Wirtschaftsrecht
OLG Zweibrücken: Zur Stichtagsregelung für den Nachweis der Aktionärsstellung
Mit Beschluss vom 3.7.2009 -4 U 203/08 - hat das OLG Zweibrücken entschieden: Fällt der Stichtag für den Nachweis der Aktionärsstellung gemäß § 123 Abs. 3 Satz 3 AktG (sog. Record Date) auf einen Sonntag, einen Sonnabend oder einen am Sitz derEuGH: Deutsche Regelung zum Wertersatz nach Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts verstößt gegen Europarecht
Mit Urteil vom 3.9.2009- Rs. C-489/07 - hat der EuGH entschieden: Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei VertragsabschlüssenBGH: Immer engere Grenzen für Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 27.4.2009 - II ZR 160/08 -------------------------------------------------------LeitsatzIm Fall der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Aufsichtsratsmitglied oder einer mit ihm verbundenen Gesellschaft wegen einesOLG München: Squeeze out von HVB-Kleinaktionären rechtens
Das OLG München hat die Beschwerden von Kleinaktionären der Hypo Vereinbank (HVB) gegen ihre zwangsweise Abfindung in letzter Instanz zurückgewiesen. Damit steht einer endgültigen Übernahme der HVB durch die italienische Bank UniCredit nichts mehr imBGH: Strafrechtliche Garantenpflicht eines Compliance Officer
Mit Urteil vom 17.7.2009 - 5 StR 394/08 - hat der BGH entschieden: Compliance Officer trifft regelmäßig strafrechtlich eine Garantenpflicht im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB, im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehende Straftaten vonLG Heidelberg: Aufklärung über die Rückvergütung bei einem Medienfonds
Mit Urteil vom 14.7.2009 - 2 O 351/08 - hat das LG Heidelberg entschieden: Ein stillschweigend abgeschlossener Anlageberatungsvertrag kommt dadurch zustande, dass zunächst entweder die Bank an den Kunden oder umgekehrt der Kunde an die BankBGH: Annahme einer marktbeherrschenden Stellung i. S. v. Art. 82 EG - Reisestellenkarte
Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2009 - KZR 82/07 - entschieden: Im Anwendungsbereich des Art. 82 EG reicht es für die Annahme einer marktbeherrschenden Stellung aus, dass ein Unternehmen aufgrund seiner Stellung auf einem vorgelagerten Markt einenBGH: Ausschluss eines Mitglieds aus der Genossenschaft
BGH, Beschluss v. 27. April 2009 - II ZB 16/08 Leitsätzea) Ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft ist in der Regel vermögensrechtlicher Natur. b) Die Rechtsmittelbeschwer der Genossenschaft in: Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.06.2009 Aktenzeichen: XI ZR 539/07 Rechtsgebiete: BGB, AGBG, InsO Vorschriften: BGB § 138 Abs. 1 BGB § 305c Abs. 2 BGB § 812 Abs. 1 AGBG § 5 InsO § 286 a) EineBGH: Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen
BGH, Urteil vom 19.6.2009 - V ZR 93/08 LeitsatzDen infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen.BGB §§ 280, 281, 437OLG Zweibrücken: Durch Täuschung veranlasster Fondsbeitritt rechtfertigt fristlose Kündigung der Beteiligung
Gericht: Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil verkündet am 25.06.2009 Aktenzeichen: 4 U 124/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 123 Die hinter einem geschlossenen Immobilienfonds stehenden, personell eng verflochtenen Initiatoren handelnBGH: Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft - Winteraktion
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 02.07.2009 Aktenzeichen: I ZR 147/06 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als VermittlernBGH: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch E-Mail-Werbung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 20.05.2009 Aktenzeichen: I ZR 218/07 Rechtsgebiete: UWG, BGB Vorschriften: UWG § 8 Abs. 3 BGB § 823 Abs. 1 BGB § 1004 Abs. 1 Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-MailBGH: Zum Gutglaubensschutz bei Leistung des Drittschuldners nach Insolvenzverfahrenseröffnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.07.2009 Aktenzeichen: IX ZR 118/08 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften: InsO § 9 Abs. 1 InsO § 82 BGB § 407 Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einerBGH: Zum Gutglaubensschutz bei Leistung des Drittschuldners nach Insolvenzverfahrenseröffnung
Mit Urteil vom 16.7.2009 - IX ZR 118/08 - hat der BGH entschieden: Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, soBGH: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 23.7.2009 - VII ZR 164/08-------------------------------------------------------LEITSATZEine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt hat die hierfür geltenden, über die anerkannten Regeln der TechnikOLG Frankfurt/Main: Selbständige Garantie durch Werbung (Entscheidungsreport)
OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.7.2009 - 4 U 85/08 -------------------------------------------------------Leitsatz1. Eine selbständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB kann auch allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für: Wesentliche Bestimmungen des ARUG in Kraft
Am 1.9.2009 sind wesentliche Bestimmungen des ARUG in Kraft getreten. So erhalten Aktionäre börsennotierter Gesellschaften künftig mehr Informationen aus dem Unternehmen: Die Gesellschaften müssen in Zukunft alle für die Hauptversammlung relevantenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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