Wirtschaftsrecht
: EU-Kommission genehmigt Garantie für deutsche Banken
Die EU-Kommission hat am 22.1.2009 eine 6,7 Milliarden Euro Garantie des Finanzmarktstabilisierungsfonds für die Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken (SdB) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme soll den deutschenOLG Frankfurt: Schadensersatzanspruch bei missbräuchlicher aktienrechtlicher Anfechtungsklage - der Fall Zapf
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.1.2009 - 5 U 183/07 - im Fall Zapf die Entscheidung des LG bestätigt und Zapf zu Schadensersatz nach § 826 BGB wegen unberechtigter Anfechtungsklage gegen einen Kapitalerhöhungsbeschluss verurteilt. NachAG Leipzig: Haftung der Bank wegen fehlerhafter Beratung eines Zertifikate-Anlegers
AG Leipzig, Urteil vom 10.11.2008 - 115 C 3759/08SachverhaltDie Klägerin begehrt Schadenersatz aus einem Beratungsfehler der Beklagten.Die Tochter der Klägerin beabsichtigte eine 3-jährige Ausbildung auf einer Privatschule zu machen, für die GebührenBGH: Unwirksame Rücktrittsklausel in AGB-Leasingvertrag über Branchensoftware
BGH, Urteil vom 29.10.2008 - VIII ZR 258/07Vorinstanzen: LG Bochum, Entscheidung vom 5.12.2006 - 18 O 227/06; OLG Hamm, Entscheidung vom 3.8.2007 - 12 U 158/06In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers zu einem Leasingvertrag überKG: Berechnung der Haftungsquoten der Gesellschafter nach Teilleistungen aus dem Gesellschaftsvermögen
Das KG hat mit Urteil vom 12.11.2008 - 24 U 102/07 - entschieden: Haben die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Beschränkung ihrer persönlichen Haftung für die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft auf Teilbeträge amOLG München: Genehmigung satzungswidrigen Handelns des KG-Geschäftsführers
Mit Urteil vom 3.12.2008 - 7 U 3315/08 - hat das OLG München entschieden: Verstößt der Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft gegen eine Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen der vorherigen EinwilligungEU-Kommission: Garantie für deutsche Banken genehmigt
Die EU-Kommission hat eine 6,7 Milliarden Euro Garantie des Finanzmarktstabilisierungsfonds für die Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken (SdB) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. SdB ist ein Finanzinstitut des deutschenLG München I: Record Date kann auf einen Feiertag fallen
LG München I, Urteil vom 2.10.2008 - 5 HK O 11182/08Leitsätze1. Der Record Date kann auf einen Feiertag fallen; § 123 Abs. 4 AktG findet keine Anwendung. 2. Enthält ein Beschluss über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien keine Angaben einer: Gestattung eines Due Diligence-Verfahrens erfordert einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss
LG Köln, Urteil vom 26.3.2008 - 90 O 11/08SachverhaltDie Antragsgegnerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist der Charterverkehr mittels Fluggeräten, der Verkauf und das Leasing von Fluggeräten aller Art: Rückzahlung von Reparaturkosten bei nachträglicher Berufung auf Mangel
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.11.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 265/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 437 Nr. 1 BGB § 439 Abs. 2 BGB § 474 BGB § 476 BGB § 781 BGB § 812 Abs. 1 Satz 1: Anwendung der Grundsätze für die verdeckte Sacheinlage auch auf nicht sacheinlagefähige Vermögensgegenstände
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.6.2008 - I-18 U 25/08Leitsatz (der Redaktion):Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auch dann Anwendung, wenn die Gegenleistung für die durch Barkapitalerhöhung begründeten Einlage bei wirtschaftlicherBGH: Anfechtungsbefugnis des Gesellschafterverwalters in der Doppelinsolvenz
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.10.2008 Aktenzeichen: IX ZR 138/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 93 InsO § 139 a) Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dasOLG Karlsruhe: Vorbehaltslose Mängelbeseitigung durch Kfz-Verkäufer
OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2008 - 8 U 34/08Leitsätze1. Lässt sich der Verkäufer eines Neuwagens vorbehaltlos auf die Beseitigung eines Sachmangels ein, so kann er später grundsätzlich nicht mehr in Abrede stellen, dass der Mangel bei ÜbergabeBGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag
BGH, Urteil vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 LeitsatzIn dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinenOLG München: Zerstörung der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 13.01.2009 Aktenzeichen: 5 U 2379/08 Rechtsgebiete: AGB-Banken, InsO Vorschriften: AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3 InsO § 9 Abs. 1 InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO § 22 Abs. 1BGH: Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgern und Grundschuldbestellern
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.12.2008 Aktenzeichen: XI ZR 588/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 426 Abs. 1 BGB § 765 BGB § 774 Abs. 2 BGB § 1191 Die Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen undBGH: Artikulierbare Buchstabenkombination als Namensfunktion einer Firma
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 08.12.2008 Aktenzeichen: II ZB 46/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften: HGB § 17 HGB § 17 Abs. 1 HGB § 18 Abs. 1 Der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination kommt gemäß § 18 Abs.BaFin: Hinweis zu Umtauschangeboten an Inhaber von Aktien, Zertifikaten und Fondsanteilen
Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterbreitet eine Gruppe von Personen über den elektronischen Bundesanzeiger verstärkt Angebote zum Umtausch in Aktien von durch sie beherrschte Gesellschaften. DieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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