Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Neue Verhaltensregeln für Banken vorgestellt
Die EU-Kommission hat neue Verhaltensregeln für Banken vorgestellt, die künftig als Grundlage für Umstrukturierungsbeihilfen dienen sollen. Dabei sind drei Kernpunkte entscheidend. Erstens müssen staatlich unterstützte Banken langfristig ohne weitereOLG Stuttgart: Zur Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen existenzvernichtenden Eingriffs nach Inkrafttreten des MoMiG
Mit Beschluss vom 14.4.2009 - 1 Ws 32/09 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Aufgrund der mit der Änderung von § 30 GmbHG und Aufhebung von §§ 32a und b GmbHG eingetretenen Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechtes durch das Gesetz zurBGH: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
Der unter anderem für das Werkvertragrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.7.2009 - VII ZR 164/08 -entschieden, dass eine Fachfirma ihre Leistungspflichten jedenfalls dann verletzt, wenn sie bei der Grundüberholung die in denBGH: Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell krass überforderter Ehepartner
Mit Urteil vom 16.6.2009 - XI ZR 539/07 - hat der BGH entschieden: Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner bzw. Lebenspartner für eineBGH: Grenzen des temporären Rechtsverlusts eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 AktG (Entscheidungsreport)
BGH, Beschluss vom 20.4.2009 - II ZR 148/07-------------------------------------------------------Leitsätze1. Der temporäre Verlust der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 AktG lässt das Verbot eines Rechtsmissbrauchs der übrigen Aktionäre ihmLG Frankfurt: Abberufung eines geschäftsführenden Gesellschafters als Geschäftsführer einer Publikumsgesellschaft
Mit Urteil vom 6.7.2009 - 3-9 O 76/09 - hat das LG Frankfurt entschieden: Wird ein geschäftsführender Gesellschafter als Geschäftsführer einer Publikumsgesellschaft durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung abberufen, so stellt dieserBGH: Zur üblichen Beschaffenheit eines Gebrauchtfahrzeugs
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 20.05.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 191/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 295 BGB § 297 BGB § 433 Abs. 2 BGB § 434 Abs. 1 a) Bei Gebrauchtfahrzeugen gehört es nicht ohneEuGH: Weniger Schadensersatz von EU an Schneider Electric SA wegen fehlerhaften Fusionsverbots
EuGH, Beschluss vom 16. Juli 2009(*) - Rs. C-440/07 Aus den Gründen1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11.BGH: Nutzungsausfallschaden bei Lieferung mangelbehafteter Sache
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.06.2009 Aktenzeichen: V ZR 93/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 280 Abs. 1 BGB § 280 Abs. 2 BGB § 433 Abs. 1 BGB § 437 Den infolge der Lieferung einer mangelbehaftetenBGH: Werbung mit Gratiseinkauf keine unsachliche Beeinflussung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 22.01.2009 Aktenzeichen: I ZR 31/06 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachlicheBGH: Zur pflichtgemäßen Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.06.2009 Aktenzeichen: II ZR 143/08 Rechtsgebiete: GmbHG, GG Vorschriften: GmbHG § 43 Abs. 2 GG Art. 103 Abs. 1 Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbstBGH: Erstattungspflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen nach Insolvenzreife
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 08.06.2009 Aktenzeichen: II ZR 147/08 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 64 Abs. 2 Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach derBGH: Erstattungspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen nach Insolvenzreife
Mit Urteil vom 8.6.2009 - II ZR 147/08 - hat der BGH entschieden: Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen GeschäftsmannsEU-Kommission: Vorschläge für Wettbewerb bei Autokauf und Kundendienst
Die Europäische Kommission hat erste Vorschläge für den künftigen Wettbewerb im Auto-Handel und bei Kfz-Werkstätten vorgelegt. Dabei geht es um die Zeit nach dem Auslaufen der Gruppenfreistellungsverordnung Ende Mai 2010. Die Kommission schlägt eineBGH: Zur pflichtgemäßen Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.6.2009 - II ZR 143/08 - entschieden: Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, muss die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nichtBGH: Nutzungsausfallschaden bei Lieferung mangelbehafteter Sache
Der BGH hat mit Urteil vom 19.6.2009 - V ZR 93/08 - entschieden, dass den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangenBGH: Werbung mit Gratiseinkauf keine unsachliche Beeinflussung
Mit Urteil vom 22.1.2009 - I ZR 31/06 - hat der BGH entschieden: Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar, weil die Rationalität seinerEU-Kommission: Hilfe für Unternehmen in der Krise
Deutsche Unternehmen können zur Bewältigung der Wirtschaftskrise bis 2010 einfacher staatliche Kredithilfen erhalten. Die EU-Kommission billigte die Änderung der deutschen Regelung über Kleinbeihilfen von bis zu 500 000 EUR je Unternehmen. ZurCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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