Wirtschaftsrecht
: Inhalt des Vorstandsberichts für den Fall des Bezugsrechtsausschlusses
LG München, Urteil vom 30.07.2009 - 5 HK O 16915/08SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungsklage um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer Hauptversammlung der Beklagten.I. Der Kläger war vom 13.7.2006 bis zum 19.3.2007 als VorstandBGH: Rechtsprechungsänderung zur Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 6.10.2009 - IX ZR 191/05 LeitsatzSchöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfechtung dieser mittelbaren: Zur Formwirksamkeit der Beurkundung einer GmbH-Geschäftsanteilsabtretung in der Schweiz
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 7.10.2009 - 3-13 0 46/09Unter Geltung der jetzigen Fassung des § 40 Abs. 2 GmbHG ist es nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich, dass Beurkundungen durch einen Schweizer Notar nicht mehr als gleichwertig und wirksamEU-Kommission: Kunststoff-Kartell mit Millionenstrafe geahndet
Wegen Marktaufteilung und Preisabsprachen in der Kunststoffindustrie verhängt die EU-Kommission eine Kartellstrafe von 173 Millionen Euro. Betroffen sind 24 Hersteller von Kunsthoffzusätzen, die zu zehn verschiedenen Konzernen gehören, darunter Akzo,BGH: Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten
Der BGH hat mit Teilurteil vom 24.9.2009 – IX ZR 234/07 – entschieden, dass die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalter inBGH: Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung keine Masseschuld
Mit Beschluss vom 8.10.2009 – IX ZR 61/06 – hat der BGH entschieden: Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Gesch äftsführers der Schuldnerin (GmbH), ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der AnspruchOLG Celle: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 21.10.2009 Aktenzeichen: 3 U 94/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 254 BGB § 255 BGB § 280 Abs. 1 1. Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keineBGH: Verfahrensantrag nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.10.2009 Aktenzeichen: X ZR 79/06 Rechtsgebiete: InsO, B.C., EGBGB Vorschriften: InsO § 1 InsO § 3 Abs. 1 InsO § 343 Abs. 1 InsO § 352 Abs. 1 B.C. § 301 S. 1 B.C. §BGH: Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.09.2009 Aktenzeichen: IX ZR 234/07 Rechtsgebiete: HGB, InsO Vorschriften: HGB § 128 InsO § 54 InsO § 55 Abs. 1 InsO § 80 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungBGH: Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung keine Masseschuld
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 08.10.2009 Aktenzeichen: IX ZR 61/06 Rechtsgebiete: InsO, HGB Vorschriften: InsO § 55 Abs. 1 InsO § 113 HGB § 75a Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag einesBGH: Zum wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag - "Gratiszeitschrift Hallo"
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.06.2009 Aktenzeichen: KZR 58/07 Rechtsgebiete: GWB, EGV Vorschriften: GWB § 1 EGV Art. 81 a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn esBGH: Zum Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag– „ Gratiszeitschrift Hallo“
Mit Urteil vom 23.6.2009 – KZR 58/07 – hat der BGH entschieden: Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinemBGH: Zum Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag - „Gratiszeitschrift Hallo"
Mit Urteil vom 23.6.2009 - KZR 58/07 - hat der BGH entschieden: Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinemEU-Kommission: Mehr Transparenz bei europäischen Industrieemissionen
Ein neues europäisches Register soll der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Emissionen der Industrie in ganz Europa geben. Dazu haben die EU-Kommission und die Europäische Umweltagentur ein Europäisches Schadstofffreisetzungs- undEU-Kommission: Neuer Bericht über Handelshemmnisse
Etwa fünf Prozent der EU-Produkte sind von klassischen Handelsbeschränkungen betroffen. Dies ist das Ergebnis eines heute von der EU-Kommission veröffentlichten Berichts über protektionistische Maßnahmen der wichtigsten EU-Handelspartner. Der StudieLG München: Inhalt des Vorstandsberichts für den Fall des Bezugsrechtsauschlusses (Entscheidungsreport)
LG München vom 30. Juli 2009, Az. 5 HK 0 16915/08-------------------------------------------------------Leitsätze 1. Nimmt an einer Hauptversammlung der Legitimationsaktionär teil und erklärt dieser Widerspruch zur Niederschrift des Notars, soEU-Kommission: Stützung der Sparkasse KölnBonn auf dem Prüfstand
Die EU-Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine eingehende Untersuchung zu den Stützungsmaßnahmen für die Sparkasse KölnBonn eingeleitet. Sie hat die Bank aufgefordert, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Mit diesem: Grenzüberschreitende Lastschriften jetzt durchführbar
Verbraucher und Unternehmen können seit Anfang November 2009 Lastschriftverfahren zwischen verschiedenen Ländern des Euro-Raums direkt durchführen. Ermöglicht wird dies durch das SEPA-Lastschriftverfahren des einheitlichen Euro-ZahlungsverkehrsraumCorona Rechtsinformation
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