: ECOFIN-Treffen in Luxemburg
Die Zusammenkunft der ECOFIN-Minister diente unter anderem der Vorbereitung des Treffens der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 29./30.10. sowie des G20-Finanzministertreffens Anfang November im schottischen St. Andrew.
Finanzpolitische Ausstiegsstrategien
Die ECOFIN-Minister haben sich auf wichtige Prinzipien geeinigt, die für einen koordinierten finanzpolitischen Ausstieg gelten sollen: 1) eine Koordinierung des Exits im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts; 2) einen Beginn der fiskalischen Konsolidierung bei allen EU-Mitgliedstaaten spätestens im Jahr 2011, wenn die Europäische Kommission ein nachhaltiges, sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum prognostiziert; 3) strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen von über 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr in den meisten Mitgliedstaaten und 4) starke nationale Haushaltsregeln. Damit bekräftigten die ECOFIN-Minister ihren Willen zu einer nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.
Verbesserte Finanzmarktaufsicht
Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise beschäftigten sich die ECOFIN-Minister mit einer Verbesserung der Finanzmarktaufsicht. Auf breite Zustimmung bei den Ministern stießen die Vorschläge zur makroprudentiellen Aufsicht. Danach soll ein European Systemic Risk Board (ESRB) gegründet werden, das Risiken am Finanzmarkt überwachen soll. Das ESRB kann Risikowarnungen aussprechen, Empfehlungen zur Beseitigung der Risiken abgeben und deren Umsetzung überwachen.
Finanzierung des Klimaschutzes
In Vorbereitung einer europäischen Position für den globalen Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember haben die Wirtschafts- und Finanzminister über die Höhe der möglichen Kosten für den globalen Klimaschutz sowie deren Finanzierung diskutiert. Ziel ist eine deutliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes.
(Quelle: PM BMF vom 21.10.2009)
