Wirtschaftsrecht
: Zur Kundenkreisbeschränkung nach der Vertikal-GVO durch Ausschluss des Vertriebs über Internet-Auktionsplattformen
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 02.07.2009 Aktenzeichen: U (K) 4842/08 Rechtsgebiete: EG, GWB, VO (EG) Nr. 2790/1999 Vorschriften: EG Art. 81 Abs. 1 GWB § 1 VO (EG) Nr. 2790/1999 Art. 4 lit. b) Untersagt einBGH: Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.10.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 286/07 Rechtsgebiete: HGB, BGB Vorschriften: HGB § 87a Abs. 3 HGB § 87a Abs. 5 HGB § 87b Abs. 3 BGB § 307 Abs. 1 BGB § 307 Abs. 2 Eine inBGH: Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag
Mit Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 286/07 - hat der BGH entschieden: Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters gestellte Formularklausel, wonachEU-Kommission: Irreführender Klingeltonverkauf im Netz beseitigt
Europäische Verbraucher können heute gefahrloser Klingeltöne aus dem Netz herunterladen als noch vor 18 Monaten. Denn 70 Prozent der Internetseiten, die wegen missbräuchlicher Praktiken beim Verkauf von Klingeltönen, Hintergrundbildern oder sonstigenForschungsinvestitionen: EU-Unternehmen vor USA und Japan
Europäische Unternehmen investieren mehr in Forschung und Entwicklung (FuE) als in Japan und den USA. Dies geht aus dem heute veröffentlichten „EU-Anzeiger für FuE-Investitionen der Industrie 2009" hervor. Mit einem Zuwachs von 8,1 Prozent sindOLG Düsseldorf: Freispruch der Rossmann GmbH in Kartellbußgeldverfahren
Der zweite Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 12.11.2009 in einem Kartellbußgeldverfahren Herrn Dirk Rossmann und die Dirk Rossmann GmbH von dem Vorwurf freigesprochen, im Jahr 2005 in 257 Fällen gegen das Verbot des Angebots von Waren unterOLG Celle: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
Mit Urteil vom 21.10.2009 – 3 U 94/09 – hat das OLG Celle entschieden: Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keine Verpflichtung, den Emissionsprospekt nach Zeichnung der Kapitalanlage auf Widersprüche zu den Angaben desBGH: Verfahrensantrag nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code
Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2009 – X ZR 79/06 – entschieden: Das durch einen Antrag des Schuldners eingeleitete Verfahren nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code wird als Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens anerkannt.: Inhalt des Vorstandsberichts für den Fall des Bezugsrechtsausschlusses
LG München, Urteil vom 30.07.2009 - 5 HK O 16915/08SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungsklage um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer Hauptversammlung der Beklagten.I. Der Kläger war vom 13.7.2006 bis zum 19.3.2007 als VorstandBGH: Rechtsprechungsänderung zur Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 6.10.2009 - IX ZR 191/05 LeitsatzSchöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfechtung dieser mittelbaren: Zur Formwirksamkeit der Beurkundung einer GmbH-Geschäftsanteilsabtretung in der Schweiz
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 7.10.2009 - 3-13 0 46/09Unter Geltung der jetzigen Fassung des § 40 Abs. 2 GmbHG ist es nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich, dass Beurkundungen durch einen Schweizer Notar nicht mehr als gleichwertig und wirksamEU-Kommission: Kunststoff-Kartell mit Millionenstrafe geahndet
Wegen Marktaufteilung und Preisabsprachen in der Kunststoffindustrie verhängt die EU-Kommission eine Kartellstrafe von 173 Millionen Euro. Betroffen sind 24 Hersteller von Kunsthoffzusätzen, die zu zehn verschiedenen Konzernen gehören, darunter Akzo,BGH: Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten
Der BGH hat mit Teilurteil vom 24.9.2009 – IX ZR 234/07 – entschieden, dass die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalter inBGH: Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung keine Masseschuld
Mit Beschluss vom 8.10.2009 – IX ZR 61/06 – hat der BGH entschieden: Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Gesch äftsführers der Schuldnerin (GmbH), ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der AnspruchOLG Celle: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 21.10.2009 Aktenzeichen: 3 U 94/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 254 BGB § 255 BGB § 280 Abs. 1 1. Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keineBGH: Verfahrensantrag nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.10.2009 Aktenzeichen: X ZR 79/06 Rechtsgebiete: InsO, B.C., EGBGB Vorschriften: InsO § 1 InsO § 3 Abs. 1 InsO § 343 Abs. 1 InsO § 352 Abs. 1 B.C. § 301 S. 1 B.C. §BGH: Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.09.2009 Aktenzeichen: IX ZR 234/07 Rechtsgebiete: HGB, InsO Vorschriften: HGB § 128 InsO § 54 InsO § 55 Abs. 1 InsO § 80 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungBGH: Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung keine Masseschuld
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 08.10.2009 Aktenzeichen: IX ZR 61/06 Rechtsgebiete: InsO, HGB Vorschriften: InsO § 55 Abs. 1 InsO § 113 HGB § 75a Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag einesCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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