Wirtschaftsrecht
BGH: Keine Umqualifizierung von Dienstleistungen eines Gesellschafters in Eigenkapitalersatz
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.02.2009 Aktenzeichen: II ZR 120/07 Rechtsgebiete: AktG, MoMiG, GmbHG Vorschriften: AktG § 27 Abs. 2 MoMiG Art. 1 GmbHG § 9c Abs. 1 GmbHG § 19 Abs. 4 GmbHG § 57a a) DieLG München I: Kirch-Unternehmen unterliegen mit Schadensersatzklage gegen Deutsche Bank
Das LG München I hat in einem am 31.3.2009 verkündeten Urteil die Klage der Kirch Group Litigation Pool GmbH gegen die Deutsche Bank wegen Schadensersatzansprüchen abgewiesen. Die Kirch Group Litigation Pool GmbH war - auch - zu dem Zweck gegründetBGH: Echte Mitdarlehensnehmerschaft ist von kreditgebender Bank zu beweisen
Mit Urteil vom 16.12.2008 - XI ZR 454/07 - hat der BGH entschieden: Die kreditgebende Bank muss grundsätzlich darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft vorliegen. Spricht hierfür der Wortlaut desBGH: Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler
Mit Urteil BGH vom 5.3.2009 - III ZR 17/08 - hat der BGH enrtschieden: Vertreibt ein auf den Verkauf von Beteiligungen an Windkraftanlagen spezialisierter Anlagevermittler die Anlage anhand eines Prospekts, muss er im Rahmen der geschuldetenEuropäisches Corporate-Governance-Forum: Empfehlung für Managervergütung
Das Europäische Corporate-Governance-Forum hat grundlegende Prinzipien für die Vergütung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern vorgeschlagen. Nach Auffassung des Forums sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass diese Grundsätze inBundestag: Weniger Werbeanrufe und mehr Verbraucherschutz
Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt. Zudem werden zusätzliche Widerrufsrechte eingeführt. Damit wird dort Abhilfe geschaffen, wo in der Praxis Probleme auftraten: zumEU-Kommission: Geschäftstätigkeit in anderen Mitgliedstaaten erleichtern
Die EU-Kommission will kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen, auf Auslandsmärkten besser Fuß zu fassen. Das neue Internetportal „Europa für Sie - Unternehmen" soll Unternehmen (KMU) bei grenzüberschreitenden Geschäften in der EU unterstützen.Bundestag: Weniger Werbeanrufe und mehr Verbraucherschutz - Bundestag beschließt Gesetz in 2. und 3. Lesung
Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt. Zudem werden zusätzliche Widerrufsrechte eingeführt. Damit wird dort Abhilfe geschaffen, wo in der PraxisOLG Karlsruhe: Mangelnde Werthaltigkeit von Kundenforderungen beim Unternehmenskauf als Sachmangel
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.08.2008 - 4 U 137/06Leitsätze1. Beim Unternehmenskauf kann die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert des Unternehmens sein. Bleibt die tatsächlicheOLG Karlsruhe: Zur Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber Anlegern wegen Beihilfe zum Betrug
OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.9.2008 - 4 U 26/06Leitsätze1. Zu den Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft gehört es, Rechtsverstöße des Vorstands zu verhindern. Kennt der Aufsichtsrat die Umstände, aus denen sich ein systematischer BetrugBGH: Keine Erfüllung der "Einlageschuld" aus einer Kapitalerhöhung bei Rückzahlung eines kapitalersetzenden Darlehens
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 217/07 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 388 Abs. 1 BGB § 812 GmbHG § 31 Abs. 1 Soweit der Gesellschafter einer GmbH einen Betrag, den ihm dieBGH: Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts auf Altfälle - Gut Buschow
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 260/07 Rechtsgebiete: GmbHG, EGInsO Vorschriften: GmbHG § 30 GmbHG § 31 GmbHG § 32a GmbHG § 32b EGInsO Art. 103d a) DasOLG Karlsruhe: Zur Mangelhaftigkeit eines als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung" verkauften Wohnmobils
Mit Urteil vom 19.2.2009 - 9 U 176/08 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Ein als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung" verkauftes Wohnmobil ist nicht schon dann mangelhaft, wenn zwischen dem Datum der Erstzulassung und dem Zeitpunkt, zu dem: § 64 GmbHG findet keine analoge Anwendung auf Vereinsvorstände
Gericht: Oberlandesgericht Hamburg Urteil verkündet am 05.02.2009 Aktenzeichen: 6 U 216/07 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 64 BGB § 42 Abs. 2 Satz 2 1. "Vorstände eines eingetragenen Vereins haften nicht analog § 64 GmbHG".: Universalversammlung - wirksame Beschlussfassung bei einer GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 19.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 98/08 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 51 Abs. 3 Zu den Voraussetzungen einer Universalversammlung im Sinne von § 51 Abs. 3 GmbHG, bei deren EinberufungBGH: Vorlagebeschluss - Ausbau- und Kostenerstattungspflicht bei mangelhaftem Verbrauchsgut?
BGH, Beschluss vom 14.1.2009 - VIII ZR 70/08LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:a) Sind die Bestimmungen des Art. 3OLG Karlsruhe: Mangelnde Werthaltigkeit von Kundenforderungen beim Unternehmenskauf als Sachmangel
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.8.2008 - 4 U 137/06 - entschieden: Beim Unternehmenskauf kann die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert des Unternehmens sein. Bleibt dieBGH: Bestimmung der Zahlung zur Tilgung der Einlageforderung steht Umdeutung in eine Rückzahlung nicht entgegen
Mit Urteil vom 26.1.2009 - II ZR 217/07 - hat der II. Zivilsenat seine Rechtsprechung geändert und wie folgt entschieden: Soweit der Gesellschafter einer GmbH einen Betrag, den ihm die Gesellschaft aus einem eigenkapitalersetzenden Darlehen zurCorona Rechtsinformation
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