Wirtschaftsrecht
BGH: Unfallschaden - Pflicht des eingeschalteten Versicherungsmaklers
Mit Urteil vom 16.7.2009 - III ZR 21/09 - hat der BGH entschieden: der in die Abwicklung eines Unfallschadens eingeschaltete Versicherungsmakler muss den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität undBGH: Werbung mit Teilnahme an Gewinnspiel
Mit Urteil vom 26.2.2009 - I ZR 222/06 - hat der BGH entschieden: wirbt ein Unternehmen für ein von ihm entwickeltes Konzept zur Qualitätssicherung von Zahnarztpraxen mit einer Aufforderung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel, so fehlt es an derBGH: Kündigungsrechte bei Vertragshändlervertrag
Mit Urteil vom 24.6.2009 - VIII ZR 150/08 - hat der BGH entschieden: Das Erfordernis der Fristenparität (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem Vertragshändlervertrag über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge vereinbarte Sonderkündigungsrecht desBGH: Irreführung durch Verwendung eines Zeichens mit dem Zusatz "R"
Mit Urteil vom 26.2.2009 - I ZR 219/06 - hat der BGH entschieden: Die wettbewerbliche Relevanz ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes Erheblichkeitserfordernis, das eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt. Wer einBGH: Bezeichnung als Versicherungsberater
Mit Urteil vom 20.5.2009 - I ZR 220/06 - hat der BGH entschieden: Die Bezeichnung "(Vorsorge- und) Versicherungsberater" war im Jahr 2005 weder durch das Rechtsberatungsgesetz noch durch ein anderes Gesetz geschützt und, soweit sie für MitarbeiterBGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft
BGH, Urteil vom 16.7.2009 - VIII ZR 231/08LeitsatzAuf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB keine Anwendung,LG München I: Voraussetzungen für die gesetzeskonforme Einreichung einer notarbescheinigten Gesellschafterliste
LG München I, Beschluss vom 19.2.2009 - 17HK T 1876/09Volltext des Beschlusses: //BB-Online BBL2009- - unter www.betriebs-berater.deLeitsätze (des Verfassers):1. Das Registergericht ist im Einzelfall berechtigt, die von einem Notar eingereichteOLG München: Berufung von nicht vorgeschlagenen Personen in den Aufsichtsrat
Gericht: Oberlandesgericht München Beschluss verkündet am 02.07.2009 Aktenzeichen: 31 Wx 24/09 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 57 AktG § 104 Abs. 1 1. Erfüllt eine Aktiengesellschaft eine gegen sie erhobeneBGH: Nutzungsbefugnis - Sorgfältige Prüfung bei Download-Produkten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 20.05.2009 Aktenzeichen: I ZR 239/06 Rechtsgebiete: GG, BGB, UrhG Vorschriften: GG Art. 34 BGB § 839 Abs. 1 UrhG § 15 Abs. 2 UrhG § 19a UrhG § 69c Wer ein fremdes,BGH: Änderung der Voreinstellung des Telefonanschlusses
Mit Urteil vom 5.2.2009 - I ZR 119/06 - hat der BGH entschieden: Wer den Auftrag eines Kunden, eine Telekommunikationsdienstleistung (hier: Voreinstellung des Telefonanschlusses) in der Weise zu erbringen, dass (auch)BGH: Rechtliches Gehör bei Zeugenaussage
Mit Beschluss vom 14.7.2009 - VII ZR 3/09 - hat der BGH entschieden: Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör derOLG Stuttgart: Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen existenzvernichtenden Eingriffs nach Inkrafttreten des MoMiG (Entscheidungsreport)
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.5.2009, 1 Ws 32/09-------------------------------------------------------Leitsatz Mit der Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die Strafbarkeit wegen Untreue in der Treuebruchalternative (§ 266BGH: Kein Mitspracherecht einer Minderheitskommanditistin bei Vorstandsdoppelmandaten in einer beherrschten AG & Co. KG (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 09.03.2009 - II ZR 170/07 ------------------------------------------------------- Leitsätze1. Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB unterliegen auch bei der gesellschaftsrechtlichen SonderformBGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft trotz geplanter Wohnungsumwandlung zulässig
Der achte Senat des BGH hat mit Urteil vom 16.7.2009 - VIII ZR 231/08 - entschieden: Die Kündigung eines Mietverhältnisses seitens einer BGB-Gesellschaft wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter scheitere nicht daran, dass die BGB-Gesellschaft mit demOLG München: Berufung von nicht vorgeschlagenen Personen in den Aufsichtsrat
Das OLG München hat mit Beschluss vom 2.7.2009 - 31 Wx 24/09 - entschieden: Soweit Aufsichtsratsposten wegen Streitigkeiten zwischen jeweils über eine Sperrminorität verfügenden Aktionären unbesetzt bleiben, könne ein Gericht eine außenstehende, vonBGH: Sorgfältige Prüfung bei Download-Produkten hinsichtlich der Nutzungsbefugnis erforderlich
Mit Urteil vom 20.5.2009 - I ZR 239/06 hat der BGH entschieden: Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, dürfe sich nicht darauf verlassen, dass es sich dabei mangels entgegenstehender: Einräumung einer Greenshoe-Option durch Kapitalerhöhung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 21.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 1/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 202 AktG § 204 AktG § 255 Abs. 2 a) Eine Mehrzuteilungsoption (sog. Greenshoe-Option) kann denBGH: Bank trägt Darlegungs- und Beweislast für fehlenden Vorsatz bei verschwiegenen Rückvergütungen
BGH, Urteil vom 12.5.2009 - XI ZR 586/07Leitsätze1. Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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