Wirtschaftsrecht
: Zulässigkeit und Verbindlichkeit von Vereinbarungen über neben der Einlage zu erbringendes Aufgeld (Agio)
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 216/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 3 Abs. 2 GmbHG § 46 Nr. 2 GmbHG § 55 BGB § 119 BGB § 123 a) Abreden über ein als nebenBGH: Emissionsprospekt
BGH, Urteil vom 29.5.2008 - III ZR 59/07Leitsätze1. Die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, über die sich die Anleger als künftige Treugeber beteiligen wollen, hat diese bei Annahme ihres Vertragsangebots über ihr bekannte regelwidrigeBGH: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 303/05 Rechtsgebiete: InsO, InsVV Vorschriften: InsO § 63 InsO § 64 InsVV § 5 a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch dasBGH: Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 131/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB a.F. § 123 BGB a.F. § 276 (Fb) a) Bei Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die denBGH: Zu den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 27/07 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB, StGB Vorschriften: GmbHG § 64 Abs. 2 BGB § 823 Abs. 2 Be StGB § 266 a Abs. 1 Mit den Pflichten eines ordentlichen undBGH: Vorabentscheidungsersuchen - Unlautere Geschäftspraktiken bei Gewinnspielen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: I ZR 4/06 Rechtsgebiete: UWG, Richtlinie 2005/29/EG Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 Nr. 6 Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 5 Abs. 2BGH: Zu den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters
Mit Urteil vom 2.6.2008 - II ZR 27/07 - hat der BGH entschieden, dass es mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar ist, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fällige Leistungen an die SozialkassenBGH: Vorabentscheidungsersuchen - Unlautere Geschäftspraktiken bei Gewinnspielen
Mit Beschluss vom 5.6.2008 - I ZR 4/06 - hat der BGH dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalenEuG: Geldbuße gegen Beratungsunternehmen wegen Beihilfe zur Durchführung eines Kartells
Das Gerichts erster Instanz hat in der Rechtssache T-99/04 - AC-Treuhand AG / Kommission - entschieden, dass ein Beratungsunternehmen dann eine Schlüsselrolle in einem Kartell spielt, wenn es Zusammenkünfte organisiert und Beweise für dieBGH: Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
Mit Beschluss vom 3.6.2008 - XI ZR 239/07 - hat der BGH entschieden, dass die bloße Ablösung eines Darlehens grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer darstellt.: Strukturkündigung von Kfz-Vertragshändlerverträgen ist unwirksam
OLG Köln, Urteil vom 7.12.2007 - 19 U 59/07SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Vertragshändlervertrages zum 31.1.2007 sowie um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus: Tilgung einer fortbestehenden Einlageschuld durch nachträgliche Zahlung in Fällen des Hin- und Herzahlens
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 15.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 263/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 8 Abs. 2 GmbHG § 19 Abs. 1 GmbHG § 19 Abs. 2 BGB § 362 a) Eine Umgehung derBGH: Bardeckung und Genehmigung des Lastschrifteinzugs durch Insolvenzverwalter
Mit Urteil vom 29.5.2008 - IX ZR 42/07 - hat der BGH entschieden: Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuldners ein und wird derBGH: Veröffentlichungspflichtige Insiderinformation und „hinreichende Wahrscheinlichkeit"
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.2.2008 - II ZB 9/07 - entschieden: Bereits Pläne, Vorhaben und Absichten einer Person können veröffentlichungspflichtige Insiderinformationen i. S. von § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG sein. Derartige Umstände sind hinreichendBGH: Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 239/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 781 Die bloße Ablösung eines Darlehens stellt grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch denBGH: Bardeckung und Genehmigung des Lastschrifteinzugs durch Insolvenzverwalter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZR 42/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 142 Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einerBGH: Veröffentlichungspflichtige Insiderinformation und "hinreichende Wahrscheinlichkeit"
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 25.02.2008 Aktenzeichen: II ZB 9/07 Rechtsgebiete: WpHG, ZPO Vorschriften: WpHG § 13 Abs. 1 Satz 3 (Fassung: 28. Oktober 2004) ZPO § 138 Abs. 3 ZPO § 139 ZPO § 286 A a)OLG München: Kein Spruchverfahren bei atypischem Beherrschungsvertrag
Mit Beschluss vom 24.6.2008 - 31 Wx 83/07 - hat das OLG München entschieden: Sieht ein so genannter atypischer bzw. verdeckter Beherrschungsvertrag keinen Ausgleich vor, so ist ein Spruchverfahren nicht statthaft. Eine analoge Anwendung der dasCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
