Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.08.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 254/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 281 Abs. 1 BGB § 281 Abs. 2 Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch dasBGH: Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.08.2009 Aktenzeichen: IX ZR 159/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 133 Abs. 1 InsO § 143 Abs. 1 1. Eine Vorsatzanfechtung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner zumBGH: Zur Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 12.8.2009 - VIII ZR 254/08 - entschieden: Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbareBGH: Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
Mit Urteil vom Urteil vom 13.8.2009 - IX ZR 159/06 - hat der BGH entschieden: Eine Vorsatzanfechtung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung noch keine Gläubiger hatte. Tatsachen, aus denenBundeskartellamt: Bußgeld gegen CIBA Vision verhängt
Das Bundeskartellamt hat gegen die CIBA Vision Vertriebs GmbH, Großostheim (CIBA Vision) ein Bußgeld in Höhe von 11,5 Mio. € verhängt. Das Unternehmen ist deutschlandweit Marktführer bei Kontaktlinsen. Ihm wird vorgeworfen, den Internethandel mitOLG Schleswig: Zum Provisionsanspruch des Untervertreters
Mit Urteil vom 9.1.2009 - 14 U 102/08 - hat das OLG Schleswig entschieden: Der Provisionsanspruch des Untervertreters gegen den Hauptvertreter kann wegen Nichtausführung des Geschäfts nur dann entfallen, wenn auch der Provisionsanspruch desBGH: Missbräuchliche Ausnutzung einer amtlichen Stellung - Auskunft der IHK
Mit Urteil vom 22.4.2009 - I ZR 176/06 - hat der BGH entschieden: Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt derEuGH: Kopplungsverbot in § 4 Nr. 6 UWG a. F. verstößt gegen Richtlinie
§ 4 Nr. 6 UWG a. F., der verbot, die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel an den Erwerb einer Ware oder an die Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu koppeln, verstößt gegen die Richtlinie 2005/29/EG. Zu diesemOLG Celle: Zum Rücktritt berechtigende erhebliche Pflichtverletzung beim Neuwagenkauf
Mit Urteil vom 1.7.2009 - 7 U 256/08 - hat das OLG Celle entschieden: Ist bei einem Neuwagenkauf über einen Pkw Volvo mit Standheizung nebst Timer als vertraglich vereinbarter Sonderausstattung der Timer funktionsunfähig, sodass die Standheizung,: Keine Kündigung eines Vertrags aus wichtigem Grund wegen finanzieller Notlage
OLG München, Urteil vom 31.3.2009 - 5 U 4231/08SachverhaltDie Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Falschberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss zweier Rentenversicherungsverträge.Die Klägerin ist KundinEU-Kommission: Wertpapiere - Weniger Bürokratie und besserer Anlegerschutz
Die EU-Kommission will den Anlegerschutz bei Wertpapieremissionen verbessern. Gleichzeitig soll der Verwaltungsaufwand für Emittenten und Finanzintermediäre verringert werden. Dazu hat sie eine Änderung der Prospektrichtlinie vorgeschlagen. Der: Immer engere Grenzen für Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 27.04.2009 Aktenzeichen: II ZR 160/08 (1) Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 113 AktG § 114 AktG § 171 Abs. 1 BGB § 812 BGB § 818 Abs. 2 Im Fall derBGH: Einlagenzahlung als verdeckte Sacheinlage - Cash-Pool II
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 20.07.2009 Aktenzeichen: II ZR 273/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 19 Abs. 4 GmbHG § 19 Abs. 5 a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem InferentenOLG Frankfurt: Verstoß des Wertpapierdienstleistungsunternehmens gegen § 34a WpHG
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Urteil verkündet am 17.06.2009 Aktenzeichen: 23 U 34/08 Rechtsgebiete: BGB, WpHG Vorschriften: BGB § 823 Abs. 2 WpHG § 34 a 1. Die Kunden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, das zur FührungBGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Betriebsbeobachtung
BGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit einer BetriebsbeobachtungBGH, Urteil vom 16.7.2009 - I ZR 56/07 Vorinstanzen: LG Verden, Entscheidung vom 23.10.2006 - 10 O 70/06; OLG Celle, Entscheidung vom 8.3.2007 - 13 U 213/06SachverhaltDie Parteien stehen alsOLG Zweibrücken: Zur Stichtagsregelung für den Nachweis der Aktionärsstellung (Entscheidungsreport)
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3.7.2009 - 4 U 203/08 -------------------------------------------------------LeitsatzFällt der Stichtag für den Nachweis der Aktionärsstellung gemäß § 123 Abs. 3 Satz 3 AktG (sog. Record Date) auf einen Sonntag, einenLG München I: Abberufung des besonderen Vertreters
Mit Urteil vom 27.8.2009 - 5 HK O 21656/08 - hat das LG München I entschieden: Fasst die aus dem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse, mit dem der von einer früheren Gesellschaft gefasste Beschluss über die Bestellung einesDIS: Umsetzung der BGH-Vorgaben für Gesellschaftsstreitigkeiten in die Praxis
Der BGH hat mit seinen Entscheidungen vom 29.3.1996 - II ZR 124/95 - und vom 6.4.2009 - II ZR 255/08 - klargestellt, dass auch Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein können. Es gelten dabei jedoch engeCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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