OLG München: Anmeldung der inländischen GmbH-Geschäftsanschrift nach Inkrafttreten des MoMiG

OLG München, Beschluss vom 28.1.2009 - 31 Wx 05/09

Leitsatz

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine bereits vor dem 1.11.2008 im Handelsregister eingetragene GmbH nur dann zur Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschrift nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Satz 2 EGGmbHG verpflichtet, wenn sie entgegen § 24 Abs. 2 Satz 1 HRV diese Anschrift vor dem 1.11.2008 dem Registergericht nicht mitgeteilt oder sich die Anschrift geändert hat.

EGGmbHG § 3 Abs. 1; GmbHG § 8 Abs. 4 Nr. 1; § 10 Abs. 1 Satz 1; HRV § 24 Abs. 2

Sachverhalt

I. Die Beschwerde führende GmbH ist seit 28.4.1998 im Handelsregister eingetragen.

Bereits bei der Erstanmeldung vom 25.11.1997 hat die Gesellschaft ihre seither unveränderte Geschäftsanschrift dem Registergericht mitgeteilt. Am 10.11.2008 meldete die Gesellschaft unter Angabe dieser Geschäftsanschrift das Ausscheiden eines der beiden Geschäftsführer zur Eintragung an. Das Registergericht beanstandete mit Zwischenverfügung vom 17.11.2008, dass der vorgelegte Abberufungsbeschluss nicht von beiden Gesellschaftern der GmbH unterzeichnet sei. Im Übrigen könne die Anmeldung auch deswegen nicht vollzogen werden, weil mit dieser entgegen § 3 EGGmbHG nicht zugleich die Geschäftsanschrift der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden sei. Die nur gegen letztere Beanstandung gerichtete Beschwerde der Gesellschaft wies das Landgericht mit Beschluss vom 11.12.2008 zurück. Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde.

Aus den Gründen

II. Das zulässige Rechtsmittel ist begründet und führt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen.

1. Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

Die Pflicht zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift nach § 8 GmbHG in der seit 1.11.2008 geltenden Fassung gelte nach der Übergangsvorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 EGGmbHG nicht für Gesellschaften, die zu diesem Zeitpunkt im Handelsregister eingetragen seien und ihre Geschäftsanschrift gem. § 24 Abs. 2 HRV bereits mitgeteilt hätten, sofern sich diese Anschrift nicht geändert habe. Nehme eine hiernach an sich nicht anmeldepflichtige Gesellschaft jedoch nach dem Stichtag 1.11.2008 eine sonstige Anmeldung vor, so müsse sie mit dieser Anmeldung zugleich die inländische Geschäftsanschrift anmelden. Dies folge aus § 3 Abs. 1 Satz 2 EGGmbHG. Die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1, letzter Halbsatz EGGmbHG greife nur dann ein, wenn nach dem Stichtag keine sonstige die GmbH betreffende Eintragung angemeldet werde. Vorliegend bestehe daher eine Anmeldepflicht hinsichtlich der Geschäftsanschrift; dieser könne durch die Angabe der Geschäftsanschrift im Betreff der sonstigen Anmeldung nicht Genüge getan werden.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO) nicht stand. Die Vorinstanzen haben zu Unrecht den Vollzug der Anmeldung von der zeitgleichen Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift abhängig gemacht. Zu einer solchen Anmeldung war die Gesellschaft nicht verpflichtet, da sie bereits vor dem 1.11.2008 im Handelsregister eingetragen war, ihre Geschäftsanschrift gem. § 24 Abs. 2 Satz 1 HRV mitgeteilt hatte und sich diese Anschrift auch nicht geändert hat.

a) Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist bei der Erstanmeldung einer GmbH seit 1.11.2008 auch eine inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft zur Eintragung anzumelden, § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG in der seit 1.11.2008 geltenden Fassung. Bereits vor dem 1.11.2008 war bei der Erstanmeldung die Lage der Geschäftsräume, mithin die Geschäftsanschrift, anzugeben, § 24 Abs. 2 Satz 1 HRV (in der bis 31.10.2008 geltenden Fassung; dieselbe Verpflichtung ist in der seit 1.11.2008 geltenden Fassung von § 24 HRV enthalten). Die hiernach mitgeteilte Anschrift wurde jedoch nicht Registerinhalt. Nach der Reform wird nun die inländische Geschäftsanschrift Registerinhalt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG), was die Zustellung an die Gesellschaft nach den durch die Reform ebenfalls neu gefassten Zustellungs- und Zugangs- regelungen erheblich erleichtert (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 35; Wedemann GmbHR 2008, 1131).

b) Für die zum Stichtag 1.11.2008 bereits im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften regelt die Übergangsvorschrift des § 3 Abs. 1 EGGmbHG, ob und ggf. wie diese der Pflicht aus § 8 GmbHG zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift nachzukommen haben. § 3 Abs. 1 Satz 1 EGGmbHG erstreckt die Anmeldepflicht nicht auf alle Altgesellschaften, sondern macht hiervon in Halbsatz 2 eine Ausnahme: Die Verpflichtung zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift besteht nicht, wenn die Gesellschaft ihre Anschrift nach § 24 Abs. 2 Satz 1 HRV bereits mitgeteilt und sich diese Anschrift auch nicht geändert hat.

Unmittelbar im Anschluss hieran bestimmt § 3 Abs. 1 Satz 2 EGGmbHG, dass „in diesen Fällen" - also in den Fällen des Satz 1 - die inländische Geschäftsanschrift mit der ersten die eingetragene Gesellschaft betreffenden Anmeldung ab dem 1.11.2008, spätestens aber bis zum 31.10.2009 anzumelden ist. Dieser Satz regelt die Modalitäten der Anmeldung, setzt also die in Satz 1 normierte Anmeldepflicht voraus. Wen schon nach Satz 1 Halbsatz 2 keine Anmeldepflicht trifft, der ist von den in Satz 2 geregelten Modalitäten, wie und bis wann der Anmeldepflicht nachzukommen ist, von vornherein nicht betroffen.

Die Auslegung des Landgerichts, Satz 2 gelte auch für die nach Satz 1 Halbsatz 2 der Anmeldepflicht an sich nicht unterliegenden Gesellschaften, sofern diese nach dem 1.11.2008 eine sonstige Anmeldung vornehmen, läuft darauf hinaus, gleichsam als Rückausnahme zu Satz 1 Halbsatz 2 eine Anmeldepflicht auch für diejenigen Gesellschaften zu konstituieren, die nach dem vorangegangenen Satz gerade keine Anmeldepflicht trifft. Hierfür lässt sich weder im Wortlaut noch aus dem Sinnzusammenhang eine überzeugende Begründung finden. Der Normaufbau spricht dagegen. Auch die Gesetzesmaterialien stützen die Auslegung des Landgerichts nicht: Die Begründung zum Gesetzentwurf unterscheidet zwischen anmeldepflichtigen Altgesellschaften und solchen, die von der Anmeldepflicht ausgenommen sind, und erläutert, wie „der Pflicht" nachzukommen ist (vgl. BT-Drucks. 16/6140, S. 48). An dieser Grundkonzep- tion hat sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nichts geändert (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/9737). Auch unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien verbleibt es daher bei der sich aus der Norm selbst ergebenden Auslegung: Nur für die Fälle, in denen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EGGmbHG eine Verpflichtung zur Anmeldung der Geschäftsanschrift überhaupt besteht, regelt § 3 Abs. 1 Satz 2 EGGmbHG Art und Weise sowie die Frist zur Vornahme der Anmeldung (vgl. Wicke GmbHG 2008 § 8 Rn. 17; Wedemann GmbHR 2008, 1131 f.; Steffek BB 2007, 2077 f.). Hierdurch sollte nach der Vorstellung des Gesetzgebers eine übermäßige Belastung sowohl des Registers als auch der mittelständischen Wirtschaft vermieden werden (BT-Drucks. 16/6140, S. 48; BR-Drucks. 354/07).

c) Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen konnte die Beschwerdeführerin daher das Ausscheiden des einen der beiden Geschäftsführer isoliert anmelden, da sie ihrer Verpflichtung aus § 24 Abs. 2 HRV bereits vor dem 1.11.2008 nachgekommen und die Geschäftsanschrift gleich geblieben war, sodass eine Verpflichtung zur zeitgleichen Anmeldung der Anschrift nicht bestand. Die Eintragung der Geschäftsanschrift in das Register wird - sofern die Beschwerführerin bis dahin nicht eine geänderte Anschrift zur Eintragung angemeldet haben sollte - kostenfrei von Amts wegen nach Ablauf der Übergangsfrist erfolgen, § 3 Abs. 1 Satz 3 EGGmbHG (vgl. BT-Drucks. 16/6140, S. 48).

Der Beschluss des Landgerichts und die Zwischenverfügung des Registergerichts sind deshalb aufzuheben. Das Registergericht wird den Eintragungsantrag unter Abstandnahme von seinen Bedenken hinsichtlich der Nichtanmeldung der Geschäftsanschrift neu zu prüfen haben. Eine auf Eintragung gerichtete Anweisung an das Registergericht kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens nur die vom Registergericht beanstandete Nichtanmeldung der Geschäftsanschrift, nicht aber die weitere Beanstandung oder gar die Entscheidung über den Eintragungsantrag selbst ist (vgl. hierzu BayObLG NJW-RR 1996, 413/414 m.w.N.).

3. Eine Entscheidung über die Kosten ist nicht veranlasst. Gerichtskosten für die Beschwerde und die weitere Beschwerde fallen nicht an, nachdem die weitere Beschwerde zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen geführt hat, denn Gebühren werden nur für die Zurückweisung oder Verwerfung eines Rechtsmittels erhoben (§ 131 Abs. 1, § 131 c Abs. 1 KostO).

Für die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beschwerdeführerin nach § 13 a FGG ist kein Raum, denn es sind keine anderen Verfahrensbeteiligten vorhanden, denen die Kosten auferlegt werden könnten.