Wirtschaftsrecht
BGH: Räumungsverkauf wegen Umbaus
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2009 - I ZR 66/07 - entschieden: Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch dann eine Verkaufsförderungsmaßnahme i.S. des § 4 Nr. 4 UWG dar, wennOLG Frankfurt: Zur Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe anlässlich der Zeichnung einer Beteiligung
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.8.2009 - 17 U 98/09Leitsatz (der Kommentatorin)Ein Anleger, der bei der Anlageentscheidung den Prospekt in Händen hat, muss konkret vortragen, warum die Unterzeichnung der Beteiligung nicht bis zur Durchsicht desBGH: Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch Insolvenzverwalter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.10.2009 Aktenzeichen: IX ZR 191/05 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 129 Abs. 1 InsO § 133 Abs. 1 InsO § 143 Abs. 1 Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglichBGH: Commerzbank darf Dax als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 30.04.2009 Aktenzeichen: I ZR 42/07 Rechtsgebiete: UWG, BGB, MarkenG, MarkenRL Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 BGB § 242 BGB § 313 MarkenG § 14 Abs. 2 MarkenG § 14 Abs.BGH: Unlauterkeit eines Verstoßes gegen PAngV
Mit Urteil vom 22.4.2009 - I ZR 14/07 - hat der BGH entschieden: Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehrfachverfolgung eines einheitlichenBGH: Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen ("Sanieren oder Ausscheiden")
Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in Form einer GmbH & Co OHG, ist wie eine Vielzahl derartiger Fonds in Berlin wegen des Fortfalls von Fördermitteln und der Situation auf dem Berliner Mietmarkt in finanzielle Schwierigkeiten geraten.BGH: Totalausverkauf
Mit Urteil vom 30.4.2009 - I ZR 68/07 - hat der BGH entschieden, dass der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme in der Werbung nur dann angegeben werden muss, wenn die Maßnahme noch nicht läuft.BGH: Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch Insolvenzverwalter
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2009 - IX ZR 191/05 - entschieden: Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die AnfechtungBGH: Commerzbank darf Dax als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
Mit Urteil vom 30. 4.2009 - I ZR 42/07 - hat der BGH entschieden: Veröffentlicht der Markeninhaber (hier: Deutsche Börse AG) einen mit der Marke bezeichneten Aktienindex (hier: DAX), kann er einem Dritten aufgrund des Markenrechts nicht verbieten, inBGH: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat am 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08 - darüber entschieden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßigBGH: Bestimmbarkeit der Nachfrist nach § 281 Abs. 1 BGB ausreichend (Entscheidungsreport)
BGH, Versäumnisurteil vom 12.08.2009 - VIII ZR 254/08 -------------------------------------------------------LeitsatzFür eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oderEU-Kommission: Debatte zur Vereinfachung der EU-Finanzvorschriften
Die Europäische Kommission will die EU-Finanzvorschriften überarbeiten. Dazu hat will sie die Meinung aller Beteiligten einholen. Empfänger und Verwalter von öffentlichen Mitteln sind dazu aufgerufen, über die Gestaltung der Vergabevorschriften fürEU-Kommission: Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Erbfällen
Die Abwicklung von Nachlässen über EU-Grenzen hinweg soll sich erheblich vereinfachen. Der heutige Kommissionsvorschlag sieht gemeinsame Vorschriften vor, mit deren Hilfe sich problemlos klären lässt, welche Behörde zuständig ist und welches RechtOLG München: Eintragung einer Kapitalerhöhung
OLG München, Beschluss vom 22.09.2009 - Aktenzeichen 31 Wx 110/09 (Vorinstanz: LG München I 20.08.2009 17 HK T 14115/09 ) (Vorinstanz: AG München HRB 172324 ) Ein Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der einenBGH: Zur Formbedürftigkeit eines Vertrags über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
Der Xa-Zivilsenat hat mit Urteil vom 7.10.2009 – Xa ZR 8/08 – über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses VersprechensKG Berlin: Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware
KG Berlin, Beschluss vom 8.9.2009 - 5 W 105/09Leitsatz UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11, BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10 ("Widerrufsbelehrung" ohne Information über die Rückzahlungsfrist des Unternehmers und die Gefahrtragung beiOLG Düsseldorf: Zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Squeeze-out
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.9.2009 - I - 26 W 13/06 AktELeitsatzFür den Börsenwert als Mindestwert einer Abfindung, die Aktionäre für ihr Ausscheiden im Rahmen eines Squeeze-out erhalten, ist ein nach Umsätzen gewichteter Durchschnittskurs in: Vorformulierte, qualifizierte Schriftformklauseln sind sittenwidrig
Gericht: Oberlandesgericht Rostock Beschluss verkündet am 19.05.2009 Aktenzeichen: 3 U 16/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 305 BGB § 307 Eine doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel, mit der vorgesehen wird, dass eineCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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