Wirtschaftsrecht
: ECOFIN-Treffen in Luxemburg
Die Zusammenkunft der ECOFIN-Minister diente unter anderem der Vorbereitung des Treffens der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 29./30.10. sowie des G20-Finanzministertreffens Anfang November im schottischen St. Andrew.EU-Kommission: Schon 7,8 Mrd. Euro Verwaltungskosten eingespart
Die EU-Kommission hält ihr Versprechen an Unternehmen, Verwaltungskosten der EU-Bürokratie bis 2012 um 25 Prozent zu senken. Bislang konnten 7,6 Milliarden Euro Verwaltungslasten eingespart werden. Das geht aus der heute veröffentlichten Bilanz der: Gesetzliches Preisänderungsrecht
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.07.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 225/07 Rechtsgebiete: BGB, EnWG, AVBGasV Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 EnWG § 10 Abs. 1 EnWG § 36 Abs. 1 AVBGasV § 4 Abs. 1 AVBGasV § 4 Abs.EU-Kommission: Stärkung der Finanzaufsicht
Eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer besseren europäischen Finanzaufsicht: Die EU-Kommission hat heute Vorschläge für die Befugnisse der neuen Finanzaufsichtsbehörden vorgelegt. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy erklärte: "Dieser VorschlagEU-Kommission: Mehr Sicherheit im Derivatehandel
Als Lehre aus der Finanzkrise treibt die Europäische Kommission bessere Regeln für die Wertpapiermärkte voran. In einer Mitteilung kündigte sie heute die nächsten Schritte an, um den Handel mit Derivaten transparenter und sicherer zu machen. Derivate: Form der Einreichung der Gesellschafterliste
LG Gera, Beschluss vom 18.6.2009 - 2 HK T 16/09, jetzt 2 HK T 26/09Aus den Gründen1. Die Beschwerde ist gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthaft.Die verfahrensgegenständliche Zwischenverfügung des Registergerichtes vom 05.08.2009 beinhaltet nicht lediglichEU-Kommission: Probleme beim grenzüberschreitenden Online-Shopping
Verbraucher profitieren beim Online-Handel noch kaum vom europäischen Binnenmarkt. Das stellte die EU-Kommission in einer Studie zum grenzüberschreitenden Online-Handel fest. Testkäufer konnten 60 Prozent der Onlinebestellungen nicht durchführen.BGH: Räumungsverkauf wegen Umbaus
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2009 - I ZR 66/07 - entschieden: Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch dann eine Verkaufsförderungsmaßnahme i.S. des § 4 Nr. 4 UWG dar, wennOLG Frankfurt: Zur Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe anlässlich der Zeichnung einer Beteiligung
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.8.2009 - 17 U 98/09Leitsatz (der Kommentatorin)Ein Anleger, der bei der Anlageentscheidung den Prospekt in Händen hat, muss konkret vortragen, warum die Unterzeichnung der Beteiligung nicht bis zur Durchsicht desBGH: Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch Insolvenzverwalter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.10.2009 Aktenzeichen: IX ZR 191/05 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 129 Abs. 1 InsO § 133 Abs. 1 InsO § 143 Abs. 1 Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglichBGH: Commerzbank darf Dax als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 30.04.2009 Aktenzeichen: I ZR 42/07 Rechtsgebiete: UWG, BGB, MarkenG, MarkenRL Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 BGB § 242 BGB § 313 MarkenG § 14 Abs. 2 MarkenG § 14 Abs.BGH: Unlauterkeit eines Verstoßes gegen PAngV
Mit Urteil vom 22.4.2009 - I ZR 14/07 - hat der BGH entschieden: Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehrfachverfolgung eines einheitlichenBGH: Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen ("Sanieren oder Ausscheiden")
Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in Form einer GmbH & Co OHG, ist wie eine Vielzahl derartiger Fonds in Berlin wegen des Fortfalls von Fördermitteln und der Situation auf dem Berliner Mietmarkt in finanzielle Schwierigkeiten geraten.BGH: Totalausverkauf
Mit Urteil vom 30.4.2009 - I ZR 68/07 - hat der BGH entschieden, dass der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme in der Werbung nur dann angegeben werden muss, wenn die Maßnahme noch nicht läuft.BGH: Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch Insolvenzverwalter
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2009 - IX ZR 191/05 - entschieden: Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die AnfechtungBGH: Commerzbank darf Dax als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
Mit Urteil vom 30. 4.2009 - I ZR 42/07 - hat der BGH entschieden: Veröffentlicht der Markeninhaber (hier: Deutsche Börse AG) einen mit der Marke bezeichneten Aktienindex (hier: DAX), kann er einem Dritten aufgrund des Markenrechts nicht verbieten, inBGH: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat am 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08 - darüber entschieden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßigBGH: Bestimmbarkeit der Nachfrist nach § 281 Abs. 1 BGB ausreichend (Entscheidungsreport)
BGH, Versäumnisurteil vom 12.08.2009 - VIII ZR 254/08 -------------------------------------------------------LeitsatzFür eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oderCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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