: Bundesjustizministerin zu der SWIFT-Entscheidung des Europäischen Parlamentes
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung
des Europäischen Parlamentes, dem SWIFT-Interimsabkommen die Zustimmung zu
verweigern:Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben heute gewonnen. Das Europäische Parlament stärkt mit seiner Entscheidung nicht nur den Datenschutz, sondern die Demokratie in Europa insgesamt.
Das SWIFT-Interimsabkommen enthält erhebliche Lücken beim Datenschutz und den zugehörigen Rechtsschutzmöglichkeiten. Diese falsche Weichenstellung wird heute korrigiert.
Das Europäische Parlament misst dem Datenschutz eine hohe Bedeutung zu. Die heutige
Entscheidung des Europäischen Parlamentes ist eine hohe Messlatte für den Datenschutz in
Europa, auch für die Bundesregierung.
Mit der Entscheidung des Europäischen Parlamentes wird deutlich, dass das Europäische
Parlament seine neue Stärke verantwortungsvoll nutzt. Der heutige Tag ist ein Signal, dass
sich die Gewichte zwischen nationalen Regierungen, EU-Kommission und Europäischem
Parlament verschoben haben. Künftig muss sich auch die deutsche Politik viel stärker im
Vorfeld politischer Entscheidungen mit dem Europäischen Parlament abstimmen.
(PM BMJ vom 11.2.2010)