Wirtschaftsrecht
BGH: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.10.2008 Aktenzeichen: VI ZR 308/07 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 249 (Gb) BGB § 254 (Dc) ZPO § 287 a) Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter einBGH: Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.10.2008 Aktenzeichen: IX ZR 138/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 93 InsO § 139 a) Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dasBGH: Stellung als Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.10.2008 Aktenzeichen: II ZR 76/07 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 16 Abs. 1 BGB § 184 Abs. 1 Gegenüber der Gesellschaft gilt derjenige als Gesellschafter, dessenBGH: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
Der BGH hat mit Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 308/07 - entschieden: Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zu einem überhöhten Preis an, ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweit erkundigt zuBGH: Zur Insolvenzanfechtungsbefugnis bei Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter
Mit Urteil vom 9.10.2008 - IX ZR 138/06 - hat der BGH entschieden: Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft Leistungen an einen Gesellschaftsgläubiger erbracht, ist: Bundestag verabschiedet VW-Gesetz
Der Bundestag hat am 14.11.2008 das neue VW-Gesetz gegen den Widerstand der EU-Kommission und des Großaktionärs Porsche verabschiedet. Die Novelle sichert dem Land Niedersachsen aufgrund der beibehaltenen 20-prozentigen Sperrminorität bei wichtigenOLG Frankfurt: Zur offensichtlichen Unbegründetheit von Anfechtungsklagen im Freigabeverfahren zur Eintragung eines Squeeze out
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.7.2008 - 23 W 14/08 Leitsatz (des Kommentators)1. Im Freigabeverfahren zur Eintragung eines Squeeze out können die Anfechtungsklagen auch dann offensichtlich unbegründet sein, wenn zu einzelnen Rechtsfragen in: Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung einer Haustürsituation
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.09.2008 Aktenzeichen: XI ZR 266/07 Rechtsgebiete: HWiG Vorschriften: HWiG § 1 Abs. 1 (in der Fassung vom 16. Januar 1986) Die von dem Vermittler einer kreditfinanzierten KapitalanlageBGH: Zur Verjährung des durch verbotene Auszahlung entstandenen Erstattungsanspruchs gegen den GmbH-Geschäftsführer
Der BGH hat mit Urteil vom 29.9.2008 - II ZR 234/07 - entschieden: Das gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG gebundene Gesellschaftsvermögen ist nach den allgemeinen, für die Jahresbilanz geltenden Bilanzierungsgrundsätzen festzustellen; dabei sindOLG Celle: Zum Verstoß von AGB gegen das Transparenzgebot
Mit Urteil vom 30.10.2008 - 11 U 78/08 - hat das OLG Celle: Die Verwendung des Begriffspaares „und/oder" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Eine Klausel in AllgemeinenBGH: Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen
Mit Urteil vom 9.10.2008 - IX ZR 59/07 - hat der BGH entschieden, dass in der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen von ihm erbrachte Zahlungen gegenüber dem Gläubiger angefochten werden können.OLG Celle: Zum Verstoß von AGB gegen das Transparenzgebot
OLG Celle, Urteil vom 30.10.2008 - 11 U 78/08 LeitsätzeDie Verwendung des Begriffspaares „und/oder" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Eine Klausel in AllgemeinenOLG Oldenburg: Zur anlagegerechten Beratung bei hoher Risikobereitschaft des Anlegers
Gericht: Oberlandesgericht Oldenburg Urteil verkündet am 24.09.2008 Aktenzeichen: 3 U 54/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 195 BGB § 280 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BGH: Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.10.2008 Aktenzeichen: IX ZR 59/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 43 InsO § 129 InsO § 130 InsO § 131 In der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen können vonBGH: Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 07.10.2008 Aktenzeichen: XI ZR 89/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 278 Satz 1 BGB § 280 Abs. 1 Satz 1 a) Aus einem Beratungsvertrag ist eine Bank verpflichtet, eine Kapitalanlage,BGH: Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
Mit Urteil vom 11.11.2008 - VIII ZR 265/07 - hatte der VIII. Zivilsenat über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung einesBGH: Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
Der BGH hat mit Urteil vom 7.10.2008 - XI ZR 89/07 - entschieden: Eine Bank muss nicht jede negative Berichterstattung in Brancheninformationsdiensten über von ihr vertriebene Kapitalanlagen kennen. Hat eine Bank Kenntnis von einem negativen BerichtOLG Oldenburg: Zur anlagegerechten Beratung bei hoher Risikobereitschaft des Anlegers
Mit Urteil vom 24.9.2008 - 3 U 54/07 - hat das OLG Oldenburg entschieden: Anlegergerecht berät der Berater nur, wenn er das Anlageziel des Kunden und sein einschlägiges Fachwissen abklärt. Eine Aufklärungspflicht besteht, wenn der Auftrag vomCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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