Wirtschaftsrecht
BGH: Verjährung der akzessorischen Haftung des GbR-Gesellschafters (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 12.1.2010 - XI ZR 37/09 -------------------------------------------------------LeitsatzDie für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters aus § 128 HGBOLG Nürnberg: Zu den im Rahmen der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB anzulegenden Maßstäben (Entscheidungsreport)
OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009 - 12 U 715/09 ------------------------------------------------------- LEITSÄTZE1. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB trifft auch den Zwischenhändler. Insoweit sind jedoch weniger strengeBGH: Verpfändung künftiger Gewinnforderungen nicht insolvenzfest (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 14.1.2010 - IX ZR 78/09 -------------------------------------------------------LEITSÄTZEVerpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt derBVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 2.3.2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 - entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind.OLG Frankfurt: Aussonderungsrecht am Kapitalanlagekonto
Mit Urteil vom 18.2.2010 - 16 U 176/09 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Bei Einzahlungs- und Brokerkonten einer Kapitalanlagegesellschaft handelt es sich um Treuhandkonten, die der Aussonderung der Anleger nach § 47 S. 1 InsO unterliegen.EU-Kommission: Neue europäische Roaming-Regeln seit 1.3.2010
Dank europäischer Roaming-Regeln ist seit 1.3.2010 Schluss mit unerwartet hohen Handy-Rechnungen nach dem Internet-Surfen im Ausland. Denn nun müssen die Mobilfunkanbieter normalerweise einen Unterbrechungsmechanismus eingerichtet haben, der dieEU-Kommission: neues System für anonyme Betrugsanzeigen
Korruptions- und Betrugsanzeigen über das Internet, auf Wunsch auch anonym: Ein neues elektronisches System - Fraud Notification System (FNS) - macht es für aufmerksame Bürger und EU-Bedienstete künftig noch einfacher und sicherer, Verdachtsfälle anLG Berlin: EdW muss volle Entschädigung an Phoenix-Anleger zahlen
LG Berlin, Urteil vom 28.1.2010 - 21 O 446/09SachverhaltDer Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) In Anspruch. Der Kläger legte bei der Kapitaldienst GmbH (im folgenden...inLG Berlin: EdW muss volle Entschädigung an Phoenix-Anleger zahlen
Das LG Berlin hatmit Urteil vom28.1.2010 – 21 O 446/09 – festgestellt, dass die Einrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) nicht berechtigt ist, an die geschädigten Phoenix-Anleger nur Teilentschädigungen zu leisten; vielmehr ist sie zurOLG Frankfurt: Schadensersatzanspruch eines Lehman-Geschädigten
In einemam17.2.2010 – 17U 207/09 – verkündeten Urteil hat das OLG Frankfurt den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen eine Sparkasse bestätigt, die ihm im August 2007 am Telefon den Erwerb von sog. „Lehman-Zertifikaten“ im Wert von 7000 EuroOLG Düsseldorf: Einschränkung der Bußgeldpraxis des BKartA – „Zementkartell“
Mit Urteil vom 26.6.2009 – VI-2a Kart 2-6/2008 – hat das OLG Düsseldorf die Bußgeldpraxis des Bundeskartellamts moniert, zu häufig von Konzernen etwa bei Preisabsprachen bis zu zehn Prozent ihres Umsatzes zu verlangen und damit an dieBGH: Kein pauschaler Ausschluss von Handelsvertreterprovisionen nach Vertragsende in AGB
BGH , Urteil vom 21.10.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 286/07 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 01.09.2006 - Aktenzeichen 33 O 41/05 KfH; ) (Vorinstanz: OLG Stuttgart vom 04.10.2007 - Aktenzeichen 19 U 173/06; ) Eine in einem (Unter-)HandelsvertretervertragOLG Düsseldorf: Einschränkung der Bußgeldpraxis des BkartA - „Zementkartell"
OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.10.2009 - VI-2a Kart 2 - 6/08SachverhaltA. AllgemeinesI. Der ZementmarktDie Nebenbetroffenen zu 1., 2., 3., 4. und 6. sowie die C... AG (früher R... AG, nachfolgend R...) sind die führenden Hersteller von Grauzement inBGH: Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Titels
BGH , Beschluss vom 04.02.2010 - Aktenzeichen IX ZB 57/09 (Vorinstanz: OLG Dresden vom 20.01.2009 - Aktenzeichen 3 W 1182/08; ) (Vorinstanz: LG Zwickau vom 03.11.2008 - Aktenzeichen 2 O 839/08; ) Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einesBGH: Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters
BGH , Beschluss vom 21.01.2010 - Aktenzeichen IX ZB 197/06 (Vorinstanz: LG Köln vom 28.09.2006 - Aktenzeichen 1 T 474/05; ) (Vorinstanz: AG Köln vom 15.08.2005 - Aktenzeichen 71 IN 453/02; ) Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung desBGH: Pfändbarkeit des vom Ehegatten des Schuldners zur Erwerbstätigkeit benötigten KfZ
BGH, Beschluss vom 28.1.2010 - VII ZB 16/09 Leitsätzea) Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt.b) Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPOBGH: Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH
BGH , Beschluss vom 18.01.2010 - Aktenzeichen II ZA 4/09 (Vorinstanz: OLG Braunschweig vom 07.01.2009 - Aktenzeichen 3 U 32/08; ) (Vorinstanz: LG Braunschweig vom 18.02.2008 - Aktenzeichen 4 O 2279/07; ) Nach der ständigen Rechtsprechung des SenatsBGH: Verurteilung wegen verbotener Veräußerung eines Insiderpapiers
BGH , Beschluss vom 27.01.2010 - Aktenzeichen 5 StR 224/09 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 30.01.2009 ) 1. Ausnutzen einer Insidertatsache. 2. Bei verbotenen Insidergeschäften stellt der hierdurch erziel- te Sondervorteil das Erlangte im Sinne des § 73Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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