Wirtschaftsrecht
BGH: Beschluss einer Unternehmensvereinigung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 14.08.2008 Aktenzeichen: KVR 54/07 Rechtsgebiete: EG, GWB Vorschriften: EG Art. 81 Abs. 1 GWB § 32 GWB § 61 Abs. 1 Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung liegt schon darin, dassBGH: Unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 14.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 204/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB Vorschriften: BGB § 126 BGB § 138 Aa BGB § 242 Cd HGB § 171 HGB § 172 Abs. 4 Eine unzulässige RechtsausübungBGH: Alleinhaftung des schuldhaft handelnden Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 09.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 268/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 254 Bb BGB § 426 Abs. 1 Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft (hier: einer ärztlichenBGH: Stimmverbot des Geschäftsanteilsveräußerers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 39/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 46 Nr. 1 GmbHG § 46 Nr. 5 GmbHG § 46 Nr. 8 GmbHG § 47 Abs. 4 a) Ein Stimmverbot des VeräußerersBGH: Unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2008 - II ZR 204/07 - entschieden, dass eine unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs ein in besonderem Maße illoyales Vorgehen voraussetzt. Dafür reicht es nicht aus, dass der: BGH. Alleinhaftung des schuldhaft handelnden Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft
Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft (hier: einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis von Gynäkologen) schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen desBGH: Stimmverbot des Geschäftsanteilsveräußerers
Mit Versäumnisurteil vom 21.7.2008 - II ZR 39/07 - hat der BGH entschieden: Ein Stimmverbot des Veräußerers eines Geschäftsanteils gilt nur dann für den Erwerber, wenn die Abtretung der Umgehung des Stimmverbots dient (Anschluss an Sen.Urt. v. 29.1.OLG Karlsruhe: Schadensersatzklage von Anlegern gegen die Badenia haben Aussicht auf Erfolg
Im Rahmen eines PKH-Verfahrens hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 17.9.2008 - 17 W 21/08 - die Erfolgsaussichten der Schadensersatzklage von Anlegern gegen die Badenia Bausparkasse wegen Aufklärungspflichtverletzung bejaht. Nach Auffassung des: GmbH-Reform von Bundesrat gebilligt
Der Bundesrat hat am 19.9.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen gebilligt. Mit dem Gesetz soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gestärkt: BaFin ordnet Moratorium über die Lehman Brothers Bankhaus AG an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 15.9.2008 gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus AG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem hat die BaFin der Bank untersagt, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zurOLG Düsseldorf: Fristlose Kündigung des Leasingvertrags durch den Leasinggeber
Mit Urteil vom 10.6.2008 – I-24 U 86/07 – hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Kündigung des Leasingvertrages durch den Leasinggeber nach Antrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Leasingnehmers unwirksam ist, auch wenn es nicht zur: Kostenstundung im Insolvenzverfahren
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: IX ZA 7/08 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 4c Nr. 1 InsO § 4c Nr. 4 InsO § 296 Abs. 2 Satz 3 Durch den Verweis auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO: Verjährungseinrede und Einrede der Anfechtbarkeit bei Verrechnungen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: IX ZR 148/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO § 146 a.F. Der Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oderOLG Düsseldorf: Fristlose Kündigung des Leasingsvertrags durch den Leasinggeber
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil verkündet am 10.06.2008 Aktenzeichen: I-24 U 86/07 Rechtsgebiete: ZPO, InsO, BGB Vorschriften: ZPO § 139 ZPO § 156 ZPO § 529 InsO § 112 BGB § 535 BGB § 543 BGB §BGH: Verstoß der einem Vertreter erteilten Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.07.2008 Aktenzeichen: XI ZR 387/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 242 Cd Verstößt die dem Vertreter erteilte umfassende Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz, so ist der KreditnehmerBGH: Verstoß der einem Vertreter erteilten Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
Mit Urteil vom 29.7.2008 – XI ZR 387/06 – hat der BGH entschieden: Verstößt die dem Vertreter erteilte umfassende Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz, so ist der Kreditnehmer im Allgemeinen nicht deshalb nach § 242 BGB gehindert, sich auf dieEuGH: Missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung bei Verweigerung normaler Bestellungen
Mit Urteil vom 16.9.2008 – Rs. C 468/06 – hat der EuGH entschieden: Ein pharmazeutisches Unternehmen in beherrschender Stellung nutzt diese Stellung missbräuchlich aus, wenn es sich weigert, normale Bestellungen von Großhändlern auszufhren, um: Streit um VW-Gesetz setzt sich fort
Im Streit zwischen Berlin und Brüssel um das VWGesetz will die Europäische Kommission auch gegen die Neufassung des Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, da sie der Überzeugung ist, dass die Bundesregierung den Beanstandungen des EuGHCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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