Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Überprüfung von Opel-Hilfen angekündigt
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat eine genaue Überprüfung der Restrukturierungspläne für Opel angekündigt. Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sagte Kroes am Montagabend, die Kommission werde bei ihrer Überprüfung der geplantenBGH: Bedingungen der Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme
Mit Urteil vom 11.3.2009 - I ZR 194/06 - hat der BGH entschieden: Die Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar. Bei Verkaufsförderungsmaßnahmen muss der Verbraucher Gelegenheit haben,BGH: Strafbarkeit des Compliance Officers aufgrund einer aus dem Verantwortungs- und Aufgabenbereich abgeleiteten Garantenstellung (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08-------------------------------------------------------Leitsatz des VerfassersDer Aufgabenbereich eines Compliance Officers begründet eine Überwachungspflicht für diesen bezüglich der Gefahren, die aus demEU-Kommission: Vorschläge für besseren Schutz vor Marken- und Produktpiraterie vorgelegt
Die EU-Kommission hat Vorschläge für einen besseren Schutz vor Marken- und Produktpiraterie vorgelegt. Rechte an geistigem Eigentum gehören zu den Eckpfeilern der europäischen Wissensgesellschaft. Die Marken- und Produktpiraterie setzt Designer,EuGH: Glücksspiel-Monopole im Internet europarechtskonform
Mit Urteil vom 8.9.2009 - - Rs. C-42/07 - hat der EuGH in einer richtungweisenden Entscheidung die Zulässigkeit von nationalen Beschränkungen bis hin zum Monopol für Glücksspiel auch im Internet bestätigt. Nach den Ausführungen des GerichtsEU-Kommission: Verlängerung der Staatsbeihilfen für NordLB genehmigt
Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Staatsbeihilfen für die NordLB um sechs Monate bis zum 15.2.2010 genehmigt. Damit können Niedersachsen und Sachsen-Anhalt weiterhin staatliche Garantien für Wertpapiere zur finanziellen Unterstützung der: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.07.2009 Aktenzeichen: VII ZR 164/08 Rechtsgebiete: BGB, VVG Vorschriften: BGB § 133 BGB § 157 BGB § 280 Abs. 1 VVG § 67 Eine mit der Grundüberholung einer technischen AnlageBGH: Informationspflicht der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
BGH, Urteil vom 14.7.2009 - XI ZR 152/08Leitsätze1. Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 S. 2 KWG i. d. F. vom 1.8.1998, einen Kunden schriftlich in leicht verständlicher Form über die Sicherungseinrichtung zu informieren, wenn dieVG Frankfurt: Auskunftspflicht von Rechtsanwälten gegenüber BaFin
VG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.5.2009 - 1 K 3874/08.F Leitsätze1. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO (= § 2 Abs. 2 BORA) bezieht sich nur auf Angelegenheiten des Mandanten eines Rechtsanwalts, hinsichtlich derer der MandantOLG Frankfurt: Squeeze-Out und BGV zwischen Eurohypo und Commerzbank-Tocher bestätigt
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.8.2009 - 23 U 69/08 Leitsätze1. Zur Wirksamkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse einer Bank AG über ein Squeeze-Out nach §§ 327 a ff. AktG und einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages.2. Keine aktienrechtlichenBGH: Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines Gesellschafters für Bankdarlehen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 20.07.2009 Aktenzeichen: II ZR 36/08 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 30 Abs. 1 GmbHG § 31 Abs. 1 GmbHG § 32b Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmtenEuGH: Deutsche Regelung zum Wertersatz nach Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts verstößt gegen Europarecht
EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - Rs. C‑489/07 Pia Messner gegen Firma Stefan KrügerLeitsätzeDie Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über denKG Berlin: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Mietforderungen
Mit Beschluss vom 25.5.2009 8 U 76/09 hat das KG Berlin entschieden: Schließt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen befristeten Mietvertrag ab und scheidet ein Gesellschafter vor Ablauf der vertraglichen Mietzeit aus, haftet er grundsätzlichOLG Hamm: Zur Geltendmachung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
Mit Beschluss vom 8.9.2009 - 18 W 51/06 - hat das OLG Hamm entschieden: Die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB setzt u. a. voraus, dass dem Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses ProvisionsverlusteEU-Kommission: Urheberrechtsnovelle soll Online-Vermarktung von Büchern erleichtern
In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der „Google Books"-Zusammenkünfte in Brüssel haben die EU-Kommissare Reding und McCreevy betont, dass es für Europa höchste Zeit ist, ein neues Kapitel über digitale Bücher und Urheberrechte aufzuschlagen. ZuOLG Dresden: Anlageberatung - unvermeidbarer Rechtsirrtum in Bezug auf Offenlegungspflicht über Provision
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 24.7.2009 - 8 U 1240/08 - entschieden: Ein Anlageberater, der es im Jahre 2001 unterlassen hat, im Zusammenhang mit der Empfehlung einer nicht dem Anwendungsbereich des WpHG unterfallenden steuerbegünstigtenOLG Karlsruhe: Zur Aufklärungspflicht eines Treuhandkommanditisten gegenüber den Anlegern eines Immobilienfonds (Entscheidungsreport)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.7.2009 - 4 U 9/08-------------------------------------------------------Leitsätze1. Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten beiOLG Zweibrücken: Zur Stichtagsregelung für den Nachweis der Aktionärsstellung
Mit Beschluss vom 3.7.2009 -4 U 203/08 - hat das OLG Zweibrücken entschieden: Fällt der Stichtag für den Nachweis der Aktionärsstellung gemäß § 123 Abs. 3 Satz 3 AktG (sog. Record Date) auf einen Sonntag, einen Sonnabend oder einen am Sitz derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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