Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Vorübergehende Genehmigung von Staatsgarantien für Hypo Real Estate
Die Europäische Kommission hat zwei Staatsgarantien von acht Milliarden bzw. 10 Milliarden Euro für die deutsche Bank Hypo Real Estate (HRE) vorübergehend genehmigt. Die Kommission ist der Auffassung, dass durch die Garantien eine beträchtliche: EU-Telekom-Reform in Kraft
Die neuen Telekom-Vorschriften sind am 19.12.2009 in Kraft getreten und müssen bis Juni 2011 von den 27 EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Unmittelbar Anwendung findet dagegen die Verordnung über die neue EuropäischeBGH: Formularmäßige Einwilligung in Datennutzung für Post-Werbung
Mit Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 12/08 - hat der BGH entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System verwendet, unterliegtBundesrat: EU-Pläne zum Krisenmanagement im Bankensektor begrüßt
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 18.12.2009 die Pläne der Kommission, einen EU-Rahmen für ein effektiveres grenzüberschreitendes Krisenmanagement im Bankensektor errichten zu wollen, grundsätzlich begrüßt.Nach Ansicht der EuropäischenBGH: Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 249/08 - entschieden: Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt,BGH: Schadensersatzpflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 26.10.2009 - II ZR 222/08 -------------------------------------------------------LEITSÄTZE1. Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der Gesellschaft kann nur dann eineOLG Köln: Missbrauch des Lastschriftverfahrens
Mit Hinweisbeschluss vom 26.10.2009 - 13 U 132/09 - hat das OLG Köln entschieden: Ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Lastschrift setzt voraus, dass der Lastschriftschuldner zum Zeitpunkt des WiderrufsBGH: Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter Mittelverwendungskontrollvertrag kann AGB-Recht unterliegen
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2009 - III ZR 108/08 - entschieden: Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltetEU: Urheberrecht durch WIPO-Ratifizierungen international besser geschützt
Das Urheberrecht soll weltweit an die besonderen Bedingungen im Internet angepasst werden. Daher hat die EU den WIPO-Urheberrechtsvertrag und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger, die sogenannten „Internet"-Verträge, ratifiziert. „HeuteEU: Einigkeit über neue Finanzaufsicht
Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich beim Ecofin-Treffen am 2.12.2009 in Brüssel über die Ausgestaltung von neuen Europäischen Finanzstrukturen verständigt. Das Konzept der Finanzminister unterscheidet, ob es sich um die sog. Makro-BGH: Anspruch gegen Steuerberater - Beginn der Verjährungsfrist
Mit Urteil vom 12.11.2009 - IX ZR 218/08 - hat der BGH entschieden: Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater wegen: Verlangen einer schriftlichen Vollmacht in der Einladung zur Hauptversammlung - Ablehnung der "Leica-Rechtsprechung"
KG Berlin, Urteil vom 21.9.2009 - 23 U 46/09 Normen: § 121 Abs 3 AktG, § 135 Abs 2 S 3 AktG, § 135 Abs 2 S 4 AktG, § 241 Nr 1 AktG, § 243 Abs 1 AktG Leitsätze1. Wird in einer Einladung zu einer Hauptversammlung einer AktiengesellschaftOLG Koblenz: Kein Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen Weigerung, einen unerheblichen Mangel zu beseitigen
Mit Urteil vom 24.1.2009 - 5 U 684/07 - hat das OLG Koblenz entschieden: Die Betriebsanleitung eines Pkw. muss den deutlichen Hinweis enthalten, dass es zur Vermeidung von Plattstellen der Reifen (Höhenschlag) erforderlich ist, den Luftdruck deutlichEU: Erfolgreiche Rettungsmaßnahmen zur Überwindung der Finanzkrise
Schnelles und koordiniertes Handeln bei der Beihilfenpolitik haben zur Wahrung der Finanzstabilität beigetragen. Dies geht aus dem aktuellen Bericht des Beihilfenanzeigers der EU-Kommission hervor. Dabei sind die staatlichen Beihilfen in der EU starkBGH: Anspruch gegen Steuerberater - Beginn der Verjährungsfrist
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.11.2009 Aktenzeichen: IX ZR 218/08 Rechtsgebiete: StBerG, AO Vorschriften: StBerG § 68 AO § 233a Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zuBGH: Teilnehmerdaten i. S. v. § 47 Abs. 2 TKG
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.11.2009 Aktenzeichen: III ZR 224/08 Rechtsgebiete: TKG Vorschriften: TKG § 45m TKG § 47 Abs. 2 TKG § 104 Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die demBGH: Unterwerfungserklärung und Verwirkung der Vertragsstrafe
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.06.2009 Aktenzeichen: I ZR 37/07 Rechtsgebiete: BGB, UWG, TDG Vorschriften: BGB § 242 BGB § 276 BGB § 339 Abs. 1 UWG § 13 Abs. 2 TDG § 6 S. 1 Nr. 3 a) Hat sich derBGH: Teilnehmerdaten i. S. v. § 47 Abs. 2 TKG
Der BGH hat mit Urteil 5.11.2009 - III ZR 224/08 - entschieden: Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem Telekommunikationsdiensteinhaber aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen TelekommunikationsdienstverträgeCorona Rechtsinformation
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