Wirtschaftsrecht
BGH: Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten
Der BGH hat mit Teilurteil vom 24.9.2009 – IX ZR 234/07 – entschieden, dass die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalter inBGH: Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung keine Masseschuld
Mit Beschluss vom 8.10.2009 – IX ZR 61/06 – hat der BGH entschieden: Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Gesch äftsführers der Schuldnerin (GmbH), ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der AnspruchOLG Celle: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 21.10.2009 Aktenzeichen: 3 U 94/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 254 BGB § 255 BGB § 280 Abs. 1 1. Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keineBGH: Verfahrensantrag nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.10.2009 Aktenzeichen: X ZR 79/06 Rechtsgebiete: InsO, B.C., EGBGB Vorschriften: InsO § 1 InsO § 3 Abs. 1 InsO § 343 Abs. 1 InsO § 352 Abs. 1 B.C. § 301 S. 1 B.C. §BGH: Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.09.2009 Aktenzeichen: IX ZR 234/07 Rechtsgebiete: HGB, InsO Vorschriften: HGB § 128 InsO § 54 InsO § 55 Abs. 1 InsO § 80 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungBGH: Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung keine Masseschuld
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 08.10.2009 Aktenzeichen: IX ZR 61/06 Rechtsgebiete: InsO, HGB Vorschriften: InsO § 55 Abs. 1 InsO § 113 HGB § 75a Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag einesBGH: Zum wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag - "Gratiszeitschrift Hallo"
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.06.2009 Aktenzeichen: KZR 58/07 Rechtsgebiete: GWB, EGV Vorschriften: GWB § 1 EGV Art. 81 a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn esBGH: Zum Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag– „ Gratiszeitschrift Hallo“
Mit Urteil vom 23.6.2009 – KZR 58/07 – hat der BGH entschieden: Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinemBGH: Zum Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag - „Gratiszeitschrift Hallo"
Mit Urteil vom 23.6.2009 - KZR 58/07 - hat der BGH entschieden: Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinemEU-Kommission: Mehr Transparenz bei europäischen Industrieemissionen
Ein neues europäisches Register soll der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Emissionen der Industrie in ganz Europa geben. Dazu haben die EU-Kommission und die Europäische Umweltagentur ein Europäisches Schadstofffreisetzungs- undEU-Kommission: Neuer Bericht über Handelshemmnisse
Etwa fünf Prozent der EU-Produkte sind von klassischen Handelsbeschränkungen betroffen. Dies ist das Ergebnis eines heute von der EU-Kommission veröffentlichten Berichts über protektionistische Maßnahmen der wichtigsten EU-Handelspartner. Der StudieLG München: Inhalt des Vorstandsberichts für den Fall des Bezugsrechtsauschlusses (Entscheidungsreport)
LG München vom 30. Juli 2009, Az. 5 HK 0 16915/08-------------------------------------------------------Leitsätze 1. Nimmt an einer Hauptversammlung der Legitimationsaktionär teil und erklärt dieser Widerspruch zur Niederschrift des Notars, soEU-Kommission: Stützung der Sparkasse KölnBonn auf dem Prüfstand
Die EU-Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine eingehende Untersuchung zu den Stützungsmaßnahmen für die Sparkasse KölnBonn eingeleitet. Sie hat die Bank aufgefordert, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Mit diesem: Grenzüberschreitende Lastschriften jetzt durchführbar
Verbraucher und Unternehmen können seit Anfang November 2009 Lastschriftverfahren zwischen verschiedenen Ländern des Euro-Raums direkt durchführen. Ermöglicht wird dies durch das SEPA-Lastschriftverfahren des einheitlichen Euro-ZahlungsverkehrsraumEU-Kommission: Entscheidung über Reformen im Telekomsektor
Nach langen Auseinandersetzungen über die Reform des Telekomsektors hat es am 4.11.2009 eine Einigung gegeben. Die von der EU-Kommission letzten Herbst angestoßene Reform stärkt die Rechte der Internetnutzer und den Wettbewerb. Kunden haben künftigBGH: Zur Treuwidrigkeit der Entscheidung über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.5.2009 – II ZR 169/07 – entschieden: Die Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH ist treuwidrig, wenn sie zu einem Zeitpunkt erzwungen wird, zu dem die Gesellschafter zwar von derEuGH: Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke - Geografische Ausdehnung der Bekanntheit - Pago
EuGH, Urteil vom 6.10.2009 - Rs. C-301/07 - Pago International GmbH gegen Tirolmilch registrierte Genossenschaft mbHLeitsatzArt. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke ist dahinOLG Stuttgart: Keine verfassungsrechtlichen Badenken gegen das Freigabeverfahren nach ARUG
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss verkündet am 19.10.2009 Aktenzeichen: 20 AR(Freig.) 1/09 Rechtsgebiete: ZPO, AktG, EGAktG, GG Vorschriften: ZPO § 91 a ZPO § 128 Abs. 3 AktG § 247 Abs. 1 AktG § 319 Abs. 6 n.F.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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