Wirtschaftsrecht
BGH: werbung mit Zugabe - "Solange der Vorrat reicht"
BGH, Urteil vom 18.06.2009 - Aktenzeichen I ZR 224/06 (Vorinstanz: LG Köln 01.12.2006 81 O 186/06 ) a) Der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG umfasst alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne weiteres zu erwartenden Umstände, die dieBGH: Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine
BGH, Urteil vom 16.07.2009 - Aktenzeichen I ZR 140/07 (Vorinstanz: OLG Hamburg 25.07.2007 5 U 10/07 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 16.01.2007 416 O 339/06 ) Bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine dürfen die zumBGH: Unternehmensfortführung i. S. v. § 25 Abs. 1 HGB (Entscheidungsreport)
BGH, Beschluss vom 7.12.2009 - II ZR 229/08-------------------------------------------------------Leitsätze1. Eine Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird,OLG Köln: Zu den subjektiven Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung i.S. des § 826 BGB im Rahmen des Lastschriftverfahrens
OLG Köln, Beschluss vom 26.10.2009 - 13 U 132/09Aus den GründenDie zulässige Berufung hat nach dem gegebenen Sachstand keine Aussicht auf Erfolg. Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durchOLG Köln: Squeeze out - Abgeltung ausstehender Ausgleichszahlungen mit der Barabfindung
OLG Köln, Urteil vom 08.10.2009 - Aktenzeichen 18 U 57/09 (Vorinstanz: LG Köln 13.03.2009 82 O 93/08 ) Im Wege des Squeeze out ausscheidende Aktionäre haben keinen Anspruch mehr auf ausstehende Ausgleichszahlungen gemäß § 304 AktG. Der VerlustBGH: Senkung der Anforderungen an Prospekthinweise zu § 172 Abs. 4 HGB
BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - Aktenzeichen II ZR 16/09 (Vorinstanz: OLG Hamm 26.11.2008 I-8 U 8/08 ) (Vorinstanz: LG Dortmund 18.10.2007 4 O 226/06 ) Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB dieBGH: Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine
Mit Urteil vom 16.7.2009 - I ZR 140/07 - hat der BGH entschieden: Bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine dürfen die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite desBundesregierung: Gesetzentwurf soll Finanzaufsicht stärken
Nach einem am 17.1.2010 in Berlin bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein neues Gesetz soll die Macht der Finanzaufsicht weiter ausgebaut werden. Die BaFin soll künftig Bonuszahlungen an Manager von Banken und Versicherungen reduzieren können.BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 14.1.2010 - I ZR 88/08 - entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seinesBMWi: Brüderle legt Entwurf für Entflechtungsgesetz vor
Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat einen Entwurf für ein Entflechtungsgesetz vorgelegt. In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll die Möglichkeit zur Zerschlagung von Großkonzernen als Ultima Ratio integriert werden. Danach soll dasOLG Celle: Finanzdienstleister müssen Handelsvetreter Werbegeschenke zur Verfügung stellen
Mit Urteil vom 10.12.2009 - 11 U 50/09 - hat das OLG Celle entschieden: § 86a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen. Ein Finanzdienstleister hat seinen Handelsvertretern kostenlos Werbegeschenke und ähnliches zur Verfügung zu stellen. Deren Auswahl istEU-Kommission: Best-Practice-Leitpapiere zu Kartelluntersuchungen
Die GD Wettbewerb und die Anhörungsbeauftragten der Europäischen Kommission haben im Bemühen um Transparenz und Vorhersehbarkeit ausführliche, praxisbezogene Erläuterungen zu den Kartellverfahren der Kommission auf der Website Europa veröffentlicht.EuGH: Auslegung der Richtlinie über Insider-Geschäfte
Der Gerichtshof hat auf Vorlage des Brüsseler Appellationshofs mit Urteil vom 23.12.2009 - Rs. C-45/08 - über mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Richtlinie über Insider-Geschäfte entschieden. U. a. hat er entschieden, dass das Verbot vonBGH: 1.10.2009 - I ZR 134/07
BGH, Urteil vom 01.10.2009 - Aktenzeichen I ZR 134/07 (Vorinstanz: OLG Hamburg 11.07.2007 5 U 108/06 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 07.04.2006 408 O 97/06 ) Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einemBGH: Kapitalanlagemodell - Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs
BGH, Urteil vom 19.11.2009 - III ZR 109/08LeitsatzgZur Haftung des in einem Kapitalanlagemodell eingesetzten Mittelverwendungskontrolleurs, der es unterlässt, vor Aufnahme der Tätigkeit der Fondsgesellschaft sicherzustellen, dass die VoraussetzungenOLG Koblenz: Ersatzvornahme bei mangelhafter Reparatur eines Pkw-Motors
OLG Koblenz, Urteil vom 29.10.2009 - 5 U 772/09, rechtskräftigLeitsätze1. Tritt nach der Reparatur eines Fahrzeugmotors ein vom Auftragnehmer zu verantwortender weitaus erheblicherer Schaden auf, muss er dem Auftraggeber die durch eine anderweitigeOLG München: Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer
OLG München, Beschluss vom 17.12.2009 - 31Wx142/09, RechtskräftigLeitsatzDie Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann.GmbHG§6Abs.OLG Celle: Finanzdienstleister müssen Handelsvertreter Werbegeschenke zur Verfügung stellen
OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 11 U 50/09 (Vorinstanz: LG Hannover 10.02.2009 26 O 51/08 ) 1. § 86a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen. Ein Finanzdienstleister hat seinen Handelsvertretern kostenlos Werbegeschenke und ähnliches zurCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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