Wirtschaftsrecht
: Mittelstandsentlastungsgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 23.7.2008 das Dritte Mittelstands-Entlastungsgesetz beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält 24 Maßnahmen, die kleine und mittelständische Unternehmen in Bezug auf Statistik und Gewerberecht von unnötiger BürokratieBSG: Keine Krankenhauszulassung für GmbH in Liquidation
Das Bundessozialgericht hat am 28.7.2008 - B 1 KR 5/08 R- entschieden, dass der Anspruch auf Zulassung als Vertragskrankenhaus u.a. voraussetze, dass die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung der VersichertenBSG: Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für Versandapotheke
Das Bundessozialgericht stellte in seiner Entscheidung vom 28.7.2008 - B 1 KR 4/08 R - fest, dass der sogenannte Herstellerrabatt nicht für Importarzneimittel gelte. In dem Ausschluss einer Internetapotheke vom Rabattverfahren liege kein VerstoßAG München: Kreditverweigerung als Kündigungsgrund
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse".BGH: Verjährung von Einlageforderugen der GmbH in Altfällen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZA 1/07 Rechtsgebiete: EGBGB Vorschriften: EGBGB Art. 229 § 12 Abs. 2 Zur Auslegung der besonderen Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB bei derBPatG: DDR-Staatssymbol nicht als Marke geschützt
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BSG: Keine Krankenhauszulassung für GmbH in Liquidation
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BSG: Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für Versandapotheke
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BPatG: DDR-Staatssymbol nicht als Marke geschützt
Das Bundespatentgericht entschied am 21.7.2008 - 26 W (pat) 69/05 - , dass das DDR-Staatssymbol mit Hammer, Zirkel und Ährenzkranz nicht als Marke geschützt werden kann. Die Marke war für verschiedene Waren und Dienstleistungen eingetragen, was dasBGH: Verjährung von Einlageforderungen der GmbH in Altfällen
Der zweite Senat entschied in seinem Beschluss vom 2.6.2008 - II ZA 1/07 - wie folgt: Die für Altfälle noch nicht verjährter Einlageforderungen der GmbH maßgebliche besondere Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB istAG München: Kreditverweigerung als Kündigungsgrund
Das Amtsgericht München entschied in seinem Urteil vom 27.8.2007 - 231 C 17158/07 -, welches nunmehr rechtskräftig geworden ist, wie folgt: Die Verweigerung eines weiteren Kredits rechtfertigt die Kündigung bestehender Kreditverträge nicht. SoweitBGH: Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag
Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksamen Darlehensvertrages die Immobilienfondsbeteiligung eines Kapitalanlegers finanziert und die Darlehensvaluta unmittelbar an den als GbR betriebenen FondsBGH: Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS
Mit seinem am 16.7.2008 verkündeten Urteil hat der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH eine vom Beklagten, der das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback" unterhält, eine formularmäßige „Opt-out-Erklärung" für teilweiseBGH: Aktienrechtliche Anfechtungsklage und Nebenintervention
Der BGH entschied mit Beschluss vom 26.5.2008 - II ZB 23/07 - wie folgt: Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann auch nach Inkrafttreten des UMAG vom 22.9.2005 der auf Klägerseite beitretende Aktionär sein nach § 66 ZPO erforderlichesBGH: Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 112/07 Rechtsgebiete: HGB, RBerG Vorschriften: HGB § 128 RBerG Art. 1 § 1 Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerGBGH: Aktienrechtliche Anfechtungsklage und Nebenintervention
BGH, Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 23/07Leitsätzea) Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann auch nach Inkrafttreten des UMAG v. 22. September 2005 der auf Klägerseite beitretende Aktionär sein nach § 66 ZPO erforderlichesBGH: Haftung des die interne Kompetenzordnung missachtenden Gesellschafters
BGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - II ZR 67/07Leitsätzea) Ein Gesellschafter, der sich bei seinem geschäftsführenden Handeln über die in der Gesellschaft intern zu beachtende Kompetenzordnung hinweg-setzt, haftet für die Schäden, die durch dieBGH: Haftung des die interne Kompetenzordnung missachtenden Gesellschafters
Mit Beschluss vom 2.6.2008 - II ZR 67/07 - hat der BGH entschieden: Ein Gesellschafter, der sich bei seinem geschäftsführenden Handeln über die in der Gesellschaft intern zu beachtende Kompetenzordnung hinwegsetzt, haftet für die Schäden, die durchCorona Rechtsinformation
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