Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt: Verstoß des Wertpapierdienstleistungsunternehmens gegen § 34a WpHG
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Urteil verkündet am 17.06.2009 Aktenzeichen: 23 U 34/08 Rechtsgebiete: BGB, WpHG Vorschriften: BGB § 823 Abs. 2 WpHG § 34 a 1. Die Kunden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, das zur FührungBGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Betriebsbeobachtung
BGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit einer BetriebsbeobachtungBGH, Urteil vom 16.7.2009 - I ZR 56/07 Vorinstanzen: LG Verden, Entscheidung vom 23.10.2006 - 10 O 70/06; OLG Celle, Entscheidung vom 8.3.2007 - 13 U 213/06SachverhaltDie Parteien stehen alsOLG Zweibrücken: Zur Stichtagsregelung für den Nachweis der Aktionärsstellung (Entscheidungsreport)
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3.7.2009 - 4 U 203/08 -------------------------------------------------------LeitsatzFällt der Stichtag für den Nachweis der Aktionärsstellung gemäß § 123 Abs. 3 Satz 3 AktG (sog. Record Date) auf einen Sonntag, einenLG München I: Abberufung des besonderen Vertreters
Mit Urteil vom 27.8.2009 - 5 HK O 21656/08 - hat das LG München I entschieden: Fasst die aus dem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse, mit dem der von einer früheren Gesellschaft gefasste Beschluss über die Bestellung einesDIS: Umsetzung der BGH-Vorgaben für Gesellschaftsstreitigkeiten in die Praxis
Der BGH hat mit seinen Entscheidungen vom 29.3.1996 - II ZR 124/95 - und vom 6.4.2009 - II ZR 255/08 - klargestellt, dass auch Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein können. Es gelten dabei jedoch engeOLG München: Zurückweisung einer Gesellschafterliste durch das Registergericht
Mit Beschluss vom 8.9.2009 - 31 Wx 082/09 - hat das OLG München entschieden: Das Registergericht kann eine Gesellschafterliste zurückweisen, die hinsichtlich derGesellschafter und der Geschäftsanteile keine Veränderungen ausweist, aber einenHinweis: Bundesrat für Änderung der Insolvenzordnung - Überschuldungsbegriff gilt bis 31.12.2013
Der Bundesrat hat heute den Weg für ein Gesetz zur Änderung zum Insolvenzordnung freigemacht, das auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete: Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen
Der Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich."Mit den Neuregelungen: Erbrechtsreform passiert den Bundesrat
Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. 1.2010 in Kraft treten."Mit der Reform helfen wir Erben, deren Erbe im Wesentlichen aus einemBGH: Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.07.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 171/08 Rechtsgebiete: HGB, ZPO Vorschriften: HGB § 89b ZPO § 287 Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann derBGH: Frist bei Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterversammlungsbeschlüsse der GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 13.07.2009 Aktenzeichen: II ZR 272/08 Rechtsgebiete: AktG, ZPO Vorschriften: AktG § 246 Abs. 1 ZPO § 544 Abs. 4 Bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einerEuGH: Glücksspiel-Monopole im Internet europarechtskonform
EuGH, Urteil vom 8.9.2009 - Rs. C-42/07; Liga Portuguesa de Futebol Profissional, Bwin International Ltd gegen Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de LisboaTenor:Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im: Strafbarkeit des Compliance Officer aufgrund einer aus dem Aufgabenbereich abgeleiteten Garantenstellung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2009 Aktenzeichen: 5 StR 394/08 (2) Rechtsgebiete: StGB, StPO Vorschriften: StGB § 13 Abs. 1 StGB § 49 Abs. 1 StGB § 263 StGB § 266 StGB § 352 StGB § 353BGH: Verbot der Doppelexequatur von Schiedssprüchen
BGH, Urteil vom 2.7.2009 - IX ZR 152/06 LeitsatzDie Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (Aufgabe von BGH, Urteil vom 27.3.1984 - IX ZR 24/83, NJW 1984,BGH: Zum Rechtserwerb vorausabgetretener Kontokorrentforderungen bei Insolvenz
BGH, Urteil vom 25.6.2009 - IX ZR 98/08 LeitsatzDie Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit derBGH: Zur Berechnung des Handelsvertreter- ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Mit Urteil vom 15.7.2009 - VIII ZR 171/08 - hat der BGH entschieden: Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt,BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über Abfindungsansprüche nach der Kündigung des Sozietätsvertrages einer Steuerberaterpraxis. Die klagende Beschwerdeführerin hatte die Kündigung erklärt, weil der Beklagte MandateBGH: Frist bei Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterversammlungs-beschlüsse der GmbH
Mit Beschluss vom 13.7.2009 - II ZR 272/08 - hat der BGH entschieden: Bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist ‑ sofern die Satzung keine abweichende Regelung enthält ‑ grundsätzlich die Monatsfrist desCorona Rechtsinformation
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