Wirtschaftsrecht
BGH: Kein Verbot von Vorstandsdoppelmandaten nach geltendem Aktienrecht
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 170/07 Rechtsgebiete: AktG, HGB Vorschriften: AktG § 84 Abs. 1 AktG § 88 Abs. 1 HGB § 112 Abs. 1 a) Dem personengesellschaftsrechtlichen WettbewerbsverbotEuGH: Begründung eines abgestimmten Verhaltens durch ein einziges Treffen zwischen Unternehmen
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 04.06.2009 Aktenzeichen: C-8/08 Rechtsgebiete: EG Vorschriften: EG Art. 81 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Quelle: Gerichtshof derEuGH: Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch nationale Gerichte von Amts wegen
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 04.06.2009 Aktenzeichen: C-243/08 Rechtsgebiete: Richtlinie 93/13/EWG Vorschriften: Richtlinie 93/13/EWG Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Quelle:BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung
Der BGH hat mit Urteil vom 27.4.2009 ‑ II ZR 253/07 - entschieden: Beruft sich der für den objektiven Tatbestand der Insolvenzverschleppung darlegungs- und beweispflichtige Gläubiger für die behauptete insolvenzrechtliche Überschuldung derEuGH: Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch nationale Gerichte von Amts wegen
Mit Urteil des EuGH vom 4.6.2009 - Rs. C-243/08 - hat der EuGH entschieden: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine missbräuchliche: Möglichkeit einer Gesamtrechtsnachfolge bei BGB-Gesellschaft
Gericht: Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss verkündet am 26.03.2009 Aktenzeichen: 4 L 239/07 Rechtsgebiete: AO Vorschriften: AO § 45 AO § 45 Abs. 1 AO § 45 Abs. 1 S. 1 Die Gesamtrechtsnachfolge i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1BGH: Kein Verbot von Vorstandsdoppelmandaten nach geltendem Aktienrecht
Mit Urteil vom 9.3.2009 - II ZR 170/07 - hat der BGH entschieden: Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB unterliegen auch bei der gesellschaftsrechtlichen Sonderform der AG & Co. KG zwar die Komplementär-AG undRat: Richtlinien auf dem Weg zum Europäischen Zivilrecht
Der Rat der EU-Innen- und Justizminister hat sich auf Richtlinien für den Gemeinsamen Referenzrahmen (CFR) geeinigt (s. EiÜ 04/09, 15/08). Am 5.6.2009 beschloss er für den CFR eine dreiteilige Struktur, bestehend aus einer Liste vonBGH: Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage
Der BGH hat mit Urteil vom 11.5.2009 - II ZR 137/08 - entschieden: Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht ist in die Saldierung der beiderseitigen Bereicherungsansprüche (vgl. dazu BGHZ 173, 145 ‑ Lurgi I)OLG München: Zur Aufnahme der Gesellschafterliste
Mit Beschluss vom 27.5.2009 - 31 Wx 38/09 - hat das OLG München entschieden: Gegen die Verfügung des Registergerichts, mit der eine vom Notar eingereichteGesellschafterliste beanstandet wird, ist die Beschwerde statthaft. Die Bescheinigung nach § 40EuGH: Begründung eines abgestimmten Verhaltens durch ein einziges Treffen zwischen Unternehmen
Der EuGH hat mit Urteil vom 4.6.2009 - Rs. C-8/08 - entschieden: Eine abgestimmte Verhaltensweise verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie aufgrund ihres Inhalts und Zwecks und unter Berücksichtigung ihresBGH: Zur Preisangabe beim Angebot eines Prepaid-Handys mit „XtraCard"
Mit Urteil vom 5.11.2008 - I ZR 55/06 - hat der BGH entschieden: Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, außer dem Paketpreis fürEU-Kommission: Roamingpreise fallen ab 1.7.2009
Nach Zustimmung des Europaparlaments gaben nun auch die 27 EU-Mitgliedsländer grünes Licht zu den neuen EU-Roamingvorschriften, die das Telefonieren mit dem Handy im Ausland nochmals billiger machen. Europäische Verbraucher können somit noch vorEU-Kommission: Deutsche Regelung über Kleinbeihilfen genehmigt
Die EU-Kommission hat der Änderung einer am 30.12.2008 genehmigten deutschen Regelung über Kleinbeihilfen von bis zu 500 000 Euro je Unternehmen zugestimmt. Die Änderung soll bis 2010 flexiblere Risikokapitalinvestitionen ermöglichen. Sie erfolgt in: Form der Stimmrechtsvollmacht in der Hauptversammlungseinladung - weitere Ablehnung der sog. Leica-Rechtsprechung
LG Berlin, Urteil vom 11.3.2009 - 100 O 17/07SachverhaltDie Kläger sind Aktionäre der Beklagten und gehen mit ihren (zum Teil hilfsweise) erhobenen Anfechtungs-, Nichtigkeits- und Feststellungsklagen gegen den in der außerordentlichenBGH: FlowTex-Verfahren rechtskräftig entschieden
Die Kläger, eine aus mehr als 100 Gläubigern (im Wesentlichen geschädigte Banken und Leasinggesellschaften) bestehende Rechtsverfolgungsgemeinschaft FlowTex Schaden GdbR sowie die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. FlowTex TechnologieBGH: Zur inkongruenten Deckung zugunsten eines Kreditinstituts
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 07.05.2009 Aktenzeichen: IX ZR 140/08 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2 Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nichtBGH: Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorratsbeschluss
BGH, Urteil v. 27. April 2009 - II ZR 167/07 Leitsätzea) Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren hinaus Einsicht oder Auskunft für eine bestimmte Zeit, unter bestimmten Umständen oder inCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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