Wirtschaftsrecht
BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 14.1.2010 - I ZR 88/08 - entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seinesBMWi: Brüderle legt Entwurf für Entflechtungsgesetz vor
Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat einen Entwurf für ein Entflechtungsgesetz vorgelegt. In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll die Möglichkeit zur Zerschlagung von Großkonzernen als Ultima Ratio integriert werden. Danach soll dasOLG Celle: Finanzdienstleister müssen Handelsvetreter Werbegeschenke zur Verfügung stellen
Mit Urteil vom 10.12.2009 - 11 U 50/09 - hat das OLG Celle entschieden: § 86a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen. Ein Finanzdienstleister hat seinen Handelsvertretern kostenlos Werbegeschenke und ähnliches zur Verfügung zu stellen. Deren Auswahl istEU-Kommission: Best-Practice-Leitpapiere zu Kartelluntersuchungen
Die GD Wettbewerb und die Anhörungsbeauftragten der Europäischen Kommission haben im Bemühen um Transparenz und Vorhersehbarkeit ausführliche, praxisbezogene Erläuterungen zu den Kartellverfahren der Kommission auf der Website Europa veröffentlicht.EuGH: Auslegung der Richtlinie über Insider-Geschäfte
Der Gerichtshof hat auf Vorlage des Brüsseler Appellationshofs mit Urteil vom 23.12.2009 - Rs. C-45/08 - über mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Richtlinie über Insider-Geschäfte entschieden. U. a. hat er entschieden, dass das Verbot vonBGH: 1.10.2009 - I ZR 134/07
BGH, Urteil vom 01.10.2009 - Aktenzeichen I ZR 134/07 (Vorinstanz: OLG Hamburg 11.07.2007 5 U 108/06 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 07.04.2006 408 O 97/06 ) Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einemBGH: Kapitalanlagemodell - Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs
BGH, Urteil vom 19.11.2009 - III ZR 109/08LeitsatzgZur Haftung des in einem Kapitalanlagemodell eingesetzten Mittelverwendungskontrolleurs, der es unterlässt, vor Aufnahme der Tätigkeit der Fondsgesellschaft sicherzustellen, dass die VoraussetzungenOLG Koblenz: Ersatzvornahme bei mangelhafter Reparatur eines Pkw-Motors
OLG Koblenz, Urteil vom 29.10.2009 - 5 U 772/09, rechtskräftigLeitsätze1. Tritt nach der Reparatur eines Fahrzeugmotors ein vom Auftragnehmer zu verantwortender weitaus erheblicherer Schaden auf, muss er dem Auftraggeber die durch eine anderweitigeOLG München: Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer
OLG München, Beschluss vom 17.12.2009 - 31Wx142/09, RechtskräftigLeitsatzDie Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann.GmbHG§6Abs.OLG Celle: Finanzdienstleister müssen Handelsvertreter Werbegeschenke zur Verfügung stellen
OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 11 U 50/09 (Vorinstanz: LG Hannover 10.02.2009 26 O 51/08 ) 1. § 86a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen. Ein Finanzdienstleister hat seinen Handelsvertretern kostenlos Werbegeschenke und ähnliches zurKG Berlin: Zur kartellrechtswidrigen horizontalen Preisabsprache zwischen Bietern
KG, Urteil vom 30.11.2009 - Aktenzeichen 2 KART 1/09 Gründe: (abgekürzte Fassung gemäß § 267 Abs. 5 S. 2 StPO) RN 22 I. Ein Verfahrenshindernis nach § 84 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 211 StPO besteht nicht. RN 23 Zur Begründung wird auf denBGH: Teilnehmerdaten i.S. des TKG
BGH, Urteil vom 05.11.2009 - Aktenzeichen III ZR 224/08 (Vorinstanz: OLG Köln 14.08.2008 12 U 87/07 ) (Vorinstanz: LG Köln 23.02.2007 87 O 18/06 ) Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem TelekommunikationsdiensteinhaberBGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Nichtigkeit des Fernabsatzvertrags
BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 Leitsätzea) Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist.b) DasBGH: Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter Mittelverwendungskontrollvertrag kann AGB-Recht unterliegen
BGH, Urteil vom 19.11.2009 - Aktenzeichen III ZR 108/08 (Vorinstanz: LG München I 14.08.2007 23 O 16300/06 ) (Vorinstanz: OLG München 03.03.2008 21 U 4695/07 ) Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckteBGH: Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen angeordneten Verwertungsstopps in der Insolvenz
BGH, Urteil vom 03.12.2009 - Aktenzeichen IX ZR 7/09 (Vorinstanz: KG 11.12.2008 23 U 115/08 ) (Vorinstanz: LG Berlin 28.04.2008 14 O 475/07 ) 1. a) Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- undEuGH: Auslegung der Richtlinie über Insider-Geschäfte
EuGH, Urteil vom 23.12.2009 - Aktenzeichen Rs. C-45/08 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) ist dahin auszulegen, dassBGH: Formularmäßige Rückkaufsverpflichtung in Kfz-Vertragshändlervertrag
Mit Urteil vom 9.12.2009 - VIII ZR 91/08 - hat der BGH entschieden: Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneueBGH: Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen angeordneten Verwertungsstopps
Der BGH hat mit Urteil vom 3.12.2009 - IX ZR 7/09 - entschieden: Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte sowie eine Anordnung, dass davon betroffene Gegenstände zur Fortführung desCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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