Wirtschaftsrecht
OLG Celle: Zum Rücktritt berechtigende erhebliche Pflichtverletzung beim Neuwagenkauf
Mit Urteil vom 1.7.2009 - 7 U 256/08 - hat das OLG Celle entschieden: Ist bei einem Neuwagenkauf über einen Pkw Volvo mit Standheizung nebst Timer als vertraglich vereinbarter Sonderausstattung der Timer funktionsunfähig, sodass die Standheizung,: Keine Kündigung eines Vertrags aus wichtigem Grund wegen finanzieller Notlage
OLG München, Urteil vom 31.3.2009 - 5 U 4231/08SachverhaltDie Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Falschberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss zweier Rentenversicherungsverträge.Die Klägerin ist KundinEU-Kommission: Wertpapiere - Weniger Bürokratie und besserer Anlegerschutz
Die EU-Kommission will den Anlegerschutz bei Wertpapieremissionen verbessern. Gleichzeitig soll der Verwaltungsaufwand für Emittenten und Finanzintermediäre verringert werden. Dazu hat sie eine Änderung der Prospektrichtlinie vorgeschlagen. Der: Immer engere Grenzen für Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 27.04.2009 Aktenzeichen: II ZR 160/08 (1) Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 113 AktG § 114 AktG § 171 Abs. 1 BGB § 812 BGB § 818 Abs. 2 Im Fall derBGH: Einlagenzahlung als verdeckte Sacheinlage - Cash-Pool II
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 20.07.2009 Aktenzeichen: II ZR 273/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 19 Abs. 4 GmbHG § 19 Abs. 5 a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem InferentenOLG Frankfurt: Verstoß des Wertpapierdienstleistungsunternehmens gegen § 34a WpHG
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Urteil verkündet am 17.06.2009 Aktenzeichen: 23 U 34/08 Rechtsgebiete: BGB, WpHG Vorschriften: BGB § 823 Abs. 2 WpHG § 34 a 1. Die Kunden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, das zur FührungBGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Betriebsbeobachtung
BGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit einer BetriebsbeobachtungBGH, Urteil vom 16.7.2009 - I ZR 56/07 Vorinstanzen: LG Verden, Entscheidung vom 23.10.2006 - 10 O 70/06; OLG Celle, Entscheidung vom 8.3.2007 - 13 U 213/06SachverhaltDie Parteien stehen alsOLG Zweibrücken: Zur Stichtagsregelung für den Nachweis der Aktionärsstellung (Entscheidungsreport)
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3.7.2009 - 4 U 203/08 -------------------------------------------------------LeitsatzFällt der Stichtag für den Nachweis der Aktionärsstellung gemäß § 123 Abs. 3 Satz 3 AktG (sog. Record Date) auf einen Sonntag, einenLG München I: Abberufung des besonderen Vertreters
Mit Urteil vom 27.8.2009 - 5 HK O 21656/08 - hat das LG München I entschieden: Fasst die aus dem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse, mit dem der von einer früheren Gesellschaft gefasste Beschluss über die Bestellung einesDIS: Umsetzung der BGH-Vorgaben für Gesellschaftsstreitigkeiten in die Praxis
Der BGH hat mit seinen Entscheidungen vom 29.3.1996 - II ZR 124/95 - und vom 6.4.2009 - II ZR 255/08 - klargestellt, dass auch Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein können. Es gelten dabei jedoch engeOLG München: Zurückweisung einer Gesellschafterliste durch das Registergericht
Mit Beschluss vom 8.9.2009 - 31 Wx 082/09 - hat das OLG München entschieden: Das Registergericht kann eine Gesellschafterliste zurückweisen, die hinsichtlich derGesellschafter und der Geschäftsanteile keine Veränderungen ausweist, aber einenHinweis: Bundesrat für Änderung der Insolvenzordnung - Überschuldungsbegriff gilt bis 31.12.2013
Der Bundesrat hat heute den Weg für ein Gesetz zur Änderung zum Insolvenzordnung freigemacht, das auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete: Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen
Der Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich."Mit den Neuregelungen: Erbrechtsreform passiert den Bundesrat
Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. 1.2010 in Kraft treten."Mit der Reform helfen wir Erben, deren Erbe im Wesentlichen aus einemBGH: Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.07.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 171/08 Rechtsgebiete: HGB, ZPO Vorschriften: HGB § 89b ZPO § 287 Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann derBGH: Frist bei Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterversammlungsbeschlüsse der GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 13.07.2009 Aktenzeichen: II ZR 272/08 Rechtsgebiete: AktG, ZPO Vorschriften: AktG § 246 Abs. 1 ZPO § 544 Abs. 4 Bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einerEuGH: Glücksspiel-Monopole im Internet europarechtskonform
EuGH, Urteil vom 8.9.2009 - Rs. C-42/07; Liga Portuguesa de Futebol Profissional, Bwin International Ltd gegen Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de LisboaTenor:Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im: Strafbarkeit des Compliance Officer aufgrund einer aus dem Aufgabenbereich abgeleiteten Garantenstellung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2009 Aktenzeichen: 5 StR 394/08 (2) Rechtsgebiete: StGB, StPO Vorschriften: StGB § 13 Abs. 1 StGB § 49 Abs. 1 StGB § 263 StGB § 266 StGB § 352 StGB § 353Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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