EU-Kommission: Schon 7,8 Mrd. Euro Verwaltungskosten eingespart

Die EU-Kommission hält ihr Versprechen an Unternehmen, Verwaltungskosten der EU-Bürokratie bis 2012 um 25 Prozent zu senken. Bislang konnten 7,6 Milliarden Euro Verwaltungslasten eingespart werden. Das geht aus der heute veröffentlichten Bilanz der EU-Kommission hervor, die Fortschritte in 13 Bereichen unter die Lupe genommen hat. Weitere Maßnahmen in Zusammenhang mit 72 EU-Rechtsakten könnten die auf insgesamt 123,8 Milliarden Euro geschätzten Verwaltungskosten um 40,4 Milliarden Euro oder 33 Prozent verringern. Insgesamt wurden 486 EU-Informationspflichten und über 10 000 nationale Verpflichtungen erfasst. 80 Prozent der ermittelten Gesamtbelastung entfallen auf die Bereiche Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. In der Landwirtschaft wurden 36 Prozent Verwaltungskosten gesenkt, in der Fischerei 45 Prozent und im Bereich der Lebensmittelsicherheit 31 Prozent.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Es geht ja nicht nur darum, schlechte Vorschriften zu ändern, sondern es gilt auch, gute Vorschriften durch den Einsatz neuer Technologien und innovativer Lösungen zu verbessern. Eine weitere Straffung der europäischen und der nationalen Rechtsvorschriften wird zentrales Anliegen im Rahmen der Bemühungen der nächsten Kommission zur Förderung eines nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwungs sein." EU-Kommissionsvizepräsident zuständig für Unternehmen und Industrie, ergänzte: "Das heutige Paket ist das Ergebnis einer politischen Verpflichtung und hartnäckiger Bemühungen um den Abbau unnötigen Bürokratieaufwands. Ich rufe das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten dazu auf, alle noch verbleibenden Vorschläge der Kommission anzunehmen, damit diese sobald wie möglich für die europäische Wirtschaft uneingeschränkt in Kraft treten können."

Das EU-Programm zur Reduzierung der Verwaltungslasten wird insgesamt eine geschätzte Reduzierung um 33 Prozent der Belastung bringen. Die Prioritätensetzung der EU-Kommission hat bestätigt, dass die Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) besonders schwer an den Verwaltungslasten zu tragen haben. Zudem haben sich inzwischen alle EU-Mitgliedstaaten, wie 2007 beschlossen, ehrgeizige nationale Ziele gesetzt. Denn Schätzungen zufolge gehen 32 Prozent der mit EU-Rechtsvorschriften verbundenen Verwaltungslasten zum einen auf Entscheidungen einiger Mitgliedstaaten zurück.
(Quelle: EU-Kommission vom 22.10.2009)