Wirtschaftsrecht
OLG München: Fehlen einer Zuständigkeitsbestimmung in Schiedsvereinbarung
Mit Beschluss vom 3.2.2010 – 34 Sch 024/09 – hat das OLG München entschieden: Fehlt eine Zuständigkeitsbestimmung durch Schiedsvereinbarung, so bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung nach der Ortsangabe imBGH: Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 25.3.2010 -I ZR 122/08 und I ZR 130/08 - entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzieltenBGH: Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
Der BGH hat mit Urteil vom 17.2. 2010 – VIII ZR 67/ 09 – entschieden: Ein Stellen von Vertragsbedin- gungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht,EU-Kommission: SWIFT - Weitergabe von Bankdaten an USA neu verhandeln
Die Weitergabe von europäischen Bankdaten soll neu verhandelt werden. Die EU-Kommission hat nun ein entsprechendes vorläufiges Verhandlungsmandat mit der US-Regierung über die Weitergabe von Bankdaten im Rahmen des Programms zum Aufspüren derBGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Massengeschäft?
BGH, Urteil vom 13.1.2010 - VIII ZR 81/08 Leitsätzea) Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Normsonderkunden.b) Bei Unwirksamkeit einer solchen Preisänderungsklausel tritt weder § 4 AVBGasV an deren Stelle nochLG Düsseldorf: Vorstandsanstellungsvertrag - Bemessung der erfolgsorientierten Vergütung "nach dem Gewinn vor Steuern"
LG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2009 - 39 O 92/08SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung der erfolgsorientierten Vergütung für den Kläger für das Jahr 2007 sowie die Rückzahlung eines vom Kläger bei der Beklagten in Anspruch genommenenOLG München: Fehlen einer Zuständigkeitsbestimmung in Schiedsvereinbarung
OLG München, Beschluss vom 3.2.2010 - 34 Sch 24/09 Leitsätze1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche.2. Fehlt eine Zuständigkeitsbestimmung durch Schiedsvereinbarung, so bestimmtBGH: Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
BGH , Urteil vom 17.02.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 67/09 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 06.02.2009 - Aktenzeichen 22 S 321/08; ) (Vorinstanz: AG Düsseldorf vom 19.08.2008 - Aktenzeichen 28 C 15536/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Ein Stellen vonBMJ: Mehr Rechtssicherheit bei Darlehensverträgen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge vom 24.3.2010:Mit dem gesetzlichen Muster soll eine verlässlicheBT: Rechtsausschuss lehnt Frauenquote für Aufsichtsräte ab
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Rechtsausschuss am 24.3.2010 die Einführung einer Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Gremien abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte für den von ihr eingebrachten AntragBGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Massengeschäft? (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 13.1.2010 - VIII ZR 81/08 -------------------------------------------------------Leitsätze1. Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Normsonderkunden.2. Bei Unwirksamkeit einer solchenBGH: Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
Die Beklagte, die GEHAG GmbH, ist Gründungsgesellschafterin des GEHAG-Fonds 11 und noch weiterer gleichartiger geschlossener Immobilienfonds, an denen sich in den 90er Jahren zahlreiche Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligt haben. DieBGH: Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG
Der BGH hält die rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage nicht für verfassungswidrig. Dies hat er mit Urteil vom 22.3.2010 - II ZR 12/08 - entschieden. Das GmbH-Gesetz schützt die Gläubiger der GmbH durchBMWi: Eckpunkte zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 19.3.2010 Eckpunkte zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Mit diesen sollen die Vorgaben des europäischen Richtlinienpakets zur elektronischen Kommunikation, das im DezemberLG München I: Zur Berichtspflicht des Vorstands bei stillem Beteiligungsvertrag
Mit Urteil vom 5.11.2009 – 5 HKO 13585/09 – hat das LG München I entschieden: Die Vorschrift des § 293a Abs. 1 AktG findet auch auf einen stillen Beteiligungsvertrag Anwendung, der als Teilgewinnabführungsvertrag und damit als Unternehmensvertrag imBGH: Zur Sachmängelhaftung beim Kauf – Käufer muss Verkäufer die Untersuchung ermöglichen
Der BGH hat mit Urteil vom 10.3.2010 – VIII ZR 310/08 – entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Der Senat hat ausgeführt,LG Frankfurt: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank scheitert an ungeschriebener Hauptversammlungszuständigkeit
Mit Urteil vom 15.12.2009 -3-5 O 208/09 - hat das LG Frankfurt entschieden, dass die Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank keinen Bestand, weil im Entlastungszeitraum der (vollständige) Beteiligungserwerb der DresdnerEuGH: Zum Kopplungsverbot über Verträge über Telekommunikationsdienste
Mit Urteil vom 11.3.2010 - Rs. C-522/08 - hat der EuGH entschieden: Eine nationale Regelung,wonach es Unternehmen zum Schutz der Endnutzer untersagt ist, den Abschluss eines Vertragsüber die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zuCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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