Wirtschaftsrecht
BGH: Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung
Mit Urteil vom 10.12.2009 - IX ZR 128/08 - hat der BGH entschieden: Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind wegenBGH: Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Der BGH hat mit Urteil vom 7.12.2009 - II ZR 15/08 - entschieden: Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach §BGH: Schadensberechnung bei Parallelimport eines Arzneimittels
Mit Urteil vom 29.7.2009 - I ZR 87/07 - hat der BGH entschieden: Stellt sich der Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weil die Vorabinformation des Markeninhabers, die Voraussetzung für die Erschöpfung gewesen wäre,LG Heidelberg: Lehmann-Zertifikate - Pflichtwidrige Kundenberatung durch die Bank
Mit Urteil vom 15.12.2009 - 2 O 141/09 - hat das LG Heidelberg entschieden:Eine Bank berät ihren als konservativ einzuordnenden Kunden pflichtwidrig, wenn sie beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten nicht auf eine fehlende Einlagensicherung und generellOLG Hamm: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
Mit Urteil vom 8.1.2010 - 11 U 27/06 - hat das OLG Hamm das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Amtshaftung verurteilt, Schadensersatz in Höhe von ca. 700.000 Euro wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits zu zahlen.Bundesregierung: Reform des Verbraucherinformationsgesetz
Die Bundesregierung will das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) reformieren. Das geht aus einer Antwort der Regierung (17/412) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/297) zur "Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe" hervor.BGH: Ersatz von Reparaturaufwand 30% über dem Wiederbeschaffungswert
Der BGH hat mit Urteil vom 8.12.2009 - VI ZR 119/09 - entschieden: In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetztBGH: Werbung mit Zugabe - „Solange der Vorrat reicht"
Der BGH hat mit Urteil vom 18.6.2009 - I ZR 224/06 - entschieden: Der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG umfasst alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne weiteres zu erwartenden Umstände, die die Möglichkeit einschränken, in den Genuss derOLG Jena: Unwirksame Bürgschaftsklausel und Folgen für die Sicherungsabrede
OLG Jena, Beschluss vom 17.11.2009 - 4 W 485/09SachverhaltI. Der Antragsteller erbrachte für die Antragsgegnerin zu 2. Werkleistungen. Grundlage der vertraglichen Leistungen war der in Kopie vorgelegte Generalunternehmervertrag zwischen den genanntenLG Heidelberg: Lehman-Zertifikate - Pflichtwidrige Kundenberatung durch die Bank
LG Heidelberg, Urteil vom 15.12.2009 - 2 O 141/09, nicht rechtskräftigLeitsätzeEine Bank berät ihren als konservativ einzuordnenden Kunden pflichtwidrig, wenn sie beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten nicht auf eine fehlende Einlagensicherung undBGH: Ersatz von Reparaturaufwand 30 % über dem Wiederbeschaffungswert
BGH, Urteil vom 08.12.2009 - Aktenzeichen VI ZR 119/09 (Vorinstanz: AG Aachen 12.08.2008 81 C 72/08 ) (Vorinstanz: LG Aachen 26.03.2009 2 S 241/08 ) a) In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert desBGH: Terminanhörung - Unentschuldigtes Fernbleiben des Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 17.12.2009 - Aktenzeichen IX ZB 175/08 (Vorinstanz: LG Göttingen 03.07.2008 10 T 73/08 ) (Vorinstanz: AG Göttingen 16.06.2008 74 IN 11/01 ) Bleibt der Insolvenzverwalter einem vom Insolvenzgericht angeordneten Termin zu seinerBGH: werbung mit Zugabe - "Solange der Vorrat reicht"
BGH, Urteil vom 18.06.2009 - Aktenzeichen I ZR 224/06 (Vorinstanz: LG Köln 01.12.2006 81 O 186/06 ) a) Der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG umfasst alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne weiteres zu erwartenden Umstände, die dieBGH: Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine
BGH, Urteil vom 16.07.2009 - Aktenzeichen I ZR 140/07 (Vorinstanz: OLG Hamburg 25.07.2007 5 U 10/07 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 16.01.2007 416 O 339/06 ) Bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine dürfen die zumBGH: Unternehmensfortführung i. S. v. § 25 Abs. 1 HGB (Entscheidungsreport)
BGH, Beschluss vom 7.12.2009 - II ZR 229/08-------------------------------------------------------Leitsätze1. Eine Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird,OLG Köln: Zu den subjektiven Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung i.S. des § 826 BGB im Rahmen des Lastschriftverfahrens
OLG Köln, Beschluss vom 26.10.2009 - 13 U 132/09Aus den GründenDie zulässige Berufung hat nach dem gegebenen Sachstand keine Aussicht auf Erfolg. Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durchOLG Köln: Squeeze out - Abgeltung ausstehender Ausgleichszahlungen mit der Barabfindung
OLG Köln, Urteil vom 08.10.2009 - Aktenzeichen 18 U 57/09 (Vorinstanz: LG Köln 13.03.2009 82 O 93/08 ) Im Wege des Squeeze out ausscheidende Aktionäre haben keinen Anspruch mehr auf ausstehende Ausgleichszahlungen gemäß § 304 AktG. Der VerlustBGH: Senkung der Anforderungen an Prospekthinweise zu § 172 Abs. 4 HGB
BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - Aktenzeichen II ZR 16/09 (Vorinstanz: OLG Hamm 26.11.2008 I-8 U 8/08 ) (Vorinstanz: LG Dortmund 18.10.2007 4 O 226/06 ) Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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