Wirtschaftsrecht
OLG München: Widerspruch des schwachen Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchungen
Mit Urteil vom 15.9.2009 - 5 U 1721/09 - hat das OLG München entschieden: Der Widerspruch des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters, §§ 22 Abs. 2, 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO, gegen Lastschriftbuchungen führt im Interbankenverhältnis gemäßBGH: "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung
Mit Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08 - hat der BGH entschieden: Auch eine optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage darf einer Anlageempfehlung zugrunde gelegt werden, wenn die diese Erwartung stützenden Tatsachen sorgfältig: Räumungsverkauf wegen Umbaus
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 30.04.2009 Aktenzeichen: I ZR 66/07 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG § 4 a) Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch: Anwendung der Regeln über die Insolvenzverschleppungshaftung auf Geschäftsführer von Gesellschaften anderer EU-Mitgliedstaaten
Gericht: Kammergericht Berlin Urteil verkündet am 24.09.2009 Aktenzeichen: 8 U 250/08 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 64 Abs. 2 Zur Anwendbarkeit von § 64 Abs. 2 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung aufBGH: Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
BGH, Urteil vom 30.4.2009 - I ZR 42/07 Leitsätze1. Veröffentlicht der Markeninhaber (hier: Deutsche Börse AG) einen mit der Marke bezeichneten Aktienindex (hier: DAX), kann er einem Dritten aufgrund des Markenrechts nicht verbieten, in den von demBGH: Anlageprospekt - wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
BGH, Beschluss vom 9.11.2009 - II ZR 16/09 LeitsatzWird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht zu einer abs-trakten Erläuterung dieserBGH: Optimistische Erwartung als Basis einer Anlageempfehlung
BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08 Leitsätzea) Auch eine optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage darf einer Anlageempfehlung zugrunde gelegt werden, wenn die diese Erwartung stützenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sindBGH: Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen
BGH, Urteil vom 7.10.2009 - Xa ZR 8/08 Leitsätzea) Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.b) Dabei handelt es sich auch dannBGH: Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.10.2009 Aktenzeichen: V ZR 178/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 138 Abs. 1 BGB § 812 Abs. 1 Die tatsächliche Vermutung, nach der von einem groben Missverhältnis von Leistung undBGH: Unwirksame Garantiefälligkeitsklausel in AGB-Gebrauchtwagen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.10.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 354/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 BGB § 307 Abs. 2 Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag,BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
Mit Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 - hat der BGH entschieden: Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn esDIHK: Vorschläge zur Verbesserung des Insolvenzplanverfahrens
Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) hat vor dem Hintergrund steigender Insolvenzzahlen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zehn Vorschläge zur Verbesserung des Insolvenzplanverfahrens unterbreitet. Die Vorschläge sehen u. a.eineBGH: Anlageprospekt - Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
Der BGH hat mit Urteil vom 9.11.2009 - II ZR 16/09 - entschieden: Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht zu einer abstrakten Erläuterung dieserBGH: Zum Stimmverbot wegen einer gemeinsam begangenen Pflichtverletzung (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 4.5.2009 - II ZR 166/07 -------------------------------------------------------Leitsätze1. Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der Gesellschafter bestimmt werden.2. EinBGH: Räumungsverkauf wegen Umbaus (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 30.4.2009 - I ZR 66/07-------------------------------------------------------Leitsätze 1. Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch dann eineOLG Hamburg: Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"
Mit Urteil vom 28.10.2009 - 5 U 204/07 - hat das OLG Hamburg entschieden: Die Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert" enthält für sich genommen eine Alleinstellungsbehauptung, denn dass ein Preis der "günstigste" ist, bedeutet nach dem: Abgestimmtes Verhalten von Wettbewerbern
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 04.06.2009 Aktenzeichen: C-8/08 Rechtsgebiete: EG Vorschriften: EG Art. 81 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Quelle: Gerichtshof derBGH: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post
Mit Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 12/08 - hat der BGH entschieden: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher-verbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits". DerCorona Rechtsinformation
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