Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt/Main: Selbständige Garantie durch Werbung (Entscheidungsreport)
OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.7.2009 - 4 U 85/08 -------------------------------------------------------Leitsatz1. Eine selbständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB kann auch allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für: Wesentliche Bestimmungen des ARUG in Kraft
Am 1.9.2009 sind wesentliche Bestimmungen des ARUG in Kraft getreten. So erhalten Aktionäre börsennotierter Gesellschaften künftig mehr Informationen aus dem Unternehmen: Die Gesellschaften müssen in Zukunft alle für die Hauptversammlung relevantenBGH: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch E-Mail-Werbung
Mit Beschluss vom 20.5.2009 - I ZR 218/07 - hat der BGH entschieden: Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.BGH: Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft - Winteraktion
Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2009 - I ZR 147/06 - entschieden: Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als Vermittlern angesprochenen Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für dieOLG Zweibrücken: Durch Täuschung veranlasster Fondsbeitritt rechtfertigt fristlose Kündigung der Beteiligung
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 26.6.2009 - 4 U 124/08 - entschieden: Die hinter einem geschlossenen Immobilienfonds stehenden, personell eng verflochtenen Initiatoren handeln arglistig, wenn sie im Emissionsprospekt verschweigen, dass einer: Banken leisten höheren Beitrag zur Einlagensicherung
Gleich drei Verordnungen sind am 26.8.2009 in Kraft getreten, die festlegen, dass sich der Beitrag von Banken und Finanzinstituten zur Einlagensicherung und der Anlegerentschädigung in Deutschland erhöht. Neben der gesetzlichen: Gesetzentwurf zur Rettung systemrelevanter Banken
Am 26.8.2009 wurde in Berlin der Entwurf eines neuen Gesetzes vorgestellt, das die Reorganisation systemrelevanter Kreditinstitute bei nachhaltiger Sicherung der Finanzmarktstabilität ermöglicht. Das Gesetz sieht eine deutliche Erweiterung derOLG Stuttgart: Zur Beschlusskompetenz der Gesellschafterversammlung
Mit Urteil vom 25.2.2009 - 14 U 24/08 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Zwar vollzieht sich die interne Willensbildung einer Personengesellschaft durch Beschlüsse der Gesellschafter, welche die „Herren der Gesellschaft" sind. Daraus folgt aberLG Köln: Zeitanteiliger Ausgleichsanspruch beim Squeeze out
LG Köln, Urteil vom 13.3.2009 - 82 O 93/08SachverhaltDie Klägerin war mit 25.000 Aktien Aktionärin der früheren Schering AG, C2.Die Schering AG wurde im Sommer 2006 vom Q-Konzern übernommen. Am 31.07.2006 schlossen die Q AG (nachfolgend "Q AG";OLG Karlsruhe: Kommanditistenhaftung wegen Einlagenrückzahlung bei treuhänderischer Kommanditbeteiligung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.8.2009 - 4 U 9/08Leitsätze1. Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung von Einlagen) nur gegen den Kommanditisten,BGH: Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler
BGH, Urteil vom 16.6.2009 - VI ZR 107/08LeitsatzZur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags ProdHaftG §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 3 Abs. 1; BGB § 823 SachverhaltDer Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines Pkw auf ZahlungBGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.07.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 225/07 Rechtsgebiete: BGB, EnWG, AVBGasV Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 EnWG § 10 Abs. 1 EnWG § 36 Abs. 1 AVBGasV § 4 Abs. 1 AVBGasV § 4 Abs.BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.07.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 56/08 Rechtsgebiete: BGB, EnWG, GasGVV Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 EnWG § 36 Abs. 1 EnWG § 41 GasGVV § 5 Abs. 2 GasGVV § 20 a) § 5 Abs. 2BGH: Kundeninformation über Sicherungseinrichtung durch Bank
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.07.2009 Aktenzeichen: XI ZR 152/08 Rechtsgebiete: KWG, ESAEG, ZPO, BGB Vorschriften: KWG § 23a Abs. 1 ESAEG § 4 Abs. 2 ZPO § 67 ZPO § 559 ZPO § 562 Abs. 1 BGB § 126BGH: Zum Bereicherungsanspruch gegen die AG bei Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Aufsichtsratsmitglied
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 27.04.2009 Aktenzeichen: II ZR 160/08 (1) Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 113 AktG § 114 AktG § 171 Abs. 1 BGB § 812 BGB § 818 Abs. 2 Im Fall derOLG Karlsruhe: Zur Kommanditistenhaftung wegen Einlagenrückzahlung bei treuhänderischer Kommanditbeteiligung
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 6.8.2009 - 4 U 9/08 - entschieden: 1. Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung von Einlagen) nur gegen: Geänderter Überschuldungsbegriff soll bis Ende 2013 gelten
Überschuldete Unternehmen müssen weiterhin nicht Insolvenz anmelden, wenn die Weiterführung des Unternehmens "überwiegend wahrscheinlich" ist. Der durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz dahingehend geänderte Überschuldungsbegriff soll bis zumLG München I: Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung
Mit Urteil vom 4.6.2009 - 5 HK O 591/09 - hat das LG München I entschieden: 1. Der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung, weil es sich bei ihm um eine unternehmerische EntscheidungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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