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Mit Urteil vom 23.6.2009 – KZR 58/07 – hat der BGH entschieden: Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinem
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Ein neues europäisches Register soll der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Emissionen der Industrie in ganz Europa geben. Dazu haben die EU-Kommission und die Europäische Umweltagentur ein Europäisches Schadstofffreisetzungs- und
Etwa fünf Prozent der EU-Produkte sind von klassischen Handelsbeschränkungen betroffen. Dies ist das Ergebnis eines heute von der EU-Kommission veröffentlichten Berichts über protektionistische Maßnahmen der wichtigsten EU-Handelspartner. Der Studie
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Die EU-Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine eingehende Untersuchung zu den Stützungsmaßnahmen für die Sparkasse KölnBonn eingeleitet. Sie hat die Bank aufgefordert, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Mit diesem
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Nach langen Auseinandersetzungen über die Reform des Telekomsektors hat es am 4.11.2009 eine Einigung gegeben. Die von der EU-Kommission letzten Herbst angestoßene Reform stärkt die Rechte der Internetnutzer und den Wettbewerb. Kunden haben künftig
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.5.2009 – II ZR 169/07 – entschieden: Die Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH ist treuwidrig, wenn sie zu einem Zeitpunkt erzwungen wird, zu dem die Gesellschafter zwar von der
EuGH, Urteil vom 6.10.2009 - Rs. C-301/07 - Pago International GmbH gegen Tirolmilch registrierte Genossenschaft mbHLeitsatzArt. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin
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Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 04.05.2009 Aktenzeichen: II ZR 168/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 47 Abs. 4 Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einem
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 04.05.2009 Aktenzeichen: II ZR 166/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 47 Abs. 4 a) Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der Gesellschafter
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.5.2009 – II ZR 168/07 – entschieden: Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einem Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin, wenn er einen maßgebenden Einfluss bei
Verbraucher und Unternehmen können ab sofort Lastschriftverfahren zwischen verschiedenen Ländern des Euro-Raums direkt durchführen. Ermöglicht wird dies durch das SEPA-Lastschriftverfahren des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA). Zudem
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Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.