig in Ausnahmefällen den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren aus LändernCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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