Wirtschaftsrecht
BGH: Verbot der Doppelexequatur von Schiedssprüchen
BGH, Urteil vom 2.7.2009 - IX ZR 152/06 LeitsatzDie Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (Aufgabe von BGH, Urteil vom 27.3.1984 - IX ZR 24/83, NJW 1984,BGH: Zum Rechtserwerb vorausabgetretener Kontokorrentforderungen bei Insolvenz
BGH, Urteil vom 25.6.2009 - IX ZR 98/08 LeitsatzDie Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit derBGH: Zur Berechnung des Handelsvertreter- ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Mit Urteil vom 15.7.2009 - VIII ZR 171/08 - hat der BGH entschieden: Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt,BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über Abfindungsansprüche nach der Kündigung des Sozietätsvertrages einer Steuerberaterpraxis. Die klagende Beschwerdeführerin hatte die Kündigung erklärt, weil der Beklagte MandateBGH: Frist bei Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterversammlungs-beschlüsse der GmbH
Mit Beschluss vom 13.7.2009 - II ZR 272/08 - hat der BGH entschieden: Bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist ‑ sofern die Satzung keine abweichende Regelung enthält ‑ grundsätzlich die Monatsfrist desEU-Kommission: Überprüfung von Opel-Hilfen angekündigt
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat eine genaue Überprüfung der Restrukturierungspläne für Opel angekündigt. Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sagte Kroes am Montagabend, die Kommission werde bei ihrer Überprüfung der geplantenBGH: Bedingungen der Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme
Mit Urteil vom 11.3.2009 - I ZR 194/06 - hat der BGH entschieden: Die Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar. Bei Verkaufsförderungsmaßnahmen muss der Verbraucher Gelegenheit haben,BGH: Strafbarkeit des Compliance Officers aufgrund einer aus dem Verantwortungs- und Aufgabenbereich abgeleiteten Garantenstellung (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08-------------------------------------------------------Leitsatz des VerfassersDer Aufgabenbereich eines Compliance Officers begründet eine Überwachungspflicht für diesen bezüglich der Gefahren, die aus demEU-Kommission: Vorschläge für besseren Schutz vor Marken- und Produktpiraterie vorgelegt
Die EU-Kommission hat Vorschläge für einen besseren Schutz vor Marken- und Produktpiraterie vorgelegt. Rechte an geistigem Eigentum gehören zu den Eckpfeilern der europäischen Wissensgesellschaft. Die Marken- und Produktpiraterie setzt Designer,EuGH: Glücksspiel-Monopole im Internet europarechtskonform
Mit Urteil vom 8.9.2009 - - Rs. C-42/07 - hat der EuGH in einer richtungweisenden Entscheidung die Zulässigkeit von nationalen Beschränkungen bis hin zum Monopol für Glücksspiel auch im Internet bestätigt. Nach den Ausführungen des GerichtsEU-Kommission: Verlängerung der Staatsbeihilfen für NordLB genehmigt
Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Staatsbeihilfen für die NordLB um sechs Monate bis zum 15.2.2010 genehmigt. Damit können Niedersachsen und Sachsen-Anhalt weiterhin staatliche Garantien für Wertpapiere zur finanziellen Unterstützung der: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.07.2009 Aktenzeichen: VII ZR 164/08 Rechtsgebiete: BGB, VVG Vorschriften: BGB § 133 BGB § 157 BGB § 280 Abs. 1 VVG § 67 Eine mit der Grundüberholung einer technischen AnlageBGH: Informationspflicht der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
BGH, Urteil vom 14.7.2009 - XI ZR 152/08Leitsätze1. Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 S. 2 KWG i. d. F. vom 1.8.1998, einen Kunden schriftlich in leicht verständlicher Form über die Sicherungseinrichtung zu informieren, wenn dieVG Frankfurt: Auskunftspflicht von Rechtsanwälten gegenüber BaFin
VG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.5.2009 - 1 K 3874/08.F Leitsätze1. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO (= § 2 Abs. 2 BORA) bezieht sich nur auf Angelegenheiten des Mandanten eines Rechtsanwalts, hinsichtlich derer der MandantOLG Frankfurt: Squeeze-Out und BGV zwischen Eurohypo und Commerzbank-Tocher bestätigt
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.8.2009 - 23 U 69/08 Leitsätze1. Zur Wirksamkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse einer Bank AG über ein Squeeze-Out nach §§ 327 a ff. AktG und einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages.2. Keine aktienrechtlichenBGH: Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines Gesellschafters für Bankdarlehen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 20.07.2009 Aktenzeichen: II ZR 36/08 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 30 Abs. 1 GmbHG § 31 Abs. 1 GmbHG § 32b Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmtenEuGH: Deutsche Regelung zum Wertersatz nach Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts verstößt gegen Europarecht
EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - Rs. C‑489/07 Pia Messner gegen Firma Stefan KrügerLeitsätzeDie Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über denKG Berlin: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Mietforderungen
Mit Beschluss vom 25.5.2009 8 U 76/09 hat das KG Berlin entschieden: Schließt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen befristeten Mietvertrag ab und scheidet ein Gesellschafter vor Ablauf der vertraglichen Mietzeit aus, haftet er grundsätzlichCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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