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Wirtschaftsrecht
19.06.2009
Nachrichten
Bundestag: Angemessenere Vorstandsgehälter - VorstAG beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Durch verschiedene Regelungen trägt das Gesetz unter anderem dafür Sorge, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen
19.06.2009
Nachrichten
Bundestag: Zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die Voraussetzungen
19.06.2009
Nachrichten
Bundestag: E-Justice im Grundbuchverfahren und Klarheit bei Grundstücksgeschäften mit BGB-Gesellschaften
Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Damit wird der rechtliche Rahmen für E-Justice im Grundbuchverfahren abgesteckt.
19.06.2009
Nachrichten
LG München I: Zur Stellung einer Prozesskostensicherheit durch Ltd. als Klägerin
Mit Zwischenurteil vom 20.5.2009 – 21 O 12220/08 – hat das LG München I entschieden: Hat eine britische Limited mit geringem Haftungskapital als Klägerin eine zustellfähige Adresse in Großbritannien, so dass eine Vollstreckung der Form nach möglich
19.06.2009
Nachrichten
EU-Kommission: Neuordnung der Finanzdienstleistungen
Bei der Kleinkreditvergabe setzt die Kommission künftig auf mehr Verantwortungsbewusstsein der Beteiligten. Um EU-weit sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen bis Ende August 2009 auf. Ziel ist
18.06.2009
Nachrichten
KG Berlin: Wechsel vom amtlichen Markt in den Freiverkehr
Mit Beschluss vom 30.4.2009 – 2 W 119/08 – hat das KG Berlin entschieden: Der Wechsel vom amtlichen Markt in den Entry Standard des Freiverkehrs (Open Market) an der Frankfurter Wertpapierbörse stellt kein zu einem Abfindungsangebot verpflichtendes
18.06.2009
Nachrichten
BGH: Genossenschaft – Einzahlung der Pflichteinlage in Raten
 Mit Beschluss vom 16.3.2009 – II ZR 138/08 – hat der BGH entschieden: Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu leisten, verstößt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht gegen § 22 Abs. 4 S. 2
18.06.2009
Volltext-Urteile
LG MÜnchen I: Zur Stellung einer Prozesskostensicherheit durch Ltd. als Klägerin
LG München, Zwischenurteil vom 20.5.2009 - 21 O 12220/08SachverhaltDie Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines behaupteten Wettbewerbsrechtsverstoßes u.a. auf Unterlassung in Anspruch, wobei die Parteien u.a. darüber streiten, ob die Klägerin
18.06.2009
Volltext-Urteile
: Keine Haftung der Bank nach verlustreichem Zinssatzswap durch kommunales Unternehmen
OLG Bamberg, Urteil vom 11.5.2009 - 4 U 92/08Leitsätze1. Auch in der Ausgestaltung der Ziff. 5.1. (hier: 2. Absatz) des sog. Derivat-Erlasses des Bayer. Staatsministeriums des Inneren vom 08.11.1995 genügt das kommunalrechtliche Spekulationsverbot
18.06.2009
Volltext-Urteile
KG Berlin: Wechsel vom amtlichen Markt in den Freiverkehr
Gericht: Kammergericht Berlin Beschluss verkündet am 30.04.2009 Aktenzeichen: 2 W 119/08 Rechtsgebiete: BörsG, WpHG, SpruchG, FGG Vorschriften:       BörsG § 57 Abs. 2       WpHG § 14       WpHG § 20a       SpruchG § 17 Abs. 1       FGG § 12 Der
18.06.2009
Volltext-Urteile
BGH: Genossenschaft - Einzahlung der Pflichteinlage in Raten
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 16.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 138/08 Rechtsgebiete: BGB, GenG, InsO Vorschriften:       BGB § 139       BGB § 358       BGB § 359       BGB § 499       GenG § 7 Nr. 1       GenG § 22 Abs. 4 S. 2    
18.06.2009
Volltext-Urteile
BGH: Zur Berücksichtigung fälliger Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.05.2009 Aktenzeichen: IX ZR 63/08 Rechtsgebiete: InsO, AGB-Banken Vorschriften:       InsO § 17 Abs. 2       InsO § 131 Abs. 1       InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2       AGB-Banken Nr. 15 Abs. 2 Fällige
18.06.2009
Volltext-Urteile
BGH: Keine Außenhaftung des Treugeber-Gesellschafters für Gesellschaftsschulden
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.04.2009 Aktenzeichen: XI ZR 148/08 Rechtsgebiete: BGB, EGBGB, HGB, ZPO Vorschriften:       BGB § 195       BGB § 197       BGB § 199 Abs. 1       BGB § 812 Abs. 1       EGBGB Art. 229 Abs. 1      
18.06.2009
Volltext-Urteile
EuGH: Zulässigkeit der interkommunalen Kooperation im Rahmen eines kommunalen Gemeinschaftsunternehmens
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 13.11.2008 Aktenzeichen: C-324/07 Rechtsgebiete: EG Vorschriften:       EG Art. 43       EG Art. 49 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Quelle: Gerichtshof
17.06.2009
Nachrichten
BGH: Keine Außenhaftung des Treugeber- Gesellschafters für Gesellschaftsschulden
Der BGH hat mit Urteil vom 21.4.2008 – XI ZR 148/08 – entschieden: Treugeber-Gesellschafter trifft – anders als unmittelbare Gesellschafter – keine persönliche Außenhaftung für Gesellschaftsschulden analog §§ 128, 130 HGB (Senatsurteil vom 11.11.2008
17.06.2009
Nachrichten
EuGH: Zulässigkeit der interkommunalen Kooperation im Rahmen eines kommunalen Gemeinschaftsunternehmens
Mit Urteil vom 13.11.2008 – Rs. C-324/07 – hat der EuGH entschieden: Die Art. 43 EG und 49 EG, der Gleichheitsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie die daraus folgende Transparenzpflicht hindern eine
16.06.2009
Volltext-Urteile
LG Berlin: Händler darf Scout-Schulranzen bei eBay anbieten
LG Berlin, Urteil vom 21.4.2009 - 16 O 729/07 KartLeitsatz (der Redaktion)Ein Hersteller darf einem Händler den Verkauf hochwertiger Schulranzen über ein bestimmtes Internetportal nicht verbieten, da ein selektives Vertriebssystem nicht erforderlich
16.06.2009
Nachrichten
BGH: Zur Berücksichtigung fälliger Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit
Mit Urteil vom 14.5.2009 - IX ZR 63/08 - hat der BGH entschieden: Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern sie mindestens rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungswillen - gestundet
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